Verordnung über die Festsetzungsbehörden nach dem Schutzbereichsgesetz

Aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406) in Verbindung mit § 17 des Schutzbereichsgesetzes vom 7. Dezember 1956 (BGBl. S. 899) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Festsetzungsbehörden gemäß § 17 des Schutzbereichsgesetzes sind die Landkreise und kreisfreien Städte.

§ 2

Örtlich zuständig ist die Festsetzungsbehörde, in deren Bereich das zum Schutzbereich erklärte Grundstück liegt.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 24. Juli 1996

Die Landesregierung des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident
Manfred Stolpe

Der Minister des Innern
Alwin Ziel