Fertigung von Schriftstücken im Bereich der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste der Justiz

I.

Schriftstücke der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste der Justiz werden entsprechend den Vorgaben des Abschnitts X der Geschäftsordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg (GO) vom 24. Oktober 2016 (JMBl. S. 114) in der jeweils geltenden Fassung gefertigt.

II.

Diese Allgemeine Verfügung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Justizministerialblatt für das Land Brandenburg in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung des Ministers der Justiz vom 30. November 2009 (JMBl. S. 160), die durch die Allgemeine Verfügung vom 8. Dezember 2014 (JMBl. S. 145) geändert worden ist, außer Kraft.

Potsdam, den 29. November 2016

Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Stefan Ludwig