Historische Fassung Verwaltungsvorschrift über die produktorientierte Gliederung der Haushaltspläne, die Kontierung der kommunalen Bilanzen und der Ergebnis- und Finanzhaushalte sowie über die Verwendung verbindlicher Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (VV Produkt- und Kontenrahmen)

Historische Fassung

Fassung vom:	18. März 2008 ABl./08, [Nr. 16], S. 939
Sachgebiet - Gliederungsnr.:	202-99

Auf Grund des § 107 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) wird zur Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Hausaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung - KomHKV) vom 14. Februar 2008 (GVBl. II S. 14) nachfolgende Verwaltungsvorschrift erlassen.

Inhaltsübersicht:

1 Einführung
1.1 Anmerkungen zum Produktrahmen
1.2 Anmerkungen zum Kontenrahmen

2 Kommunaler Produktrahmen

3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Produktgruppen

4 Kontierungsrichtlinie
4.1 Kommunaler Kontenrahmen
4.1.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten
4.1.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten
4.1.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung
4.1.4 Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung
4.2 Bereichsabgrenzung der Kontierungspläne des kommunalen Kontenrahmens
4.3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zur Bereichsabgrenzung
4.4 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen
4.4.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten
4.4.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten
4.4.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung
4.4.4 Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung

5 Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung
5.1 Muster für die Haushaltssatzung
5.2 Muster für die Nachtragshaushaltssatzung
5.3 Muster für den Ergebnishaushalt und die mittelfristige Ergebnisplanung
5.4 Muster für die Ergebnisentwicklung
5.5 Muster für den Finanzhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung
5.6 Muster für den Teilergebnishaushalt
5.7 Muster für den Teilfinanzhaushalt
5.8 Muster für die Ergebnisrechnung
5.9 Muster für die Finanzrechnung
5.10 Muster für die Teilergebnisrechnung
5.11 Muster für die Teilfinanzrechnung
5.12 Muster für die Anlagenübersicht
5.13 Muster für die Forderungsübersicht
5.14 Muster für die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
5.15 Muster für die Verbindlichkeitenübersicht
5.16 Muster für die Rücklagen- und Rückstellungsübersicht
5.17 Muster für die Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
5.18 Muster für die Übersicht über allgemeine Umlagen und Sozialtransferleistungen
5.19 Muster für den Stellenplan
5.20 Muster für die Übersicht über die Budgets
5.21 Muster für die Übersicht über die Entwicklung der kameralen Altfehlbeträge

1 Einführung

Die Verwaltungsvorschrift ist von den Gemeinden, Gemeindeverbänden und Ämtern, die ihre Haushaltswirtschaft gemäß § 63 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, erstmalig ab dem Jahr 2008 anzuwenden. Gemeinden, Gemeindeverbände und Ämter, die ihre Haushaltsführung gemäß § 141 Abs. 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erst zu einem späteren Zeitpunkt auf die doppelte Buchführung umstellen, wenden diese Verwaltungsvorschrift ab dem Zeitpunkt der Umstellung an.

1.1 Anmerkungen zum Produktrahmen

Der kommunale Produktrahmen des Landes Brandenburg entspricht den von der Innenministerkonferenz durch Beschluss vom 21. November 2003 empfohlenen Mindestinhalten der Produktbereiche und Produktgruppen für die kommunalen Haus-halte. Er enthält zudem den Produktbereich 71 „Stiftungen“ zur Erfassung der in den kommunalen Haushalten darzustellenden unselbstständigen Stiftungen.

Gemäß § 6 Abs. 1 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung Brandenburg (KomHKV) vom 14. Februar 2008 (GVBl. II S. 14) ist der Haushaltsplan nach dem vom Ministerium des Innern vorgegebenen Produktrahmen zu gliedern. Dabei ist zu beachten, dass die Produkte im Haushaltsplan bei den Produktbereichen darzustellen sind, wo sie nach den finanzstatistischen Zuordnungsvorschriften zuzuordnen sind. Die Aufstellung eines nach der örtlichen Organisation gegliederten Haushaltsplanes ist unzulässig. Es ist jedoch zulässig, unterhalb der verbindlich vorgegebenen Produktbereichsebene eigenverantwortlich Produktgruppen und Produkte zu bilden, diese in Teilplänen darzustellen und entsprechend dem Organisationsaufbau durch Vermerk zu Budgets zu verbinden.

Eine weitergehende Untergliederung der Produktgruppen durch Anfügen einer oder mehrerer Ziffern kann von den Kommunen eigenständig vorgenommen werden. Der Umfang einer solchen Untergliederung obliegt ebenso wie der Umfang der gebildeten Produkte der Entscheidung der jeweiligen Kommune.

Eine Unterteilung der vorgeschriebenen Produktbereiche durch Hinzufügen weiterer Produktgruppen, die durch die Finanzstatistik nicht belegt sind, ist für den internen Gebrauch grundsätzlich möglich. Dabei ist jedoch die Aggregation auf die entsprechende Produktgruppe des Produktrahmens sicherzustellen, um die finanzstatistischen Anforderungen erfüllen zu können. Im gemeindlichen Produktplan sollte eine entsprechende Kennzeichnung vorgenommen werden. Bei dieser Unterteilung besteht allerdings die Gefahr, dass die intern zusätzlich belegte Produktgruppe künftig mit differenziertem Inhalt bundesweit in die Finanzstatistik aufgenommen werden kann, woraufhin die interne Belegung aufzuheben und die betreffende Produktgruppe an die neuen finanzstatistischen Anforderungen anzupassen wäre.

Die in den Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen enthaltenen Produkte, deren Produktnummern mit Klammern versehen sind, werden im Rahmen der Finanzstatistik nicht erfasst. Von den Kommunen ist jedoch die gesonderte Erfassung dieser Leistungen im Rahmen der Sozial- und Jugendhilfestatistik sicherzustellen.

Es ist nicht zulässig, für die Ebene der Fachamtsleitung ein gesondertes Produkt in der Produktgruppe 111 „Verwaltungssteuerung und -service“ zu bilden. In dieser Produktgruppe sind ausschließlich Querschnittsaufgaben nachzuweisen. Die in den Leitungsebenen der Fachämter entstehenden Aufwendungen sind auf die in ihrem Verantwortungsbereich gebildeten Produkte, wie zum Beispiel Schulen, anteilig umzulegen.

Die Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung der Produkte der Produktgruppe 61 sind in der Produktgruppe 111 darzustellen. Die Produkte der Produktgruppe 61 nehmen insoweit eine Sonderstellung im Produktrahmen ein, dass es sich dabei um allgemeine Deckungsmittel handelt, die keinem anderen Produktbereich zugeordnet werden können. Sie sind auch nicht Mittel der Finanzverwaltung, sondern die Kämmerei ist lediglich die dafür zuständige bewirtschaftende Stelle einschließlich der Bestandsverwaltung, zum Beispiel der aufgenommenen Kredite. In der Produktgruppe 61 sind alle Mittel zu veranschlagen, die im Rahmen der allgemeinen Finanzausgleichsmasse mit den Schlüsselzuweisungen gezahlt werden (zum Beispiel auch Schullastenausgleich und Mittel für die Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch).

1.2 Anmerkungen zum Kontenrahmen

Bei den in den Kontierungsplänen enthaltenen Konten handelt es sich um Mindestanforderungen. Sie können von den Kommunen durch weitere Untergliederungen den dort vorhandenen spezifischen Erfordernissen angepasst werden. Die Kontierungspläne sind von den Kommunen bei der Erstellung ihres individuellen Kontenplans anzuwenden. Dabei können diejenigen Konten, die von der jeweiligen Kommune nicht benötigt werden, entfallen.

Bei der Anwendung der Kontierungspläne ist Folgendes zu beachten:

Im Rahmen der Finanzstatistik werden künftig bei Kommunen, die doppisch buchen, die Konten der Kontengruppen 6 und 7 grundsätzlich auf der Kontenebene (Vierstellerebene) abgefragt. Soweit eine weitere Untergliederung nach Zahlungsbereichen und Beständen erforderlich ist, wird eine alphabetische Bezeichnung der betreffenden Bereiche angegeben. Ferner wird vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im Rahmen der vierteljährlichen Kassenstatistik die Kontengruppe 3 (Verbindlichkeiten) mit dem jeweiligen Quartalsendstand erfasst.

Der Nachweis der Zahlungsströme nach Bereichen ist aus statistischen Gründen erforderlich. Die Abgrenzungspositionen der einzelnen Bereiche und die entsprechenden finanzstatistischen Zuordnungen werden in der Bereichsabgrenzung und den zugehörigen Zuordnungsvorschriften dargestellt.

Dabei wird die Bereichsabgrenzung B für bestimmte Positionen der Bilanz herangezogen, die im Rahmen der Schuldenstatistik und der (neuen) Statistik der Finanzaktiva erhoben werden sollen. Zahlungswirksame Veränderungen der Schulden (Tilgungen und Schuldaufnahmen) werden in der Finanzrechnung erfasst. Auch hier ist eine Gliederung nach Bereichsabgrenzung B erforderlich.

Für die zum Teil erforderliche Abgrenzung nach Beständen werden die entsprechenden Positionen der Bereiche C (als Fünfsteller), D (als Sechssteller) und E (als Siebensteller) ausgewiesen.

