Historische Fassung Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)
Historische Fassung
I.
Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder haben eine Neufassung der einheitlich geltenden Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vereinbart. Sie tritt an die Stelle der bisherigen Richtlinien vom 18. September 1984 in der Fassung der am 1. März 1993 in Kraft getretenen Änderungen.
Die Neufassung der Richtlinien wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.
II.
Für das Land Brandenburg setze ich die Neufassung der Richtlinien zum 1. Januar 2009 in Kraft.
III.
Die Allgemeine Verfügung des Ministers der Justiz vom 5. Januar 2004 (9350-III.1) wird mit Ablauf des 31. Dezember 2008 aufgehoben.
Potsdam, den 18. November 2008
Die Ministerin der Justiz
Beate Blechinger
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 18. November 2008 | JMBl/08, [Nr. 12], S. 160 | |
| Außer Kraft getreten am 1. Januar 2013 durch Allgemeine Verfügung vom 6. Dezember 2012 | JMBl/12, [Nr. 12], S. 118 | |
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