Umsetzung des § 22 Abs. 4 und 5 BbgGeoVermG - "Vorlage von Unterlagen"

Mit Inkrafttreten des Brandenburgischen Geoinformations- und Vermessungsgesetzes (BbgGeoVermG) zum 1. Juli 2009 besteht nach § 22 Abs. 4 seitens der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) die Pflicht, der zuständigen Katasterbehörde die von ihnen gefertigten Bestands- und Lagepläne unentgeltlich und zur unentgeltlichen Nutzung vorzulegen. Zur Vorlage sollen gemäß § 22 Abs. 5 BbgGeoVermG automatisierte Verfahren eingesetzt werden.

Zur Realisierung dieser gesetzlichen Regelung wurde mit dem Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BDVI), den Katasterbehörden und der LGB einvernehmlich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe abgestimmt. Diese Arbeitsgruppe soll das technische Verfahren zur Umsetzung der Vorlagepflicht und zur Verwertung der für das Geobasisinformationssystem bedeutsamen Geoinformationen erarbeiten.

Ich bitte den BDVI bis zu drei Vertreter und die Katasterbehörden je einen Vertreter aus den regionalen Arbeitskreisen für die Arbeitsgruppe zu benennen. Die Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit unmittelbar nach den Sommerferien aufnehmen.

Bis zur Realisierung eines automatisierten Verfahrens werden die ÖbVI gebeten, Bestands- und Lagepläne nur im Einzelfall auf Anforderung der zuständigen Katasterbehörde vorzulegen. Die Katasterbehörden werden gebeten, entsprechende Anforderungen nur im begründeten Einzelfall zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. Oswald