Die Konten der Kontenklassen 8 (Abschlusskonten) und 9 (Kosten- und Leistungsrechnung) können von den Kommunen gemäß den internen Steuerungsbedürfnissen eigenständig eingerichtet werden.

2 Kommunaler Produktrahmen

Nr.	Produktbereiche	Nr.	Produktgruppen
1	Zentrale Verwaltung
11	Innere Verwaltung	111	Verwaltungssteuerung und -service
12	Sicherheit und Ordnung	121	Statistik und Wahlen
		122	Ordnungsangelegenheiten
		126	Brandschutz
		127	Rettungsdienst
		128	Katastrophenschutz
2	Schule und Kultur
21 - 24	Schulträgeraufgaben	211	Grundschulen
		216	Oberschulen
		217	Gymnasien
		218	Gesamtschulen
		221	Förderschulen/Förderklassen
		231	Oberstufenzentren
		235	Schulen des zweiten Bildungswegs - Kollegs
		241	Schülerbeförderung
		242	Fördermaßnahmen für Schüler
		243	Sonstige schulische Aufgaben
25 - 29	Kultur und Wissenschaft	251	Wissenschaft und Forschung
		252	Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen
		253	Zoologische und Botanische Gärten
		261	Theater
		262	Musikpflege
		263	Musikschulen
		271	Volkshochschulen
		272	Bibliotheken
		273	Sonstige Volksbildung
		281	Heimatpflege
		282	Kulturbetriebe und -gesellschaften
		283	Förderung von Literatur
		284	Sonstige Kulturpflege
		291	Förderung von Kirchengemeinden, Religionsgemeinschaften und anderen weltanschaulichen Gemeinschaften
3	Soziales und Jugend
31 - 35	Soziale Hilfen	311	Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
		312	Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch (SGB II)
		313	Hilfen für Asylbewerber
		315	Soziale Einrichtungen
		331	Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
		341	Unterhaltsvorschussleistungen
		342	Regionalbudgets aus dem Europäischen Sozialfonds
		343	Betreuungsleistungen
		344	Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
		351	Sonstige soziale Hilfen und Leistungen
36	Kinder-, Jugend- und Familienhilfe	361	Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
		362	Jugendarbeit
		363	Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
		365	Tageseinrichtungen für Kinder
		366	Einrichtungen der Jugendarbeit
		367	Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
4	Gesundheit und Sport
41	Gesundheitsdienste	411	Krankenhäuser
		412	Gesundheitseinrichtungen
		414	Maßnahmen der Gesundheitspflege
		418	Kur- und Badeeinrichtungen
42	Sportförderung	421	Förderung des Sports
42	Sportförderung	424	Sportstätten und Bäder
5	Gestaltung der Umwelt
51	Räumliche Planung und Entwicklung	511	Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
52	Bauen und Wohnen	521	Bau- und Grundstücksordnung
		522	Wohnbauförderung
		523	Denkmalschutz und -pflege
		524	Aufgaben des freien Wohnungsmarkts
53	Ver- und Entsorgung	531	Elektrizitätsversorgung
		532	Gasversorgung
		533	Wasserversorgung
		534	Fernwärmeversorgung
		535	Kombinierte Versorgung
		537	Abfallwirtschaft
		538	Abwasserbeseitigung
54	Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV	541	Gemeindestraßen
		542	Kreisstraßen
		543	Landesstraßen
		544	Bundesstraßen
		545	Straßenreinigung
		546	Parkeinrichtungen
		547	ÖPNV
		548	Sonstiger Personen- und Güterverkehr
		549	Häfen und Hafenanlagen
55	Natur- und Landschaftspflege	551	Öffentliches Grün/Landschaftsbau
		552	Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen
		553	Friedhofs- und Bestattungswesen
		554	Naturschutz und Landschaftspflege
		555	Land- und Forstwirtschaft
56	Umweltschutz	561	Umweltschutzmaßnahmen
57	Wirtschaft und Tourismus	571	Wirtschaftsförderung
		573	Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen
		575	Tourismus
6	Zentrale Finanzleistungen
61	Allgemeine Finanzwirtschaft	611	Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
61	Allgemeine Finanzwirtschaft	612	Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
71	Stiftungen

3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Produktgruppen

Legende
Text	Produktbereiche zur Mindestgliederung des Haushalts
Text	Empfehlung für die Haushaltsgliederung auf Produktgruppenebene, verbindliches Erhebungsprogramm der Finanzstatistik aus dem Rechnungswesen, Meldepflicht
(Nr.)	Erhebungsprogramm der Sozialausgabenstatistik. Meldepflicht. Erhebung bei den Fachbereichen möglich
Kamerale Gliederung	Angabe der zugeordneten Aufgabenbereiche nach den Vorschriften über die Gliederung und Gruppierung der Haushaltspläne (VV Gliederung und Gruppierung)

