Historische Fassung Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik)
Historische Fassung
I.
Der Ausschuss für Justizstatistik der Landesjustizverwaltungen hat auf seiner letzten Sitzung verschiedene Änderungen der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) beschlossen. Aus diesem Grund wird ein neuer Sonderdruck der „Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) - Stand: 1. Januar 2014“ herausgegeben. Den Gerichten wird jeweils ein elektronisches Exemplar der Anordnung als PDF-Datei zur Verfügung gestellt.
II.
Die Anordnung tritt in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2014) zum 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die mit Allgemeiner Verfügung des Ministers der Justiz vom 5. Dezember 2012 (JMBl. S. 118) in Kraft gesetzte Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) außer Kraft.
Potsdam, den 4. Dezember 2013
Der Minister der Justiz
Dr. Volkmar Schöneburg
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 4. Dezember 2013 | JMBl/13, [Nr. 12], S. 117 | |
| Außer Kraft getreten am 1. Januar 2015 durch Allgemeine Verfügugn vom 28. November 2014 | JMBl/14, [Nr. 12], S. 142 | |
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