Historische Fassung Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Nummer 2014.11
Einführung von Formularen und Merkblättern in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (AW-StAG 2014.11)

an die Staatsangehörigkeitsbehörden
der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg

Zur Verwendung von Formularen und Merkblättern in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren weise ich Folgendes allgemein an:

1 ¹Zur einheitlichen, inhaltsgleichen Unterrichtung der in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren Beteiligten führt die Aufsichtsbehörde bei Bedarf Merkblätter ein. ²Die Einführung erfolgt ausschließlich dadurch, dass die Merkblattdateien auf der zugangsbeschränkten Site "Staatsangehörigkeitsbehörden Brandenburg" der Austauschplattform des Brandenburgischen IT-Dienstleisters für Dokumente und Informationen "Dialog Brandenburg" (Austauschplattform DialogBB)¹ eingestellt werden. ³Satz 2 gilt für Änderungen eingeführter Merkblätter entsprechend.

2 ¹Die Staatsangehörigkeitsbehörden sind verpflichtet, an die in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren Beteiligten den nach Nummer 1 eingeführten Merkblättern entsprechende Informationen inhaltsgleich schriftlich oder elektronisch abzugeben. ²Dazu können die Merkblattdateien unverändert verwendet, in ein eigenes Merkblattformat übernommen oder in sonstiger Weise redaktionell bearbeitet werden.

3 ¹Formulare für Datenerhebungen in oder über Staatsangehörigkeitsangelegenheiten führt die Aufsichtsbehörde nur ein, soweit Landesbehörden am Verfahren der Datenerhebung beteiligt sind. ²Eine Einführung von Formularen nach Satz 1 erfolgt jeweils durch eine gesonderte Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten.

Für den sachlichen Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 4 StAngZustG verbleibt es bei der bis zum 31. Dezember 2013 praktizierten Verfahrensweise.

¹ https://dialog.brandenburg.de/