Historische Fassung Sechste Verordnung zur Bildung von Standesamtsbezirken
Historische Fassung
Auf Grund des § 3 Nummer 1 und 4 des Personenstandsausführungsgesetzes vom 9. Oktober 2003 (GVBl. I S. 270) verordnet der Minister des Innern:
§ 1
Bildung des Standesamtsbezirkes
Es wird ein Standesamtsbezirk Spremberg/Welzow, bestehend aus der Stadt Spremberg und der Stadt Welzow, mit Sitz in Spremberg gebildet.
§ 2
Kostenerstattung
Die Stadt Welzow erstattet der Stadt Spremberg Kosten in dem Umfang, der aus der Eingliederung in den Standesamtsbezirk Spremberg/Welzow entsteht. Das Nähere ist zwischen den Städten Spremberg und Welzow schriftlich zu vereinbaren.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Potsdam, den 19. Dezember 2011
Der Minister des Innern
Dr. Dietmar Woidke
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 19. Dezember 2011 | GVBl.II/11, [Nr. 84] | |
| Außer Kraft getreten am 12. Juli 2014 durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 | GVBl.I/14, [Nr. 32] | |
Zum Vergleichen bitte zwei Fassungen auswählen