Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg

Aktuelle Fassung

Fassung vom:	29. Juni 2004 GVBl.I/04, [Nr. 13], S. 281
Sachgebiet - Gliederungsnr.:	311-1

Dem in Berlin am 26. April 2004 unterzeichneten Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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