Historische Fassung Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Weiterbildung in den Fachberufen des Gesundheitswesens

Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406) in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Fachberufen des Gesundheitswesens vom 18. März 1994 (GVBl. I S. 62) verordnet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und auf Grund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Das Landesamt für Soziales und Versorgung ist zuständige Behörde für die in § 4 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz und § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Fachberufen des Gesundheitswesens genannten Aufgaben.

(2) Das Landesamt für Soziales und Versorgung ist zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Fachberufen des Gesundheitswesens.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 12. Dezember 1994

Der Ministerpräsident
Manfred Stolpe

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen
Dr. Regine Hildebrandt