Historische Fassung Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWI-Statistik)
Historische Fassung
I.
Der Ausschuss für Justizstatistik der Landesjustizverwaltungen hat auf seiner letzten Sitzung verschiedene Änderungen der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) beschlossen. Aus diesem Grund wird ein neuer Sonderdruck der „Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) - Stand: 1. Januar 2015“ herausgegeben. Den Gerichten wird die Anordnung elektronisch als PDF-Datei zugänglich gemacht.
II.
Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) wird in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2015) zum 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung des Ministers der Justiz vom 4. Dezember 2013 (JMBl. S. 117) außer Kraft.
Potsdam, den 28. November 2014
Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Dr. Helmuth Markov
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 28. November 2014 | JMBl/14, [Nr. 12], S. 142 | |
| Außer Kraft getreten am 1. Januar 2017 durch Allgemeine Verfügung vom 26. Oktober 2016 | JMBl/16, [Nr. 12], S. 123 | |
Zum Vergleichen bitte zwei Fassungen auswählen