Einheitsbewertung und Grundsteuermessbetragsveranlagung
Grundsteuerbefreiung für Flughafengrundstücke gem. § 4 Nr. 3 b Grundsteuergesetz (GrStG)

FinMin Brandenburg, Erlass vom 28. November 1995, 32 - G 1108 - 1/95

FinMin Brandenburg, Erlass vom 25. Juli 1997, 32 - G 1109 - 1/97

Es ist gefragt worden, ob Grundstücke oder Grundstücksteile außerhalb von Verkehrsflughäfen, die von der Deutschen Flugsicherung GmbH genutzt werden, nach § 4 Nr. 3 Buchstabe b GrStG von der Grundsteuer befreit sind.

Ich bitte, hierzu folgende Auffassung zu vertreten:

• Die Befreiungsvorschrift erfasst auch Grundstücke und Grundstücksteile außerhalb der Flughäfen, soweit sie unmittelbar der Sicherung des Flugverkehrs dienen.
• Nicht befreit sind Grundstücke oder Grundstücksteile, die von der Deutschen Flugsicherung GmbH für allgemeine Verwaltungszwecke genutzt werden.

Ich bitte, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten.