Historische Fassung Runderlass II Nr. 6/1998
Satzungen der Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung

hier: Prüfung der nach § 5 Abs. 3 GO anzuzeigenden Satzungen

Nach § 5 Abs. 3 GO haben Gemeinden ihre Satzungen der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Verpflichtung trifft nach § 8 Abs. 4 GKG auch die Zweckverbände. Den Landräten als allgemeine untere Landesbehörde obliegt die Prüfung dieser Satzungen.

Aus Gründen einer einheitlichen Rechtsanwendung sind bei der Prüfung von Satzungen im Bereich der Wasserver- und der Abwasserentsorgung ab sofort die in der Anlage beigefügten Prüfungshinweise zu berücksichtigen.

Aktuell gültige Satzungen im Bereich der Wasserver- und der Abwasserentsorgung sind gleichfalls auf Grundlage der Prüflisten auf ihre formelle und materielle Bestandskraft hin zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist mir bis spätestens 29. Dezember 1998 in Form eines zusammenfassenden Berichts vorzulegen. Bei Mängeln, die zur Nichtigkeit einer Satzung führen, bitte ich um Hinweise zu den von Ihnen veranlassten Maßnahmen.

Ich bitte, den Gemeinden, Zweckverbänden und gegebenenfalls den Ämtern die Prüflisten aus Gründen der Arbeitserleichterung unmittelbar an die Hand zu geben. Auf Grundlage dieser Listen kann dort vorab die Bestandskraft von Satzungen eingeschätzt und können gegebenenfalls erforderlich werdende Satzungsänderungen oder formale Berichtigungen vorgenommen werden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß es sich bei den überlassenen Prüflisten nicht um verbindliche Handlungsanweisungen für die betroffenen Aufgabenträger handelt.

gez. Werner Müller