Nr.	Bezeichnung der Aufgaben, Zuordnung (personengebundene Begriffe werden geschlechtsneutral ausgewiesen)		Kamerale Gliederung
1	Zentrale Verwaltung
11	Innere Verwaltung
111	Verwaltungssteuerung und -service		aus 0, 88
	Gemeindeorgane (auch Untergliederungen oder Teile davon, z. B. Ausschüsse, Fraktionen)
		Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen Vorsitzender der Gemeindevertretung, Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeirat, Fraktionen, Ausschüsse, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Ortsbürgermeister, Beigeordnete (Auf den Ebenen der Landkreise und Ämter sowie bei den Zweckverbänden analoge Organe und Funktionsträger.)
	Innere Verwaltungsangelegenheiten
		Organisationsangelegenheiten Personalangelegenheiten Allgemeine Rechtsangelegenheiten Beauftragte für besondere Aufgaben (z. B. für die Gleichstellung von Mann und Frau, Datenschutzbeauftragte) Öffentlichkeitsarbeit Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde
	Finanzverwaltung
		Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Haushaltswirtschaft, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Jahresabschluss, Konsolidierter Jahresabschluss, Controlling, Kämmerei, Finanzstatistik Finanzvermögens- und Schuldenverwaltung, Beteiligungsmanagement Finanzbuchhaltung, Zahlungsabwicklung, Gemeindekasse, Amtskasse, Kreiskasse, Vollstreckung Verwaltung der Gemeindesteuern und -gebühren, Beiträge (soweit nicht in anderen Aufgabenbereichen nachzuweisen) Bebautes und unbebautes Grundvermögen (soweit nicht in anderen Aufgabenbereichen nachzuweisen), Liegenschaftsverwaltung Gebäudemanagement Amt zur Regelung offener Vermögensfragen
	Rechnungsprüfung
		Örtliche Prüfung Überörtliche Prüfung
	Einrichtungen für die gesamte Verwaltung bzw. Verwaltungsangehörige (soweit nicht anderen Aufgabenbereichen/Produktgruppen zuzuordnen)
		Arbeitssicherheitstechnischer Dienst Betriebsärztlicher Dienst Betriebskrankenkasse Betriebskindergarten Betriebssport einschl. Sportstätten für Betriebsangehörige Bürgerservice/Bürgerberatungsstelle Eigene Aus- und Fortbildungseinrichtungen (soweit nicht Einrichtungen einzelner Aufgabenbereiche) Eigene Zusatzversorgungseinrichtungen Elektronische Datenverarbeitungsanlage Erholungsheime Baubetriebshöfe (soweit nicht 542) Fahrdienst Fotokopierdienst Fremdsprachendienst Hauptarchiv, Hauptregistratur Hausdruckerei, Buchbinderei Kantinen, sonstige Gemeinschaftsküchen Personal- bzw. Betriebsrat Post- und Zustelldienst, Botendienst Schwerbehindertenangelegenheiten Telekommunikationsdienst Zentrale Beschaffungsstelle Zentrale Textverarbeitung
12	Sicherheit und Ordnung
121	Statistik und Wahlen		aus 0
	Statistik		051
		Statistische Angelegenheiten Eigenständige und Auftragsstatistiken aller Art
	Wahlen		052
		Erledigung aller Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
122	Ordnungsangelegenheiten		1 ohne 12, 3, 14, 16
	Ordnungsaufgaben		11
		Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Ordnung Aufgaben der allgemeinen Preisbehörde für Güter und Leistungen nach Landesrecht Aufgaben der unteren Jagdbehörden nach Bundes- und Landesrecht Fischereiaufsicht, Feld- und Forstaufsicht, Aufgaben nach dem Bundesgesetz zum Schutz der Kulturpflanzen, Flurhüter, Flurschutz, Forstschutz, Bestellung und Verpflichtung von Feldgeschworenen Fundsachen Gaststättenrecht Gewerbeangelegenheiten, Handwerk und Industrie, Auszüge aus dem Gewerbezentralregister Kraftfahrzeugzulassung Nachlass- und Teilungssachen Obdachlosenangelegenheiten (Obdachlosenunterkünfte mit Heimcharakter in 351 oder 367) Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitsaufsicht und der Apothekenaufsicht Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet der Veterinäraufsicht (Veterinäramt) (Aufgaben des Veterinäramtes bezüglich der Fleischbeschau als Teil der Lebensmitteluntersuchungen Produkte in 414, als Spezialaufgabe Fleischbeschau im Schlachthof in 573 zu bilden.) Ordnungsaufgaben der Wasser- und Deichaufsicht sowie der Hafenaufsicht Ordnungsaufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege Rechtsschutzaufgaben Schiedsamt, Schiedsmann, Vergleichsbehörde (ggf. Ortsgericht und Gemeindegericht), Vorbereitung der Wahl von Schöffen, Geschworenen und ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern Schornsteinfegerwesen, soweit nicht Bauaufsicht oder Brandschutz Schutz der Sonn- und Feiertage, Sperrstunde Tierschutz Verbraucherberatung Vereins-, Versammlungs- und Pressewesen nach Landesrecht Verkehrsaufsicht (Straßen, Wege, Plätze), Straßenaufsicht des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde nach § 44 Abs. 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten
	Melde- und Personenstandswesen		050
		Aufgaben des Meldewesens Aufgaben des Standesamtes nach dem Personenstands- und dem Lebenspartnerschaftsgesetz Ausländerangelegenheiten Ausstellung von amtlichen Führungszeugnissen Ausstellung von Personalausweisen Auswanderungsangelegenheiten Erfassung der Wehrpflichtigen Namensangelegenheiten Passangelegenheiten Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Ausstellung/Änderung von Lohnsteuerkarten; Führung des Lohnsteuerkartenregisters
	Vollzugsaufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung		10
126	Brandschutz		13
		Feuerlöschwesen, Feuerwehrschulen, Leitstellen, Technische Hilfe auch für Dritte, Aufgaben des Brandschutzes
127	Rettungsdienst		16
		Leitstellen, Rettungsstation, Rettungswachen, bewegliche Rettungsmittel (Notarztwagen), Krankentransport, Unfallmeldestellen, Unfallstationen
128	Katastrophenschutz		14
		Aufgaben im Katastrophen- und Zivilschutz Aufgaben nach den Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen Behörden- bzw. Betriebsselbstschutz Leistungen an Katastrophengeschädigte in 351
2	Schule und Kultur
21 - 24	Schulträgeraufgaben
		Den Schulformen sind anteilig zuzuordnen: Förderung des Schulsports, z. B. für die Nutzung von Einrichtungen Dritter, Förderung von Wettbewerben usw. Gastschülerzuschüsse und Schulkostenbeiträge an kommunale Träger Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft Lernmittelfreiheit Modellversuche Schulfahrten
211	Grundschulen		21
216	Oberschulen		221, 281, 283
		Bildungsgänge zum Erwerb des erweiterten Hauptschulabschlusses (erweiterte Berufsbildungsreife) sowie zum Erwerb des Realschulabschlusses (Fachoberschulreife)
217	Gymnasien		23
		Gymnasien ohne berufliche Gymnasien Einrichtungen im Sekundarbereich II, die zur allgemeinen Hochschulreife führen Einrichtungen des Fernunterrichts zur Erlangung der Hochschulreife
218	Gesamtschulen		282, 284, 285
		Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe Freie Waldorfschulen
221	Förderschulen, Förderklassen		27
		Sämtliche Förderschulen und Förderklassen des allgemeinbildenden Bereichs, wie Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Lernen“, „Sprache“, „emotionale und soziale Entwicklung“, „geistige Entwicklung“, „Hören“, „körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen“ sowie Schulen für Kranke (nicht enthalten: Ausgaben für den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Grund- und anderen allgemeinen Schulen, vgl. 211 - 218)
231	Oberstufenstufenzentren		24
		Berufsschulen (einschl. Berufsvorbereitung und Berufsgrundbildung) Berufsfachschulen Fachoberschulen Berufliche Gymnasien Telekollegs Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialwesen, Technik usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)
235	Schulen des zweiten Bildungswegs (Kollegs)
		Schulen des zweiten Bildungswegs, soweit es sich um gesonderte Einrichtungen handelt Abschlussbezogene Lehrgänge des zweiten Bildungswegs an anderen Einrichtungen werden bei der jeweiligen Schulform erfasst
241	Schülerbeförderung		290
		Kosten für die Schülerbeförderung (Zahlungen an Verkehrsverbände, Verkehrsunternehmen, Schüler und Eltern) (nicht enthalten: Kosten für Unterrichtswege, vgl. 211 - 231)
242	Fördermaßnahmen für Schüler		293
		Stipendien für Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen Sonstige Leistungen, z. B. für Klassenfahrten, Schüleraustausch u. dgl. Zuschüsse des Landes für Berufsschüler bei auswärtiger Unterbringung BaföG-Verwaltung
243	Sonstige schulische Aufgaben		295
		Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen Verkehrs- und Medienerziehung Schulentwicklungsplanung Serviceeinrichtungen für Schulen, wie Medienzentren und Kreisbildstellen Schulberatungsstellen sonderpädagogische Förder- und Beratungsstellen Internate (nicht enthalten: Schülerwohnheime als Einrichtungen der Jugendhilfe, vgl. 367) Schullandheime Schülerunfall- und Haftpflichtversicherungen Schullotsendient, Schulverkehrsgärten, Schulgärten
25 - 29	Kultur und Wissenschaft
		Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter
251	Wissenschaft und Forschung		31
		In Abgrenzung zu Produktgruppe 252: Einrichtungen mit überwiegender wissenschaftlicher Forschungstätigkeit bzw. überwiegendem Anteil des wissenschaftlichen Sammlungs- oder Buchbestandes oder überwiegender Ausleihe unter wissenschaftlichen Aspekten Wissenschaftliche Museen und Sammlungen Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen, Institute und Stiftungen Förderung von Studierenden und Wohnraum für Studierende
252	Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen		321, 322
		In Abgrenzung zu Produktgruppe 251: Einrichtungen, bei denen die Arbeiten im Zusammenhang mit Ausstellungen und Sammlungen überwiegen und die in einem geringeren Umfang der wissenschaftlichen Forschung dienen Ausstellungen Museen Sammlungen Kunstausstellungen, Kunstgalerien Heimat-, Literatur- und Musikarchive Förderung einzelner Ausstellungen Förderung der bildenden Kunst Arbeitsstipendien und Kunstpreis für bildende Künstler
253	Zoologische und Botanische Gärten		323
		Botanische Gärten Tierparks Zoologische Gärten Aquarien
261	Theater		331
		Theater, Opernhäuser, Schauspielhäuser Förderung von Theaterfestivals, Theaterpreise Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen
262	Musikpflege		332
		Musikpflege (ohne Musikschulen) Berufsorchester (soweit nicht Teil eines Theaters), Chöre, Musikhallen Förderung von Musikfestivals, Musikpreisen, Rockkonzerten und dergleichen Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen
