Historische Fassung Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg (AktO-SG) 1
Historische Fassung
I.
Die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg wird nach Abstimmung zwischen den zuständigen Landesverwaltungen geändert und mit Stand vom
1. Januar 2020 neu herausgegeben.
Die Aktenordnung wird den Sozialgerichten als PDF-Datei zur Verfügung gestellt, die in die Datenverarbeitungssysteme der Geschäftsstellen und Serviceeinheiten aufzunehmen ist.
II.
Die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit tritt in der neuen Fassung am 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die mit Allgemeiner Verfügung vom 16. November 2018 (JMBl. S. 113) in Kraft gesetzte Aktenordnung für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg (Stand: 1. Januar 2019) außer Kraft.
Potsdam, den 11. November 2019
Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Stefan Ludwig
1 Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Landes Berlin erlässt mit dieser Allgemeinen Verfügung übereinstimmende Verwaltungsvorschriften für das Sozialgericht Berlin.
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 11. November 2019 | JMBl/19, [Nr. 12], S. 151 | |
| Außer Kraft getreten am 1. Januar 2024 durch Allgemeine Verfügung vom 6. Dezember 2023 | JMBl/24, [Nr. 1], S. 2 | |
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