Gesetz zu dem Mess- und Eichwesen-Staatsvertrag
Aktuelle Fassung
Dem am 11. März 2004 unterzeichneten Mess- und Eichwesen-Staatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Änderung des Landesorganisationsgesetzes
Artikel 3
Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes
Artikel 4
In-Kraft-Treten
(1) Artikel 1 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 2 und 3 treten am Tage des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages in Kraft.
(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 10 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.
Potsdam, den 26. Mai 2004
Der Präsident des Landtages Brandenburg
Dr. Herbert Knoblich
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 26. Mai 2004 | GVBl.I/04, [Nr. 10], S. 238 | |
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