Historische Fassung Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütungen, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes

I.

1. Müssen Akten wegen der Einlegung von Rechtsmitteln oder aus sonstigen Gründen für längere Zeit versandt werden, so sind folgende Geschäfte möglichst noch vor der Versendung der Akten vorzunehmen:

1.1 die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütungen der Rechtsanwälte und Steuerberater,

1.2 die Festsetzung der aus der Landeskasse an Betreuer zu zahlenden Entschädigungen (Ersatz von Aufwendungen, Vergütungen, Aufwandsentschädigungen),

1.3 die Festsetzung der Entschädigungen von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten,

1.4 die Festsetzung der Vergütungen von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern,

1.5 die Anweisung sonstiger Auslagen in Rechtssachen

1.6 der Kostenansatz nach §§ 4 ff. Kostenverfügung.

2. Kann dies nicht geschehen, insbesondere weil ein Festsetzungsantrag erst nach der Aktenversendung eingeht, so sind die Akten kurzfristig zurückzufordern

2.1 Bei der Verweisung oder Abgabe eines Verfahrens an ein Gericht eines anderen Bundeslandes bleibt § 6 KostVfg unberührt.

3. Über Vergütungs- und Entschädigungsanträge ist im allgemeinen unverzüglich zu befinden. Werden zu Teilansprüchen der beantragten Vergütungen oder Entschädigungen längerfristige Aufklärungen oder gerichtliche Entscheidungen erforderlich, so sollen in der Regel die unstreitigen Beträge - soweit es sich hierbei nicht um verhältnismäßig niedrige Beträge handelt - schon vorab festgesetzt und zur Auszahlung angewiesen werden. Dies gilt insbesondere auch für Entschädigungen nach Nr. 1.2.

II.

Die Allgemeine Verfügung tritt für das Land Brandenburg mit Wirkung vom 1.4.1992 in Kraft.

Der Minister der Justiz
In Vertretung

Dr. Faupel