Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit nach § 8 Satz 1 des Feiertagsgesetzes (FTGZüV)
Aktuelle Fassung
Auf Grund des § 8 Satz 2 des Feiertagsgesetzes vom 21. März 1991 (GVBl. S. 44), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 7. April 1997 (GVBl. I S. 32) neu gefasst worden ist, verordnet der Minister des Innern:
§ 1
Zuständigkeitsübertragung
Die Zuständigkeit nach § 8 Satz 1 des Feiertagsgesetzes, beim Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses Ausnahmen von den Verboten der §§ 3, 5 und 6 des Feiertagsgesetzes zuzulassen, wird auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 18. Januar 2007
Der Minister des Innern
Jörg Schönbohm
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 18. Januar 2007 | GVBl.II/07, [Nr. 2], S. 15 | |
Zum Vergleichen bitte zwei Fassungen auswählen