Verordnung zur Änderung trennungsgeldrechtlicher und weiterer Vorschriften

Verordnung zur Änderung trennungsgeldrechtlicher und weiterer Vorschriften
Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen und für Europa
- 12-FD 2790.15/2020#01#01 -
Vom 23. November 2020

Mit der Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) ist die Trennungsgeldverordnung des Bundes mit Wirkung zum 1. Juni 2020 geändert worden.

Aufgrund der bundesrechtlichen Änderungen im Trennungsgeldrecht erfolgte mit der Verordnung zur Änderung trennungsgeldrechtlicher und weiterer Vorschriften vom 17. November 2020 eine Anpassung der Brandenburgischen Trennungsgeldverordnung und der Regelungen der Anwärter-Trennungsgeldverordnung. Im Zuge dessen wurden die in der Anwärter-Trennungsgeldverordnung getroffenen Sonderbestimmungen für die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wegen des Sachzusammenhangs in die Brandenburgische Trennungsgeldverordnung aufgenommen. Die Anwärter-Trennungsgeldverordnung wird aufgehoben.

Darüber hinaus wurde in der Brandenburgischen Trennungsgeldverordnung eine Regelung aufgenommen, die minderjährigen Bediensteten, die kein Trennungsgeld nach § 3 der Trennungsgeldverordnung erhalten, eine Reisebeihilfe für Heimfahrten entsprechend § 5 der Trennungsgeldverordnung gewährt. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die dadurch gegebenenfalls entstehenden Mehrausgaben gem. § 5 Absatz 4 HG 2019/2020 aus den jeweiligen Personalkosten zu decken sind.

Des Weiteren wurde mit dem Ersten Änderungstarifvertrag zum TV-Umbau II die Geltungsdauer des TV Umbau II um ein Jahr - bis zum 31. Dezember 2021 - verlängert. Entsprechend wurden die damit korrespondierenden besoldungs- und trennungsgeldrechtlichen Regelungen in der Verordnung über die Gewährung von Mobilitätsprämien und Qualifizierungsprämien im Land Brandenburg und in der Brandenburgischen Trennungsgeldverordnung ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Die Verordnung zur Änderung trennungsgeldrechtlicher und weiterer Vorschriften vom 17. November 2020 ist am 20. November 2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil II Nummer 106 verkündet worden.

Eine aktualisierte Übersicht über die Tagessätze des Trennungsgeldes und der Einbehaltungsbeträge zum 1. Juni 2020 ist beigefügt (Anlage).