Gesetz zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts vom 20. November 2013 (GVBl. I Nr. 32, Nr. 34)
Durchführungshinweise zum Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetz

Im Rahmen der Neuordnung des finanziellen Dienstrechts in Brandenburg gelten für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter seit dem 1. Januar 2014 das novellierte Brandenburgische Besoldungsgesetz (BbgBesG) und das neu geschaffene Brandenburgische Beamtenversorgungsgesetz (BbgBeamtVG).

Das Ministerium der Finanzen hat bereits mit dem Einführungsrundschreiben vom 3. Dezember 2013 über den wichtigsten Inhalt des jetzt geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts informiert. Mit den beigefügten Durchführungshinweisen zum Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetz soll die praktische Arbeit mit diesem Gesetz weiter unterstützt werden.

Die in den Durchführungshinweisen verwendete Formulierung “BeamtVG (2006)“ bezieht sich auf das Beamtenversorgungsgesetz in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, das für Brandenburg bis zum 31. Dezember 2013 neben den beiden Beamtenversorgungsergänzungsgesetzen maßgeblich war. Die bisherigen Erlasse des Ministeriums der Finanzen zu beamtenversorgungsrechtlichen Fragen bleiben unberührt. Die Durchführungshinweise werden auf den Internetplattformen der Landesverwaltung veröffentlicht.

Zusatz für MASF, MUGV, MWFK sowie für MI:

Es wird darum gebeten, die Trägereinrichtungen der Sozialversicherung, die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg sowie die Kommunen vom Inhalt dieses Rundschreibens nebst Anlage in Kenntnis zu setzen.