263	Musikschulen		333
		Jugendmusikschulen Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen
271	Volkshochschulen		350
		z. B. Abendvolkshochschulen, Heimvolkshochschulen
272	Bibliotheken		352
		Bibliotheken Bibliotheken, Kreisergänzungsbibliotheken Fahrbibliotheken Sonstige Einrichtungen des Bibliothekswesens Musikbibliotheken Durchführung und Förderung von Einzelmaßnahmen
273	Sonstige Volksbildung		355, 356
		Freizeitheime als Einrichtungen der Volksbildung (Freizeitheime als Einrichtungen der Jugendhilfe in 367) Kulturpädagogische Einrichtungen Kunstschulen (ohne Musikschulen) Werkkunstschulen Sonstige Einrichtungen und Förderungsmaßnahmen der Erwachsenenbildung Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten (ohne berufliche Schulen) Förderung von Sprachschulen (ohne berufliche Schulen) Maßnahmen der Frauen-, Seniorenbildung u. dgl. (ohne Maßnahmen der Jugendarbeit) Sprachkurse für Spätaussiedelnde
281	Heimatpflege		341
		Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von: Verschönerungs- und Heimatvereinen Volks- und Trachtenfesten Heimat- und Brauchtumsfesten Gemeinde- und Landkreischroniken
282	Kulturbetriebe und -gesellschaften		342
		Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von Kulturbetrieben und -gesellschaften, deren Aufgaben nicht den Produktgruppen 252, 261 bis 263 oder 281 zugeordnet werden können, sowie Förderung von entsprechenden Einrichtungen Dritter
283	Förderung von Literatur		343
		Finanzierung und Förderung von Projekten Finanzierung und Förderung von Einrichtungen z. B. Huchel-Haus in Wilhelmshorst Arbeitsstipendien für Schriftsteller Dichterlesungen Schreibwerkstätten Stadtschreiber Literaturpreise
284	Sonstige Kulturpflege		344
		Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter Förderung von Einzelmaßnahmen (u. a. Begrüßungsgeld für Neugeborene) Soziokulturelle Einrichtungen, z. B. Waschhaus Potsdam, Glad House, Kulturfabrik Fürstenwalde, Offi Bad Freienwalde Kulturhäuser Kulturzentren Kinos Sternwarten, soweit nicht Forschungseinrichtungen
291	Förderung von Kirchengemeinden, Religionsgemeinschaften und anderen weltanschaulichen Gemeinschaften		37
		Förderung von Einrichtungen und Einzelmaßnahmen
3	Soziales und Jugend
31 - 35	Soziale Hilfen
311	Grundversorgung und Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)		41
		Sämtliche Leistungen der Sozialhilfe einschl. der als Darlehen gewährten Leistungen. Geld- und Sachleistungen sowie Beratung. Kosten für die Unterbringung in fremden sowie in eigenen Einrichtungen, soweit diese als Leistung der Sozialhilfe erbracht werden. Hier werden auch solche Kosten nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen nach dem SGB XII bestimmt sind. Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII
	(3111)	Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)	410
	(31111)	Laufende Leistungen	4101
	(31112)	Einmalige Leistungen an Berechtigte laufender Leistungen	4103
	(31113)	Einmalige Leistungen an sonstige Leistungsberechtigte	4104
	(3112)	Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII) Auszahlungen für die häusliche Pflege nach § 63 SGB XII in Form von:	411
	(31121)	Pflegegeld bei erheblicher Pflegebedürftigkeit	4111
	(31122)	Pflegegeld bei schwerer Pflegebedürftigkeit	4112
	(31123)	Pflegegeld bei schwerster Pflegebedürftigkeit	4113
	(31124)	anderen Leistungen, dazu gehören:	4114
	(311241)	angemessene Aufwendungen für die Pflegeperson
	(311242)	angemessene Beihilfen
	(311243)	Aufwendungen für die Beiträge der Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung
	(311244)	Kosten für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft (insbesondere Finanzierung des sogenannten Arbeitgebermodells)
	(311245)	Hilfsmittel
	(31125)	teilstationäre Pflege	4115
	(31126)	vollstationäre Dauerpflege	4116
	(31127)	Kurzzeitpflege	4117
	(3113)	Eingliederungshilfe für behinderte Menschen	412
	(31131)	Leistungen zur medizinischen Rehabilitation	4121
	(31132)	Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für einen angemessenen Beruf	4123
	(311321)	Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung
	(311322)	Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf
	(311323)	Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit
	(31133)	Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben	4124
	(31134)	Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen	4125
	(311341)	Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56 SGB XII Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
	(311342)	Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten
	(31135)	Nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe des behinderten Menschen am Arbeitsleben	4127
	(31136)	Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wie	4128
	(311361)	Hilfsmittel
	(311362)	Heilpädagogische Leistungen für Kinder
	(311363)	Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
	(311364)	Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt
	(311365)	Hilfen bei der Beschaffung, Ausstattung und Erhalt einer Wohnung
	(311366)	Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten, und zwar in einer eigenen Wohnung, einer Wohngemeinschaft, einer Wohneinrichtung (einschl. Außenwohngruppe)
	(311367)	Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben
	(31127)	Sonstige Leistungen und Hilfen der Eingliederungshilfe	4129
	(3114)	Hilfen zur Gesundheit wie:	413
	(311401)	vorbeugende Gesundheitshilfe
	(311402)	Hilfe bei Krankheit
	(311403)	Hilfe zur Familienplanung
	(311404)	Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
	(311405)	Hilfe bei Sterilisation
	(3115)	Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen	414
	(31151)	Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten	4141
	(31152)	Blindenhilfe	4144
	(31153)	Hilfe zur Weiterführung des Haushalts	4145
	(31154)	Altenhilfe	4147
	(31155)	Bestattungskosten	4148
	(31156)	Hilfe in sonstigen Lebenslagen	4149
	(31159)	Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung	415
	(3116)	Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII	415
312	Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)		482, 483
		Leistungen für Unterkunft und Heizung Betreuungsleistungen für minderjährige Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen Schulden- und Suchtberatung
		psychosoziale Betreuung Übernahme von nicht von der Regelleistung umfassten einmaligen Bedarfen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen nach § 16 Abs. 3 SGB II (unabhängig, ob ARGE- oder Optionsmodell) Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen zur Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
313	Hilfen für Asylbewerber		42
		Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz
315	Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe)		43
	(3151)	Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen) Altenwohnung, Seniorenwohnheim, Seniorenwohnung, Altenwohnhaus, Altenwohnanlage, Altenpension, Pensionat, Altenwohngemeinschaft, Einrichtung mit Altenwohnungen einschl. betreutes Wohnen Einrichtung der Altenhilfe, Tagesheim, Altentagesstätte, Begegnungsstätte für Ältere, Seniorentreff, Seniorentagesstätte, Altentreff, Altenwerkstatt, Altenklub, Betreuungsstelle für ältere und behinderte Menschen, Altenhilfsdienst, Alten-Service- Zentrum, Altentageserholungsstätte, Altenerholungsheim, Mahlzeitendienst, Mobiler Mittagstisch, Essen auf Rädern, Stationärer Mahlzeitendienst, Hausnotrufdienst, Telefonnotrufstelle, Altenberatungsstelle	431
	(3152)	Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen Altenheim, Alten- und Altenkrankenheim, Altenwohnheim, Altenwohnstift, Altenpflegeheim, Alten- und Pflegeheim, Mehrgliedrige Alteneinrichtung, Pflegeheim, Tagespflegeheim, Kurzzeitpflegeeinrichtung, Sozialstation, Gemeindekrankenpflegestation, Haus-/Familienpflegestation, Rehabilitationseinrichtung	432
	(3153)	Soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Behindertenheim, Behindertenpflegeheim, Werkstatt für Behinderte, Einrichtung der Eingliederungshilfe, Werkstatt für psychisch Behinderte, Blindenwerkstatt, Arbeitstherapeutische Werkstätte, Förderstätte für erwachsene Behinderte, Beschäftigungsstätte für Behinderte, Therapeutische Holzwerkstatt, Übergangsheim, Übergangswohnheim, Übergangswohnung, Wohnheim für Behinderte, Wohnheim für Körperbehinderte, Wohngemeinschaft für Behinderte und psychisch Kranke einschl. Betreutes Wohnen, Behindertengerechte Wohnung Erholungs- und Kurheim für Behinderte und Angehörige Rehabilitationseinrichtung für Behinderte Tagesstätte für Behinderte, Tages-/Nachtklinik für psychisch Behinderte, Sonderkindergarten Beratungsstelle für Behinderte Begegnungsstätte für Behinderte Behindertenbehandlungszentrum Behindertenbehandlungsstelle	433
	(3154)	Soziale Einrichtungen für Wohnungslose Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, Obdachlosenunterkunft, Notunterkunft für Obdachlose, Obdachlosenheim, Heim zur Unterbringung obdachloser Frauen, Notunterkunft, Städtische Unterkunft, Städtische Gemeinschaftsunterkunft, Städtische Wohnhäuser, Wohnheim für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Heim für Nichtsesshafte, Resozialisierungsstelle, Gemeinschaftseinrichtungen in sozialen Brennpunkten, Wohnwagenplatz für Durchreisende, Landfahrerplatz, Wandererübernachtungsheim, Wärmestube, Beratungs- und Betreuungsstelle für Nichtsesshafte	435
	(3155)	Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer Durchgangswohnheim für Spätaussiedler Übergangswohnheim für Aussiedler Übergangsheim für Aussiedler Einrichtungen für Asylbewerber Unterbringung von Asylbewerbern	436
	(3156)	Andere soziale Einrichtungen Haus für Frauen und für Kinder, Frauenhaus, Frauenwohnheim, Heim für Mutter und Kind, Müttererholungsheim, Kurheim, Einrichtung der Kriegsopferfürsorge für Erholungshilfe, Heim der Sozialhilfe, Nachbarschaftshaus Gemeinschaftshaus, Sozialzentrum, Familientreffs Mütterzentrum Beratungsstelle für Familienfragen, Sonstiges Wohnheim, Betreute Wohngemeinschaft für Drogenabhängige	439
		Einrichtung der Kriegsopferfürsorge für berufliche Rehabilitationen Beschäftigungseinrichtung (Hilfe zur Arbeit), Beratungs-, Freizeit- und Bildungszentrum für ausländisches Personal
331	Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege		47
		Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und Investitionen, Erstattungen, Schuldendiensthilfen und Darlehen an Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege, soweit die dementsprechenden Produkte nicht anderen Produktgruppen zuzuordnen sind
341	Unterhaltsvorschussleistungen		481
342	Regionale Arbeitsmarktpolitik		484
		Zuweisungen und Zuschüsse zu Maßnahmen der regionalen Arbeitsmarktpolitik, z. B. Regionalbudgets aus dem Europäischen Sozialfonds Zuwendungen des Landes im Rahmen des ESF Zuwendungen zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi
343	Betreuungsleistungen		486
344	Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
		Feststellung und Bewilligung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
351	Sonstige soziale Hilfen und Leistungen		49
		Schulden- und Suchtberatung sowie psychosoziale Betreuung, soweit sie nicht für Hilfeempfänger gemäß SGB II gewährt werden Sonstige soziale Angelegenheiten des Bundes, des überörtlichen Trägers, anderer Kostenträger und des örtlichen Trägers, Auskunfts- und Beratungsstellen gemäß § 131 SGB VI (Versicherungsamt, kameraler UA 408)
	(3514)	Sonstige soziale Angelegenheiten - überörtlicher Träger -
	(3515)	Sonstige soziale Angelegenheiten - Bund - (u. a. Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz)
	(3516)	Sonstige Angelegenheiten - andere Kostenträger -
	(3517)	Sonstige soziale Angelegenheiten - örtlicher Träger -
36	Kinder-, Jugend- und Familienhilfe		45
		Den Leistungsarten sind anteilig zuzuordnen: Maßnahmen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach dem KJHG für individuelle Hilfen. Hierher gehören auch Leistungen und Maßnahmen anderer Gebietskörperschaften, die nicht Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind. Zuschüsse für personenbezogene Einzelmaßnahmen an andere öffentliche Träger sind ebenfalls bei der entsprechenden Leistungsart nachzuweisen. Hier werden auch die gruppenbezogenen Maßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe nachgewiesen. Zuschüsse nach dem KJHG an andere Träger zur institutionellen oder pauschalen Förderung auch in 365 ff. Aufwendungen für eigenes Personal bei den Einrichtungen in 365 ff.
361	Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege		454
		Hier sollen die Aufwendungen für die Unterbringung von einzelnen Kindern in Kindergärten, Krippen, Horten, Einrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Tagespflege nachgewiesen werden, sofern die Kinder tagsüber oder während der üblichen Arbeits- und Geschäftszeit bzw. vor oder nach der Schulzeit ganztägig oder für einen Teil des Tages aufgenommen sowie pflegerisch und erzieherisch betreut werden. Hierher gehören auch die Kosten für die Beförderung zum Besuch dieser Einrichtungen bzw. Familien. Nicht einzubeziehen sind Aufwendungen für solche Personen, die Hilfe zur Erziehung in der Tagesgruppe einer Einrichtung, tagsüber in einer Pflegefamilie erhalten.
	(3611)	In Tageseinrichtungen	4541
	(3612)	In Tagespflege	4542
	(3613)	Unterstützung selbstorganisierter Förderung	4543
362	Jugendarbeit		451
	(3621)	Außerschulische Jugendbildung Aufwendungen insbesondere für Maßnahmen zur allgemeinen, politischen, musischen, kulturellen und sozialen Bildung	4511
	(3622)	Kinder- und Jugenderholung Hierzu gehören auch Aufwendungen für Stadtranderholungen, für Wanderungen, Fahrten, Lager und Freizeiten (z. B. in Jugendherbergen). Nicht einbezogen werden Aufwendungen für Maßnahmen der Familienerholung, Kinderkuren und für Heilfürsorge.	4512
	(3623)	Internationale Jugendarbeit Aufwendungen für Maßnahmen und Einzelhilfen, die jungen Menschen die Teilnahme an Jugendbegegnungen ermöglichen, z. B. Gruppenfahrten und Einzelfahrten in das Ausland, Austauschbesuche Einzelner oder Gruppen, Treffen mit ausländischen Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsame internationale Veranstaltungen der verschiedensten Art Kriegsgräbereinsatz, Internationaler Hilfsdienst, Entwicklungshilfe und Studienreisen; Sprachkurse jedoch nur im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen	4513
	(3624)	Personalfortbildung Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe für haupt-, neben- und ehrenamtliches Personal für den Bereich der Jugendarbeit Aufwendungen der öffentlichen Träger der Jugendhilfe für die Personalfortbildung sowie die Zuschüsse an die freien Träger für die übrigen Bereiche der Personalfortbildung sind nicht hier, sondern unter Nr. 363 nachzuweisen	4514
	(3625)	Sonstige Jugendarbeit	4515
363	Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe		452, 453, 455, 456, 457, 458
	(3631)	Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz	452
	(36311)	Jugendsozialarbeit	4521
	(36312)	Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz	4525
	(3632)	Förderung der Erziehung in der Familie	453
	(36321)	Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie	4531
	(36322)	Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge	4533
	(36323)	Gemeinsame Unterbringung von Müttern oder Vätern mit ihrem Kind	4534
	(36324)	Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen	4535
	(36325)	Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht	4536
	(3633)	Hilfe zur Erziehung	455
	(36331)	andere Hilfen zur Erziehung	4550
	(36332)	institutionelle Beratung	4551
	(36333)	soziale Gruppenarbeit	4552
	(36334)	Erziehungsbeistand, Betreuungshilfe	4553
	(36335)	sozialpädagogische Familienhilfe	4554
	(36336)	Erziehung in einer Tagesgruppe	4555
	(36337)	Vollzeitpflege	4556
	(36338)	Heimerziehung; Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform	4557
	(36339)	intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung	4558
	(3634)	Hilfen für junge Volljährige/Inobhutnahme/Eingliederungshilfe nach KJHG	456
	(36341)	Hilfe für junge Volljährige	4561
	(36342)	Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen	4565
	(36343)	Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche	4560
	(3635)	Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft und -vormundschaft, Gerichtshilfen	457
	(36351)	Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und Familiengerichten	4571
	(36352)	Adoptionsvermittlung	4572
	(36353)	Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz	4573
	(36354)	Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft, Beistandschaft	4574
	(3636)	Übrige Hilfen	458
	(36361)	Personalfortbildung ohne Personalfortbildung der Jugendarbeit	4581
	(36362)	Sonstige Aufgaben des überörtlichen Trägers	4582
	(36363)	Ausgaben für sonstige Maßnahmen	4583
365	Tageseinrichtungen für Kinder		464
		Zu den Tageseinrichtungen für Kinder zählen Kindertagesstätten, Krippen, Kindergärten und Horte sowie Einrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Sonderkindergärten. In Krippen werden Kinder bis zu 3 Jahren, in Kindergärten Kinder ab 2 bzw. 2,5 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht ganztägig oder für einen Teil des Tages und in Horten Kinder im schulpflichtigen Alter vor oder nach der täglichen Schulzeit aufgenommen sowie pflegerisch und erzieherisch regelmäßig betreut. Auch die Aufwendungen für kindergartenähnliche Einrichtungen, z. B. Spielkreise sind hier einzubeziehen.
366	Einrichtungen der Jugendarbeit, Jugendfreizeitstätten		460
		Hierzu gehören z. B. - Kinder- und Jugendferien-/-erholungsstätten - Einrichtungen der Stadtranderholung - Jugendräume- Jugendzentren, -freizeitheime, Häuser der offenen Tür - Jugendherbergen - Jugendgäste- und -übernachtungshäuser - Jugendzeltplätze
367	Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe		461, 462, 463, 465, 466, 467, 468
	(367)	Bereitstellung, Betrieb und Förderung von Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
	(3671)	Einrichtungen für junge Menschen wie Jugendwohnheime, Schulheime, Wohnheime für Auszubildende Nicht nachzuweisen sind Internate, die unter Aufsicht der Schulbehörden stehen.	461
	(3672)	Einrichtungen der Familienförderung	462
	(3673)	Einrichtungen für werdende Mütter und Mütter oder Väter mit Kind	463
	(3675)	Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen	465
	(3676)	Einrichtungen für Hilfe zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige sowie für die Inobhutnahme	466
	(3677)	Einrichtungen der Personalfortbildung	467
	(3678)	Sonstige Einrichtungen	468
4	Gesundheit und Sport
41	Gesundheitsdienste
411	Krankenhäuser		51
		Krankenhäuser und Kliniken
		Entbindungs- und Wöchnerinnenheime, Anstalten für Nerven- und Geisteskranke, einschl. angeschlossene Wirtschaftseinrichtungen und Hilfsbetriebe wie Wäscherei, Gärtnerei u. Ä.
412	Gesundheitseinrichtungen		54
		Ambulatorien, Ärztehäuser, bakteriologische und chemische Untersuchungsanstalten als Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, Desinfektionsanstalten, Entseuchungsanstalten, Entkeimungsanstalten, Blutspendedienst, Gemeindepflegestationen, Hebammenfortbildungskurse, Krankenpflegestationen, Krankentransport, ärztliche Beratungsstellen und Auskünfte, sozialpsychiatrischer Dienst, Mütterberatungsstellen, Mütterberatungskurse, Sanitäts(Kranken-)autos, Sanitätsdienst, Sanitätshunde, Sanitätskolonnen
414	Maßnahmen der Gesundheitspflege		50, 54
		Medizinalaufsicht, Apothekenaufsicht, Verwaltungsaufgaben des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitspflege, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten einschl. Impfwesen und Desinfektionen der Gesundheitspflege (z. B. schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst), der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsberatung Durchführung von Schutzimpfungen, Röntgenreihenuntersuchungen, Sachkosten für Lebensmitteluntersuchungen einschließlich Fleischbeschau des Veterinäramtes (Fleischbeschau als Spezialaufgabe in Schlachthöfen in 573).
418	Kur- und Badeeinrichtungen		86
		Badeverwaltung, Kurverwaltung, Anlagen und Einrichtungen des Kur- und Badebetriebes
42	Sportförderung
421	Förderung des Sports		55
