Historische Fassung Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg *)
Historische Fassung
Der Landtag Brandenburg gibt sich gemäß Artikel 68 der Verfassung des Landes Brandenburg folgende Geschäftsordnung:
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Konstituierung des Landtages
§ 1 Einberufung nach der Neuwahl
Abschnitt 2
Die Mitglieder des Landtages
§ 4 Ausweis der Mitglieder des Landtages und Angaben für die amtliche Veröffentlichung
§ 5 Plätze der Mitglieder des Landtages im Plenarsaal
Abschnitt 3
Fraktionen und Gruppen
§ 9 Reihenfolge der Fraktionen
§ 10 Gremienbesetzung durch die Fraktionen und Gruppen
Abschnitt 4
Die Präsidentin oder der Präsident und das Präsidium
§ 11 Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums
§ 12 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 13 Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 14 Einberufung des Präsidiums, Beratungen, Protokolle
Abschnitt 5
Sitzungen des Landtages
§ 19 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 20 Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung
§ 23 Unterbrechung und vorzeitige Beendigung der Sitzung
§ 24 Neue Sitzung am selben Tag
Abschnitt 6
Redeordnung
§ 25 Rederecht, Wortmeldung und Worterteilung
§ 26 Reihenfolge der Redebeiträge
§ 29 Fragen zu einem Redebeitrag, Kurzintervention
§ 30 Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung
§ 31 Rederecht der Mitglieder der Landesregierung
§ 32 Zutrittsrecht und Worterteilung an Dritte
Abschnitt 7
Ordnungsbestimmungen
§ 34 Ordnungsmaßnahmen der Präsidentin oder des Präsidenten gegenüber Mitgliedern des Landtages
§ 35 Gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung oder Würde
§ 36 Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschließung
§ 37 Weitere Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 38 Ordnungsmaßnahmen gegenüber der Zuhörerschaft
§ 39 Unterbrechung und Schließung der Sitzung
Abschnitt 8
Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände
§ 40 Einbringung von Beratungsmaterialien
§ 41 Zurückweisung von Beratungsmaterialien
§ 42 Beratungsbeginn und Beratungsverfahren
§ 49 Rücknahme von Beratungsmaterialien
§ 50 Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen
§ 51 Berichte über akustische Wohnraumüberwachung
§ 52 Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung, dem Haushaltsgesetz und sonstige Vorlagen
§ 53 Berichte der Landesbeauftragten im Sinne des Artikels 74 der Verfassung des Landes Brandenburg
§ 55 Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
§ 55a Verfahren nach dem Infektionsschutzbeteiligungsgesetz
Abschnitt 9
Große und Kleine Anfragen, Fragestunde und Aktuelle Stunde
§ 56 Einbringung von Großen Anfragen
§ 57 Behandlung von Großen Anfragen
§ 59 Ablehnung der schriftlichen Beantwortung
§ 60 Fragestunde und Aktuelle Stunde
Abschnitt 10
Beschlussfähigkeit und Abstimmungen
§ 61 Beschlussfähigkeit des Landtages
§ 61a Beschlussfähigkeit in außergewöhnlichen Notlagen
Änderungshistorie
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