Auswirkung des BFH-Urteils vom 16. Dezember 2008, VII R 17/08 zu An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV

Mit o. g. Erlass hatte ich darauf hingewiesen, dass das BFH-Urteil vom 16. Dezember 2008, VII R 17/08 zur An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV aus technischen Gründen nicht vor dem 1. Januar 2012 umgesetzt wird.

Die technische Umsetzung erfolgt ausschließlich im Rahmen von KONSENS und ist kurzfristig nicht realisierbar. Die o. g. Regelung gilt somit über den 31. Dezember 2011 hinaus. Die Anwendung des BFH-Urteils bleibt weiterhin auf Insolvenzfälle beschränkt.

Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.