		Allgemeine Förderung und Verwaltung der Angelegenheiten des Sports, auch Zuweisungen an Dritte, nicht für Schulsport Allgemeine Sportpflege, Förderung und Werbung, z. B. Sportlehrgänge, Versehrtensport, Mitwirkung bei Veranstaltungen der Sportorganisationen, gemeindliche Sportveranstaltungen, Maßnahmen zur Förderung des Sports der nicht vereinsgebundenen Bevölkerung (Volkssport), Förderung des Baues von vereinseigenen Sportanlagen, Sportberatungsstellen, Sportfortbildungskurse
424	Sportstätten und Bäder		56, 57
		Sportplätze, Stadien, Turn- und Sporthallen, Sportzentren, Rollschuhbahnen, Tennisplätze, Eisbahnen, Sportschulen, Bobbahnen, Rodelbahnen, Sprungschanzen, Berg- und Schutzhütten, Leistungszentren Sporteinrichtungen der Schulen in 21 - 24 Hallenbäder, Freibäder, Luft-, Licht- und Sonnenbäder, Flussbadeanstalten, Sauna, Volksbäder, Wannenbäder u. dgl. Als Teil eines Kurbetriebes in 418
5	Gestaltung der Umwelt
51	Räumliche Planung und Entwicklung
511	Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen		610, 612, 615, 616
		Allgemeine Aufgaben der Ortsplanung und Mitwirkung an der Regionalplanung Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne), Landschafts- und Grünordnungsplänen, landespflegerischen Begleitplänen, städtebaulichen Entwicklungsplänen, Verkehrsgutachten, Energieversorgungskonzepten Lärmschutzgutachten Herstellung und Fortführung der Stadtpläne und -karten Vermessungsaufgaben auf dem Gebiet der städtebaulichen Planung und der Bauordnung nach Landesrecht Katasteraufgaben Mitwirkung bei Enteignungen Gutachterausschüsse Durchführung der Stadtsanierung und der Dorferneuerung Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wie vorbereitende Untersuchungen, Grundstückserwerb Ordnungsmaßnahmen wie Bodenordnung, Umzug von Bewohnern, Verlagerung von Betrieben, Beseitigung baulicher Anlagen, Erschließung u. Ä. Weiterleitung von Mitteln an Sanierungsträger zur Durchführung der vorstehend genannten Maßnahmen
52	Bauen und Wohnen
521	Bau- und Grundstücksordnung		aus 61
		Aufgaben der Bauordnung und Bauaufsicht, z. B. Genehmigung, Überwachung und Abnahme von Neu-, Erweiterungs- und Umbauten einschließlich der Anlagen sowie Genehmigung von Abbrüchen Prüfung anzeigepflichtiger Bauvorhaben Wohnungsaufsicht nach Landesrecht Bautechnische Ordnungsaufgaben, z. B. Überwachung der Feuer- und Betriebssicherheit in Lichtspieltheatern, Waren- und Geschäftshäusern, öffentlichen Versammlungsräumen, der Lagerung von leicht brennbaren Flüssigkeiten, von Aufzügen
522	Wohnbauförderung		62, teilweise 88
		Aufstellung und Durchführung von Wohnungsbau- und Siedlungsprogrammen Förderung des Wohnungsbaues, der Instandsetzung und Modernisierung durch Zuschüsse, Schuldendiensthilfen und Darlehen (auch Arbeitgeberdarlehen) Eigener Wohnungsbau Aufgaben der Kleinsiedlung nach Landesrecht Restaufgaben nach dem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz Wohnraumüberwachung nach dem Wohnraumförderungs- und dem Belegungsbindungsgesetz Wohnungsvermittlung Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe Grunderwerb zur Weiterveräußerung (zur Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau)
523	Denkmalschutz und -pflege		365
		Gebäude mit historischer Bedeutung, Denkmale, Ausgrabungsstätten, Mahnmale, Gedenkstätten Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen, Ausweisung von Grabungsschutzgebieten Denkmalförderung
524	Aufgaben des freien Wohnungsmarkts		teilweise 88
		Kommunale Wohnungsunternehmen Erstellen eines Mietspiegels
53	Ver- und Entsorgung
531	Elektrizitätsversorgung		810
532	Gasversorgung		813
533	Wasserversorgung		815
534	Fernwärmeversorgung		816
535	Kombinierte Versorgung		83
		Zusammengefasste Versorgungsbereiche, die nicht aufteilbar sind. Holdinggesellschaften
537	Abfallwirtschaft		72
		Müllabfuhr, Fäkalienabfuhr Müllverwertungs- und Müllbeseitigungsanlagen wie Müllverbrennungs- und Müllzerkleinerungsanlagen Mülldeponien, Erddeponien, Altlasten und Bodenschutz Tierkörperbeseitigung
538	Abwasserbeseitigung		70
		Bau, Unterhaltung und Betrieb von Kläranlagen, Abwasserkanälen, Bedürfnisanstalten und dgl.
54	Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
		Aufgaben gleicher Art sind den jeweiligen Produktgruppen zuzuordnen, z. B. Straßenbeleuchtung, Straßengrün.
541	Gemeindestraßen		63, 670
		Durchführung von Bau- und Unterhaltungsarbeiten an Gemeindestraßen
542	Kreisstraßen		65
		Bei Landkreisen: alle Maßnahmen an Kreisstraßen, Bauhöfe, die überwiegend Kreisstraßen dienen Bei Gemeinden: nur Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen im Zuge von Kreisstraßen bei entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Regelung
543	Landesstraßen		665
		Bei Gemeinden: nur Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen bei entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Regelung
544	Bundesstraßen		660
		Bei Gemeinden: nur Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen im Zuge von Bundesstraßen bei entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Regelung
545	Straßenreinigung		675
		Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen einschl. Winterdienst
546	Parkeinrichtungen		68
		Bau, Betrieb und Unterhaltung der öffentlichen Parkplätze und Parkbauten
547	ÖPNV		792, teilweise 82
		Einrichtungen des ÖPNV 'Verkehrsleistungen Förderung des ÖPNV
548	Sonstiger Personen- und Güterverkehr		817, 82
		Seilbahnen Luftverkehrsunternehmen und Flughäfen Schiffs- und Fährbetriebe Industriebahnen Bergbahnen, Kleinbahnen, Sesselbahnen, Skilifte Anlagen des kombinierten Verkehrs und Güterverkehrszentren
549	Häfen und Hafenanlagen		82
55	Natur- und Landschaftspflege
551	Öffentliches Grün/Landschaftsbau		58, 59
		Parkanlagen und öffentliche Grünflächen, als Teil eines Kurbetriebes in 418 Gärtnereien, Baumschulen, Anpflanzungen u. dgl. Friedhofsgärtnereien in 553 Sonstige Maßnahmen und Einrichtungen, die der Erholung und Freizeitgestaltung dienen, z. B. Kleingärten, Schrebergärten, Campingplätze, Naherholungsgebiete Erholungszentren einschl. deren Einrichtungen, Naturparks, Freiwildgehege, Anlagen und Unterhaltung
552	Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen		69, teilweise 82
		Ausbau und Unterhaltung von Kanälen, Dämmen, Deichen, Rückhaltebecken, Talsperren, Wasserläufen und Gewässern, Wehr- und Schleusenanlagen Regulierung von Gewässern Hochwasserschutz, Leistungen an Wasser-, Boden- und Deichverbände
553	Friedhofs- und Bestattungswesen		75
		Friedhöfe, Friedwälder, Krematorien, Leichenhäuser und dgl. Aufgaben nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft einschl. Ehrenfriedhöfe, Ehrenhaine, Soldatenfriedhöfe, Soldatengräber, Mahnmale Friedhofsgärtnereien, Stadtgärtnereien in 551
554	Naturschutz und Landschaftspflege		360
		Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
555	Land- und Forstwirtschaft		78, 85
		Feldwege, Landwirtschaftswege, Wirtschaftswege, Flurbereinigung Meliorationen Maßnahmen zur Bodenkultur Förderung der Viehzucht Zuchttierhaltung, Jungviehweiden, Instrumentelle Besamung, Viehversicherung Bienenzucht, Fischzucht, Seidenraupenzucht u. Ä. Förderung von Acker-, Obst-, Wein-, Garten- und Pflanzenbau Fachberater für Gartenbau und Landschaftspflege Schädlingsbekämpfung Gemeinsame Maschinenhaltung
	Landwirtschaftliche Unternehmen
		Gutshöfe, Gestüte, Molkereien, Mostereien, Wein-, Obst- und Gartenbaubetriebe, Brennereien, Fischereibetriebe Landwirtschaftliche Nebenbetriebe von Einrichtungen bei dem betreffenden Produkt
	Forstwirtschaftliche Unternehmen
		Planmäßig bewirtschaftete Wälder
56	Umweltschutz
561	Umweltschutzmaßnahmen		12 u. a.
		Allgemeine Aufgaben des Umweltschutzes Maßnahmen, die einem bestimmten Produkt zugeordnet werden können, sind dort zu verbuchen
57	Wirtschaft und Tourismus
571	Wirtschaftsförderung		791
		Förderung der Niederlassung von Industrie- und Gewerbebetrieben und dgl. auch in Form von Stadtmarketing bzw. Marketingmaßnahmen Ausstellungs- und Messewesen Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Entwicklungsgesellschaften Erschließungsmaßnahmen, wie Kanalisation, Straßenbau und dgl. bei dem betr. Aufgabenbereich
573	Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen		73, 74, 76, 84, 87
	Messehallen, Mehrzweckhallen, Stadthallen, Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhäuser, Bürgerhäuser, Hotels und Beherbergungsbetriebe, Gaststätten (Ratskeller, Theatergaststätten, Weinkeller und dergleichen)	84, 76
		Märkte (Jahr- und Wochenmärkte, Tiermärkte, Weihnachtsmärkte, Markthallen, Lebensmittelmärkte, Krammärkte, sonstige Markteinrichtungen)	73
		Schlacht- und Viehhöfe Schlachttier- und Fleischbeschau (als Teil der Lebensmitteluntersuchungen außerhalb von Schlacht- und Viehhöfen in 414), Notschlachträume, Freibank	74
		Zahlungen der Sparkassen aus dem Bilanzgewinn (auch wenn sie für andere Zwecke verwendet werden) Steinbrüche, Kies- und Sandgruben, Torfstiche, Ziegeleien, Waschanstalten Lagerhäuser	87
		Sonstige allgemeine öffentliche Einrichtungen, z. B.: Gemeinschaftsantennenanlagen, Kabelanlagen Glocken, Uhrenanlagen Öffentliche Waagen Anschlagsäulen, Plakattafeln und sonst. Werbeeinrichtungen Pfandleihanstalten Trinkbrunnen Sonstige öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen	76
575	Tourismus		790
		Auskunftsstellen für Fremdenverkehr Fremdenverkehrsbüros Reisebüros Förderung des Fremdenverkehrs
6	Zentrale Finanzleistungen
61	Allgemeine Finanzwirtschaft
611	Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen		90
		Gemeindesteuern, Steueranteile, Steuerbeteiligungen und steuerähnliche Einnahmen sowie damit im Zusammenhang stehende Ausgaben Allgemeine Zuweisungen wie Schlüsselzuweisungen, Finanzzuweisungen, Bedarfszuweisungen, Zuweisungen für den Schullastenausgleich gem. § 14 BbgFAG Allgemeine Umlagen, z. B. Kreisumlagen, Amtsumlagen Investitionspauschale, Investitionsschlüsselzuweisungen, pauschale Zuweisungen für Investitionen
612	Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft		91
		Einschließlich Zinserträge, soweit nicht einzelnen Aufgabenbereichen zuzuordnen Kredite, Kreditbeschaffungskosten Schuldendienst, von Dritten gewährte Schuldendiensthilfe Zinsen aus Geldanlagen einschl. Zinsen im Kontokorrentverkehr Zinsen für Kassenkredite

