Historische Fassung Verordnung zur Ausführung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

Auf Grund des § 16 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583), von denen durch Artikel 1 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (BGBl. S. 685) der § 16 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie der § 23 Abs. 1 Sätze 3 und 4 angefügt worden sind, in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes verordnet die Landesregierung:

§ 1

Höhere Verwaltungsbehörde gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 und § 23 Abs. 1 Satz 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ist das Ministerium des Innern.

§ 2

Die Ermächtigung der Landesregierung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 3 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, durch Rechtsverordnung andere Behörden als zuständig in Staatsangehörigkeitssachen zu bestimmen, wird auf den Minister des Innern übertragen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 28. November 1991

Der Ministerpräsident
Dr. Manfred Stolpe

Der Minister des Innern
Alwin Ziel