Gesetz zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts vom 20.11.2013 (GVBl. I Nr. 32, Nr. 34)
Durchführungshinweise zum Brandenburgischen Besoldungsgesetz

Im Rahmen der Neuordnung des finanziellen Dienstrechts in Brandenburg gelten für die Beamten- und Richterschaft des Landes seit 01.01.2014 das novellierte Brandenburgische Besoldungsgesetz (BbgBesG) und das neu geschaffene Brandenburgische Beamtenversorgungsgesetz (BbgBeamtVG).

Das Ministerium der Finanzen hat bereits mit Einführungsrundschreiben vom 03.12.2013 über die wichtigsten Inhalte des jetzt geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts informiert. Mit den beigefügten Durchführungshinweisen zum Brandenburgischen Besoldungsgesetz soll die praktische Arbeit mit diesem Gesetz weiter unterstützt werden.

Die dabei mehrfach verwendeten Bezeichnungen “Brandenburgisches Besoldungsgesetz (alte Fassung)“ bzw. “BbgBesG (alte Fassung)“ beziehen sich auf die bis zum 31.12.2013 geltende Fassung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes. Die Bezeichnung “BBesG (2006)“ bezieht sich auf das Bundesbesoldungsgesetz in der am 31.08.2006 geltenden Fassung, das für Brandenburg bis 31.12.2013 maßgeblich war. Die bisherigen Erlasse des Ministeriums der Finanzen zu besoldungsrechtlichen Fragen bleiben unberührt. Die Durchführungshinweise werden auf den Internetplattformen der Landesverwaltung veröffentlicht. Gesonderte Durchführungshinweise zum Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetz folgen in Kürze.