4 Kontierungsrichtlinie

Die Kontierungsrichtlinie setzt sich zusammen aus dem Kon-tenrahmen und den Kontierungsplänen:

1 - Aktive Bestandskonten,
2 - Passive Bestandskonten,
3 - Ergebnisrechnung und
4 - Finanzrechnung, Abschlusskonten, Kosten- und Leistungsrechnung

sowie der Bereichsabgrenzung und den finanzstatistischen Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen.

4.1 KommunalerKontenrahmen

Aktiva		Passiva	Ergebnisrechnung			Finanzrechnung		Abschluss	KLR
Kontenklasse 0	Kontenklasse 1	Kontenklasse 2	Kontenklasse 3	Kontenklasse 4	Kontenklasse 5	Kontenklasse 6	Kontenklasse 7	Kontenklasse 8	Kontenklasse 9
Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagevermögen	Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive RAP	Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen	Verbindlichkeiten und passive RAP	Erträge	Aufwendungen	Einzahlungen	Auszahlungen	Abschlusskonten	Kosten- und Leistungsrechnung
00 ...	10 Anteile an verbundenen Unternehmen	20 Eigenkapital	30 Anleihen	40 Steuern und ähnliche Abgaben	50 Personalaufwendungen	60 Steuern und ähnliche Abgaben	70 Personalauszahlungen	80Eröffnungs- und Abschlusskonten	90Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)
01 Immaterielle Vermögensgegenstände	11 Zweckverbände und sonstige Beteiligungen		31 ...	41 Zuwendungen und allgemeine Umlagen	51 Versorgungsaufwendungen	61 Zuwendungen und allgemeine Umlagen	71 Versorgungsausahlungen	81 Korrekturkonten	Die Ausgestaltung der KLR ist von jeder Kommune selbst festzulegen.
0 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte	12 Sondervermögen	22 ...	32 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	42 Sonstige Transfererträge	52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen	62 Sonstige Transfereinzahlungen	72 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen	82 Kurzfristige Erfolgsrechnung
03 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte	13 Ausleihungen	23 Sonderposten	33 Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten	43 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte	53 Transferaufwendungen	63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte	73 Transferauszahlungen
04 Grundstücke und Bauten des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen	14 Wertpapiere	24 …	34 Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen	44 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen	54 Sonstige ordentliche Aufwendungen	64 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen	74 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
05 Bauten auf fremdem Grund und Boden	15 Vorräte	25 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen	35 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	45 Sonstige ordentliche Erträge	55 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen	65 Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	75 Zinsen und ähnliche Finanzauszahlungen
06 Kunstgegenstände, Kulturdenkmale	16 Öffentlich-rechtliche Forderungen	26 Rückstellungen für Abfalldeponien und Sanierung von Altlasten	36 Verbindlichkeiten aus Transfer leistungen	46 Finanzerträge	56 ...	66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen	76 ...
07 Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen	17 Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände	27 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung	37 Sonstige Verbindlichkeiten	47 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen	57 Bilanzielle Abschreibungen	67 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	77 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
08 Betriebs- und Geschäftsausstattung	18 Liquide Mittel	28 Sonstige Rückstellungen	38 ...	48 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen	58 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen	68 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	78 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
09 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau	19 Aktive Rechnungsabgrenzung	29 ...	39 Passive Rechnungsabgrenzung	49 Außerordentliche Erträge	59 AußerordentlicheAufwendungen	69 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit	79 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

4.1.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten

Kontenklasse	Kontengruppe	Kontenart	Konto	Bereichsabgrenzung	Bezeichnung
0					Immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen
		000			(Aufwendungen für Erweiterung des Geschäftsbetriebs)
	01				Immaterielle Vermögensgegenstände
		011			Konzessionen
			0111		Konzessionen
		012			Lizenzen
			0121		Lizenzen
		013			DV-Software
			0131		DV-Software
		015			Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
			0151		Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
		016			Immaterielle geringwertige Wirtschaftsgüter
			0161		Immaterielle geringwertige Wirtschaftsgüter
	02				Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
		021			Brachland
			0211		Brachland
		022			Ackerland
			0221		Ackerland
		023			Wald, Forsten
			0231		Wald, Forsten
		029			Sonstige unbebaute Grundstücke
			0291		Sonstige unbebaute Grundstücke
	03				Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
		031			Grundstücke mit Wohnbauten
			0311		Grund und Boden bei Wohnbauten
			0312		Gebäude und Aufbauten bei Wohnbauten
			0313		Betriebsvorrichtungen bei Wohnbauten
		032			Grundstücke mit sozialen Einrichtungen
			0321		Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen
			0322		Gebäude und Aufbauten bei sozialen Einrichtungen
			0323		Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen
		033			Grundstücke mit Schulen
			0331		Grund und Boden mit Schulen
			0332		Gebäude und Aufbauten bei Schulen
			0333		Betriebsvorrichtungen bei Schulen
		034			Grundstücke mit Kultureinrichtungen
			0341		Grund und Boden mit Kultureinrichtungen
			0342		Gebäude und Aufbauten bei Kultureinrichtungen
			0343		Betriebsvorrichtungen bei Kultureinrichtungen
		039			Sonstige Dienst-, Geschäfts- und andere Betriebsgebäude
			0391		Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden
			0392		Gebäude und Aufbauten bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden
			0393		Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden
	04				Grundstücke und Bauten des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
		041			Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
			0411		Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
		042			Brücken und Tunnel
			0421		Brücken und Tunnel
		043			Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen
			0431		Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen
		044			Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
			0441		Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
		045			Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen
			0451		Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen
		046			Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
			0461		Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
		047			Bauten auf Sonderflächen
			0471		Bauten und Aufwuchs auf Sonderflächen
	05				Bauten auf fremdem Grund und Boden
		051			Bauten auf fremdem Grund und Boden
			0511		Bauten auf fremdem Grund und Boden
	06				Kunstgegenstände, Kulturdenkmale
		061			Kunstgegenstände
			0611		Kunstgegenstände
		065			Baudenkmale
			0651		Baudenkmale, die im Wesentlichen als Gebäude genutzt werden
			0652		Baudenkmale, die im Wesentlichen nicht als Gebäude genutzt werden
			0653		Sonstige Denkmale
		066			Bodendenkmale
			0661		Bodendenkmale
	07				Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen
		071			Fahrzeuge
			0711		Fahrzeuge
		072			Maschinen
			0721		Maschinen
		073			Technische Anlagen
			0731		Technische Anlagen
		074			Betriebsvorrichtungen
			0741		Betriebsvorrichtungen
	08				Betriebs- und Geschäftsausstattung
		082			Betriebs- und Geschäftsausstattung
			0821		Betriebs- und Geschäftsausstattung
			0822		Geringwertige Wirtschaftsgüter
		083			Nutzpflanzungen und Nutztiere
			0831		Nutzpflanzungen und Nutztiere
	09				Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
		091			Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen
			0911		Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen
		096			Anlagen im Bau
			0961		Anlagen im Bau
1					Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung
	10				Anteile an verbundenen Unternehmen
		101			Anteile an verbundenen Unternehmen
			1012		Börsennotierte Aktien
			1013		Nichtbörsennotierte Aktien
			1014		Sonstige Anteilsrechte
	11				Zweckverbände und sonstige Beteiligungen
		111			Beteiligungen
			1112		Börsennotierte Aktien
			1113		Nichtbörsennotierte Aktien
			1114		Sonstige Anteilsrechte ohne Zweckverbände
			1115		Zweckverbände
	12				Sondervermögen
		121			Sondervermögen
			1211		Sondervermögen
	13				Ausleihungen
		131			Ausleihungen
			131--	B + C	Ausleihungen (ohne Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
		132			Ausleihungen an verbundene Unternehmen
			132--	C	Ausleihungen an verbundene Unternehmen
		133			Ausleihungen an Beteiligungen
			1331--	C	Ausleihungen an Beteiligungen ohne Zweckverbände
			1332--	C	Ausleihungen an Zweckverbände, bei denen eine eigene Mitgliedschaft besteht
		134			Ausleihungen an Sondervermögen
			134--	C	Ausleihungen an Sondervermögen
	14				Wertpapiere
		141			Investmentzertifikate
			141--	C	Investmentzertifikate
		142			Kapitalmarktpapiere
			142--	B + C	Kapitalmarktpapiere
		143			Geldmarktpapiere
			143--	B + C	Geldmarktpapiere
		144			Finanzderivate
			144--	C	Finanzderivate
	15				Vorräte
		151			Grundstücke in Entwicklung
		152			Rohstoffe/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe
		153			Waren, unfertige/fertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
		154			Geleistete Anzahlungen auf Vorräte
	16				Öffentlich-rechtliche Forderungen
		161			Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen
			1611		Gebühren
			1612		Beiträge
			1613		Wertberichtigung auf Gebühren und Beiträge
		169			Übrige öffentlich-rechtliche Forderungen
			1691		Steuern
			1692		Forderungen aus Transferleistungen
			1693		Wertberichtigung auf Steuern, Transferleistungen und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
			1699		Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
	17				Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände
		171			Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
			1711		Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem öffentlichen und dem privaten Bereich
			1713		Privatrechtliche Forderungen gegen verbundene Unternehmen
			1714		Privatrechtliche Forderungen gegen Beteiligungen ohne Zweckverbände
			1715		Privatrechtliche Forderungen gegen Sondervermögen
			1716		Privatrechtliche Forderungen gegen Zweckverbände
			1717		Wertberichtigungen auf privatrechtliche Forderungen
		179			Sonstige Vermögensgegenstände
			1791		Sonstige Vermögensgegenstände
	18				Liquide Mittel
		181			Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten
			1811		Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten
		182			Sonstige Einlagen
			1821		Sonstige Einlagen
		183			Bargeld
			1831		Kassenbestand
	19				Aktive Rechnungsabgrenzung (RAP)
		191			RAP aus Zahlungen
			1911		RAP aus Zahlungen
			1912		RAP aus geleisteten Zuwendungen
		199			Übrige RAP
			1991		Übrige RAP

