Weitere Durchführungshinweise zum Beamtenversorgungsgesetz I. Durchführungshinweise zu § 57 BeamtVG II. Zuschläge §§ 50a bis 50e BeamtVG - Rentenrechtliche Bemessungswerte

Im Anschluss an die Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen - 45.1-3003-14 - vom 19. Dezember 2002 (ABl. S. 579) werden die Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern - D II 3 - 223 325/9 - vom 19. Juni 2003 mit weiteren Durchführungshinweisen zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 sowie die aktualisierte Anlage III zu diesen Durchführungshinweisen in der vom Bundesministerium des Innern mit Rundschreiben - D II 3 -223 100 1/3d - vom 23. Juni 2003 übersandten Fassung mit der Bitte um Beachtung bekannt gegeben.

I. Durchführungshinweise zu § 57 BeamtVG

Das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. Juni 2003 hat folgenden Wortlaut:

Zur geltenden Rechtslage gebe ich folgende klarstellende Hinweise zur Dynamisierung des Monatsbetrages nach § 57 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG und des Kürzungsbetrages nach § 57 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG (Abschnitt A.I) bekannt:

Der Monats- bzw. Kürzungsbetrag nach § 57 BeamtVG ist auf der Grundlage der vom Familiengericht begründeten Versorgungsanwartschaften zu berechnen. Es kommt für dessen Dynamisierung insbesondere auf die Frage an, welches Recht bei der Berechnung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften zugrunde gelegt wurde.

Auszugehen ist grundsätzlich von der Vorgabe des Familiengerichts. Danach ergeben sich folgende Fallgestaltungen:

Bis zur achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 BeamtVG erfolgt die Dynamisierung ohne Anwendung der Anpassungsfaktoren (§ 69e Abs. 3 BeamtVG), wenn bei der Berechnung der Versorgungsanwartschaften das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung ab 1. Januar 2003 (Vomhundertsatz 1,79375) angewendet wurde.

Dagegen sind Monats- bzw. Kürzungsbeträge bis zur achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 BeamtVG wie folgt zu dynamisieren, wenn bei der Berechnung der Versorgungsanwartschaften das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung bis 31. Dezember 1991 oder in der Fassung ab 1. Januar 1992 (Vomhundertsatz 1,875) angewendet wurde:

Der Ausgleichsbetrag ist um den Vomhundertsatz der Bezügeanpassung zu erhöhen und anschließend mit folgendem Faktor zu multiplizieren:

Auch die 8. Bezügeanpassung bewirkt eine Minderung der Versorgungsanwartschaft und muss daher bei der Minderung des Ausgleichsbetrages berücksichtigt werden.

II. Zuschläge §§ 50a bis 50e BeamtVG - Rentenrechtliche Bemessungswerte

Die aktualisierte Anlage III der allgemeinen Durchführungshinweise zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 hat folgenden Wortlaut:

Anlage III

Aktuelle Rentenwerte (§ 68, § 69, § 255a, § 307b Abs. 2 SGB VI, Rentenanpassungsverordnungen)