Historische Fassung Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze für den gesamten Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen

Auf Grund des § 28 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3023), der durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3305) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:

§ 1

Die Regelsätze für den gesamten Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden für das Land Brandenburg wie folgt festgesetzt:

1. für den Haushaltsvorstand und für den
   Alleinstehenden (Eckregelsatz) 331 Euro,
2. für Haushaltsangehörige
   1. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 199 Euro,
   2. ab Vollendung des 14. Lebensjahres 265 Euro.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.

Potsdam, den 12. Januar 2005

Die Landesregierung des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident
Matthias Platzeck

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
Dagmar Ziegler