Abrechnung der Betriebs- und Nebenkosten (BNK) für das Jahr 2007

Umsetzung des Vermieter-Mieter-Modells

Mit Ihrem Schreiben vom 13.05.2009 greifen Sie die von mir mit Schreiben vom 24.04.2009 getroffene Regelung hinsichtlich der haushalterischen Abwicklung der Abrechnung der Betriebs- und Nebenkosten (BNK) durch den BLB auf. Zu Ihren Bedenken nehme ich wie folgt Stellung:

Die Rückzahlung aus Betriebskostenguthaben kann m. E. nur als „vor Abschluss der Bücher“ gewertet werden, solange gesichert ist, dass die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr so rechtzeitig im laufenden Jahr den Ressorts vorliegt, dass eine Absetzungsbuchung bei Titel 518 25 im Falle von Betriebskostenrückzahlungen auch noch vor Abschluss der Bücher erfolgen kann.

Die Aufnahme eines zusätzlichen Ausnahmetatbestandes in die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (s. o.) halte ich aus Gründen der Flexibilität im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung für nicht angemessen.

Um Ihrem Anliegen - dem ich mich grundsätzlich anschließen kann - Rechnung zu tragen und den Verwaltungsaufwand entsprechend gering zu halten, ergeht in Abweichung von meinem Erlass vom 24.04.2009 folgende Regelung:

Für das Haushaltsjahr 2009 verbleibt es bei der mit Schreiben vom 24.04.2009 getroffenen Regelung, wonach durch den BLB im Rahmen der BNK-Abrechnungen errechnete Nachzahlungen aus Titel 518 25 zu leisten und Rückerstattungen aus BNK-Guthaben bei Titel 119 10 zu vereinnahmen sind.

Ab dem Haushaltsjahr 2010 wird gem. VV Nr. 3.1 zu § 15 LHO das Haushaltsgesetz um einen Zusatz ergänzt, der es im Falle von Rückerstattungen von Betriebs- und Nebenkosten durch den BLB ermöglicht, eine Absetzungsbuchung bei Titel 518 25 vornehmen zu können.