Historische Fassung Aktenordnung für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg (AktO-SG) *

I.

Die bundeseinheitliche Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit wurde in Abstimmung mit den Landesjustizverwaltungen überarbeitet. Aus diesem Grund wird die Aktenordnung für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg mit Stand 1. Januar 2016 neu herausgegeben.

Die Aktenordnung wird dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg als PDF-Datei zur Verfügung gestellt, die in die Datenverarbeitungssysteme der Geschäftsstellen und Serviceeinheiten aufzunehmen ist.

II.

Die Aktenordnung für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg tritt in der neuen Fassung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung des Ministers der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz vom 6. Januar 2015 (JMBl. S. 10) außer Kraft.

Potsdam, den 5. Januar 2016

Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

Dr. Helmuth Markov

* Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin erlässt mit dieser Allgemeinen Verfügung übereinstimmende Verwaltungsvorschriften für das Sozialgericht des Landes Berlin, die mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft treten.