Landesregierung Brandenburg

Verwaltungsvorschrift über die Aufhebung von Runderlassen (Aufhebungsrunderlass Nr. 1/2014); zugleich Aufhebungsrundschreiben

Aktuelle Fassung

Im Ergebnis einer Überprüfung von Runderlassen und Rundschreiben, welche im Zuständigkeitsbereich des Grundsatzreferates für Kommunalrecht im Ministerium des Innern seit 1990 erlassen wurden, verfüge ich die Aufhebung von Runderlassen und Rundschreiben wie folgt:

1. Nachfolgende Runderlasse werden vollständig und ersatzlos aufgehoben:

DatumBetreffNr.
30.04.1992Hinweise zur Ausübung der allgemeinen Rechtsaufsicht (Kommunalaufsicht)08/1992
31.03.1992Einhaltung des Dienstweges23/1992
10.11.1992Vertragsabschlüsse durch Gemeinden91/1992
27.01.1994Mitgliedschaft von bisherigen hauptamtlichen Bürgermeistern und Beigeordneten in der Vertretung19/1994
28.04.1994Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen, insbesondere in der Vorwahlzeit39/1994
17.06.1994Entschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen; hier: Steuerliche Behandlung60/1994
10.04.1996Einstufung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit;
hier: Einstufung bei Überschreiten eines Einwohnergrenzwertes während der Amtszeit
04/1996
21.08.1997Einstufung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit
hier: Höherstufung nach § 2 Abs. 3 der Einstufungsverordnung - EinstVO -
06/1997
18.08.1997Kommunalaufsichtliche Maßnahmen bei einer einzelnen Neuwahl nach § 54 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
hier: a) Auflösung der Gemeindevertretung
b) Bestellung eines Beauftragten nach § 128 der Gemeindeordnung
07/1997
15.12.1997Einstufung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit nach der Einstufungsverordnung
hier: Rechtsstandwahrung bei Unterschreiten eines Einwohnergrenzwertes während einer Amtszeit
12/1997
06.09.1999Ruhestand kommunaler Wahlbeamter auf Zeit nach § 146 des Landesbeamtengesetzes;Anwendung der §§ 90, 91 und 92 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit § 130 des Beamtenrechtsrahmengesetzes;
hier: 1. Änderung des § 146 LBG (Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit)
2. Wartezeiterfordernis ab 1. Januar 1999 für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach Abwahl eines kommunalen Wahlbeamten

- Umbildung von Behörden und Körperschaften sowie
- Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten

(ABl. 42/99 S.1064)
16/1999
09.10.2001Rückwirkendes Inkraftsetzen von Satzungen09/2001
01.02.2002Behördeneigenschaft bei kommunalen Gebiets- und Bundkörperschaften sowie Zweckverbänden03/2002
07.02.2002Gesetz zur Neuordnung des Disziplinarrechts/Landesdisziplinargesetz04/2002
30.06.2003Wohlverhalten gegenüber von der gesetzlichen Neugliederung betroffenen Gemeinden06/2003

