Historische Fassung Erhebung der Lohnsteuer
Änderungen durch das ab dem 1.1.1999 geltende Insolvenzrecht

Ab dem 1.1.1999 löste die Insolvenzordnung die bisherige Gesamtvollstreckungsordnung ab.

In LStR 4 1999 sind die bisherigen Ausführungen zum Konkursausfallgeld durch das Insolvenzgeld ersetzt worden. Inhaltliche Änderungen ergeben sich durch die Insolvenzordnung nicht. War bislang das Konkursausfallgeld, dass das Arbeitsamt für die letzten drei Monate vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung zu zahlen hat, lohnsteuerfrei, gilt dies entsprechend für das an dessen Stelle tretende Insolvenzgeld. Ebenfalls steuerfrei sind Zahlungen, die der Insolvenzverwalter bzw. Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs für Zeiten vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Bundesanstalt für Arbeit leistet.

Für die Auszahlung der Lohnersatzleistungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren ist ausschließlich die Arbeitsverwaltung zuständig. Dementsprechend haben die Arbeitsämter, nicht etwa Arbeitgeber, das steuerfreie Insolvenzgeld bzw. das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an dessen Stelle tretende Arbeitslosengeld betragsmäßig zu bescheinigen. Die steuerfreien Lohnersatzleistungen unterliegen bei einer späteren ESt-Veranlagung dem Progressionsvorbehalt. Der Arbeitgeber hat deshalb im Lohnkonto und daran anknüpfend auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers die Zahlung von Insolvenzgeld durch die Eintragung des Großbuchstabens "U" kenntlich zu machen.

Anliegend übersende ich nunmehr vorab die überarbeiteten Textbeiträge zum "Handbuch zur Bearbeitung von Gesamtvollstreckungsfällen" (a. F.)/"Handbuch zur Bearbeitung von Insolvenzfällen" (n. F.) für den Bereich Lohnsteuer - Abschnitte C.4, D.2 und D.3 - sowie den Abschnitt A. 2 - Begriffsdefinitionen - mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.