Beachtung des Datenschutzes bei der Bezeichnung des zuzustellenden Schriftstückes auf der Postzustellungsurkunde durch die Justizvollzugsanstalten und Sozialen Dienste der Justiz

I.

Für die Beachtung des Datenschutzes bei der Bezeichnung des zuzustellenden Schriftstückes auf der Postzustellungsurkunde durch die Justizvollzugsanstalten und Sozialen Dienste der Justiz gelten die Regelungen des Abschnitts XI Nummer 12 der Geschäftsordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg (GO) vom 24. Oktober 2016 (JMBl. S. 114) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

II.

Diese Allgemeine Verfügung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Justizministerialblatt für das Land Brandenburg in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rundverfügung des Ministers der Justiz vom 2. April 1992 (JMBl. S. 69) außer Kraft.

Potsdam, den 30. November 2016

Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Stefan Ludwig