2. Nachfolgende Rundschreiben werden vollständig und ersatzlos aufgehoben:

DatumBetreffAz.
06.02.1995Auslegung der Rechtsfrage bei Einlegung von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit Genehmigungen der KommunalaufsichtsbehördenII/1-25-20
14.02.1995Abgrenzung Fachaufsicht/Sonderaufsicht/KommunalaufsichtAL III
17.10.1995Erfahrungen in Durchführung der Kommunalverfassung vom 15. Oktober 1993II/1-11-00
23.11.1995Hinweise zur Interdependenz von Beamten-, Laufbahn-, Tarif- und Haushaltsrecht bei der Ernennung von BeamtenII/5-60-20
12.09.1997Ergänzende Hinweise zu GemeindezusammenschlüssenII/6.2-2302
01.07.1998Ausschluß der Öffentlichkeit bei Gemeindevertretersitzungen, Kreistagssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen
Rechtsfolgen eines zu Unrecht in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlusses
Aufsichtsrechtliche Maßnahmen
II/1.5-25-00
01.06.1999Hinweise zur Sicherung der Rechtswirksamkeit von HauptsatzungenII/1-20-24
06.02.2001Gemeindestrukturreform
hier: Anwendung des § 26 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2001 (GFG 2001)
II/6-41-20-20
22.11.2000Umsetzung der Leitlinien zur Gemeindegebietsreform;
Folgen für die Beschäftigten in den Ämtern und Gemeinden des Landes Brandenburg
II/1-65-05
29.11.2000Wirksamkeit der Ernennung von Beamten auf Zeit
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (OVG) vom 26.10.2000 - Az.: 2 B 22/00
II/1.301-64-01
20.03.2001Wirksamkeit von Ernennungen
hier: Anstellung und Beförderung während der laufbahnrechtlichen Probezeit
II/1.301-61-10
10.05.2001Hinweise zur Auslegung des Kindertagesstättengesetzes
hier: Betreuung außerhalb der Wohnortgemeinde
II/1.8-97-31
07.09.2001Personalüberleitung der Beschäftigten im Zuge der Gemeindegebietsreform;
Umgang mit Widersprüchen von Mitarbeitern gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nach § 10a GO; Hinweise für die Freiwilligkeitsphase
II/1.3-68-10-00
18.03.2002Ende der Freiwilligkeitsphase am 31. März 2002 und Zuweisungen gem. § 26 Gemeindefinanzierungsgesetz 2002/2003Ohne
09.05.2003Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gem. § 20 GO im Zusammenhang mit der Einlegung von KommunalverfassungsbeschwerdenII/1.2-07-42-00
27.06.2003Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 172)
Entfall der Anzeigepflicht kommunaler Satzungen - Prüfung des gemeindlichen Satzungswesens durch die Kommunalaufsichtsbehörde
II/1.2-40-60
25.09.2003Einstufung hauptamtlicher Bürgermeister (Bezug Runderlass 8/2003 vom 29.08.2003)III/4-64-35
01.10.2003Umsetzung des Vierten Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform der Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming
hier: Wahrnehmung der Funktion des hauptamtlichen Bürgermeisters
III/1.1-41-21
07.10.2003Einzelfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der in den Gemeindegebietsreformgesetzen angeordneten gesetzlichen ZusammenschlüsseIII/1.1- 41-21
28.11.2003Rundschreiben zur Kommunalen Verwaltungsgliederung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neugliederungen zum 26.10.2003III/1-41-20
23.12.2003Rundschreiben zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Ableistung gemeinnütziger Arbeit zur Abwendung von ErsatzfreiheitsstrafenIII/1.4-23-10
27.05.2004Doppelte Straßennamen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden; postalischer Nachvollzug der GemeindegebietsreformIII/1-41-20
08.01.2008Rundschreiben zu den neuen Stellenobergrenzenregelungen für den KommunalbereichIII/1.23-708-49
11.03.2008Anwendung von Teil 2 Nr. 5 der Richtlinie für die Einstellung, Beschäftigung und begleitende Hilfe schwerbehinderter und diesen gleichgestellter behinderter Menschen in der Landesverwaltung des Landes Brandenburg (Schwerbehindertenrichtlinien - SchwbRL)
hier: Vermittlung schwer behinderter Hochschulabsolventen
III/1.22
28.11.2008Stellenobergrenzen in kommunalen Verwaltungen
hier: Evaluierung gem. § 15 StOGV
III/1.24-708-49
19.04.2011Urteil des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vom 15. April 2011 (VfGBbg 45/09) - Mindestfraktionsstärke in kommunalen VertretungenIII/1.12
21.04.2011Urteil des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vom 15. April 2011 (VfGBbg 45/09) - Mindestfraktionsstärke in kommunalen VertretungenIII/1
10.10.2012I. Vorbereitung und Durchführung zur Wahl der ehrenamtlichen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 20013 -Schöffenwahl 2013- II. Wahl der ehrenamtlichen Richter in der VerwaltungsgerichtsbarkeitIII/1-340-00

Im Auftrag

gez. Keseberg

Änderungshistorie
Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 26. August 2014

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