Historische Fassung Grundsatzbeschluß Nr. 7 des Landespersonalausschusses Brandenburg

Der Landespersonalausschuß hat in seiner Sitzung am 26. Mai 1993 nachfolgenden Grundsatzbeschluß gefaßt:

Auf Grund des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S. 506) wird folgende allgemeine nachträgliche Zustimmung erteilt:

1. Den Ernennungen von Landesbeamtinnen und -beamten in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 27. April 1993, bei denen unter Verstoß gegen § 78 Abs. 2 Satz 4 Landesbeamtengesetz nach dem Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn sofort das erste Beförderungsamt der neuen Laufbahn verliehen wurde, wird nachträglich zugestimmt.
2. Bei Kommunalbeamtinnen und -beamten und sonstigen Körperschaftsbeamtinnen und -beamten wird den unter Verstoß gegen § 78 Abs. 2 Satz 4 Landesbeamtengesetz erfolgten Ernennungen nachträglich zugestimmt, die in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zur Veröffentlichung dieses Grundsatzbeschlusses im Amtsblatt für das Land Brandenburg vorgenommen wurden.