Durchführung der Verordnung über die Anzeige von Unfällen und Schadensfällen im Zuständigkeitsbereich der Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik

Der Geltungsbereich der Schadensanzeige-Verordnung vom 22. September 1994 erstreckt sich auch auf den Bereich des öffentlichen Dienstes. Die Begriffe "Einrichtungen" und "Ar-beitsstätten" im § 1 Abs. 1 weisen eindeutig auf die Anwendung dieser Verordnung für Dienststellen und ähnliche Verwaltungs-einheiten hin.

Dieser Geltungsbereich entspricht den Festlegungen des Eini-gungsvertrages, der grundsätzlich die Anwendung der Gewer-beordnung und anderer Rechtsbereiche des Arbeitsschutzes auf den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet festschreibt.