Einführung einheitlicher Vordrucke für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg Zivilrecht/Nebengebiete - Hinterlegungssachen
Aktuelle Fassung
Die Allgemeine Verfügung vom 27. Februar 1996 (JMBl. S. 42), die zuletzt durch die Allgemeine Verfügung vom 23. November 2001 (JMBl. 2002 S. 4) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die zur Verwendung durch die ordentlichen Gerichte des Landes Brandenburg in Hinterlegungssachen empfohlenen Vordrucke HS 1 bis HS 42 werden aufgehoben.
Die Verwendung der im Fachverfahren forumSTAR-Text enthaltenen Vordrucke für Hinterlegungssachen wird hiermit empfohlen.
Brandenburg an der Havel, den 10. Dezember 2014
Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
Kahl
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 10. Dezember 2014 | JMBl/15, [Nr. 1], S. 4 | |
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