4.1.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten

Kontenklasse	Kontengruppe	Kontenart	Konto	Bereichsabgrenzung	Bezeichnung
2					Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen
	20				Eigenkapital
		201			Basis-Reinvermögen
			2011		Basis-Reinvermögen
		202			Rücklagen
			2021		Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
			2022		Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
			2023		Sonderrücklage aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen
			2024		Sonderrücklage aus den in der kameralen allgemeinen Rücklage für künftige Investitionen angesammelten Mitteln
		203			Verlustvortrag
			2031		Verlustvortrag aus ordentlichem Ergebnis
			2032		Verlustvortrag aus außerordentlichem Ergebnis
	23				Sonderposten
		231			Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
			2311		Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
		232			Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
			2321		Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
		233			Sonstige Sonderposten
			2331		Sonstige Sonderposten
	25				Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
		251			Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
			2511		Pensionsrückstellungen
			2512		Beihilferückstellungen
			2513		Rückstellungen für die Freistellungsphase im Rahmen von Altersteilzeit u. ähnl. Maßnahmen
	26				Rückstellungen für Abfalldeponien und Sanierung von Altlasten
		261			Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
			2611		Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
		262			Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
			2621		Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
	27				Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung
	28				Sonstige Rückstellungen
		281			Ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen
			2811		Ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen
		282			Drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
			2821		Drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
		283			Weitere ungewisse Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich begründet wurden
			2831		Weitere ungewisse Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich begründet wurden
		289			Steuerrückstellung der Unternehmen des Konsolidierungskreises
			2899		Steuerrückstellung des Unternehmens des Konsolidierungskreises
3					Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung (RAP)
	30				Anleihen
		301			Anleihen
			301--	C + D	Anleihen
	32				Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
		321			Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
			321--	B - D	Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
		322			Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Sondervermögen
			3225	C + D	Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Sondervermögen
		323			Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber verbundenen Unternehmen
			3235	C + D	Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber verbundenen Unternehmen
		324			Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Beteiligungen ohne Zweckverbände
			3245	C + D	Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Beteiligungen ohne Zweckverbände
	33				Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten
		331			Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
			331--	B + D	Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
		332			Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Sondervermögen
			3325	C + D	Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Sondervermögen
		333			Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei verbundenen Unternehmen
			3335	C + D	Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei verbundenen Unternehmen
		334			Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Beteiligungen ohne Zweckverbände
			3345	C + D	Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Beteiligungen ohne Zweckverbände
	34				Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleich kommen
		341			Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
			3411		Hypothekenschulden
			3412		Grundschulden
			3413		Rentenschulden
		342			Restkaufgelder
			3421		Restkaufgelder
		343			Leasinggeschäfte
			3431		Finanzierungsleasing
			3435		Übrige Leasinggeschäfte
	35				Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
		351			Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
			3511		Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
	36				Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
		361			Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
			3611		Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
	37				Sonstige Verbindlichkeiten
		371			Sonstige Wertpapierschulden
			3711	C + D	Sonstige Wertpapierschulden gegenüber Sondervermögen
			3712	C + D	Sonstige Wertpapierschulden gegenüber verbundenen Unternehmen
			3713	C + D	Sonstige Wertpapierschulden gegenüber Zweckverbänden
			3714	C + D	Sonstige Wertpapierschulden gegenüber sonstigen Beteiligungen
			3715	C + D	Weitere sonstige Wertpapierschulden
		379			Übrige Verbindlichkeiten
			3791		Übrige Verbindlichkeiten
	38				Erhaltene Anzahlungen
		381			Erhaltene Anzahlungen
	39				Passive Rechnungsabgrenzung (RAP)
		391			RAP aus Zahlungen
			3911		RAP aus Zahlungen
		399			Übrige RAP
			3991		Übrige RAP

4.1.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung

Kontenklasse	Kontengruppe	Kontenart	Konto	Bereichsabgrenzung	Bezeichnung
4					Erträge
	40				Steuern und ähnliche Abgaben
		401			Realsteuern
			4011		Grundsteuer A
			4012		Grundsteuer B
			4013		Gewerbesteuer
		402			Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern
			4021		Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
			4022		Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
		403			Sonstige Gemeindesteuern
			4031		Vergnügungssteuer
			4032		Hundesteuer
			4033		Jagdsteuer
			4034		Zweitwohnungssteuer
			4039		Sonstige örtliche Steuern
		404			Steuerähnliche Erträge
			4041		Fremdenverkehrsabgaben
			4042		Abgaben von Spielbanken
			4049		Sonstige steuerähnliche Erträge
		405			Ausgleichsleistungen
			4051		Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich
			4052		Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
			4053		Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach § 15 FAG
	41				Zuwendungen und allgemeine Umlagen
		411			Schlüsselzuweisungen
			4111		Schlüsselzuweisungen vom Land
		412			Bedarfszuweisungen
			4121		Bedarfszuweisungen vom Land
			4122		Bedarfszuweisungen von Gemeindeverbänden
		413			Sonstige allgemeine Zuweisungen
			413--	A	Sonstige allgemeine Zuweisungen
		414			Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
			414--	A	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
		416			Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
			4161		Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
		418			Allgemeine Umlagen
			418--	A	Allgemeine Umlagen
		419			Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
			4191		Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende
			4192		Leistungsbeteiligung des Bundes beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) nach §§ 19 ff. SGB II/Optionsgemeinden
			4193		Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II/Optionsgemeinden
	42				Sonstige Transfererträge
		421			Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen
			4211		Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz
			4212		Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete
			4213		Leistungen von Sozialleistungsträgern
			4214		Sonstige Ersatzleistungen
			4215		Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
		422			Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen
			4221		Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz
			4222		Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete
			4223		Leistungen von Sozialleistungsträgern
			4224		Sonstige Ersatzleistungen
			4225		Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
		423			Schuldendiensthilfen
			423-	A	Schuldendiensthilfen
		429			Andere sonstige Transfererträge
			4291		Andere sonstige Transfererträge
	43				Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
		431			Verwaltungsgebühren
			4311		Verwaltungsgebühren
		432			Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
			4321		Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
		436			Zweckgebundene Abgaben
			4361		Zweckgebundene Abgaben
		437			Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
			4371		Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
	44				Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen
		441			Mieten und Pachten
			4411		Mieten und Pachten
		442			Erträge aus dem Verkauf von Vorräten
			4422		Erträge aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen
			4423		Erträge aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen Erzeugnissen, unfertigen Leistungen
			4424		Erträge aus geleisteten Anzahlungen
		446			Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
			4461		Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
		448			Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
			448-	A	Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
	45				Sonstige ordentliche Erträge
		451			Konzessionsabgaben
			4511		Konzessionsabgaben
		452			Erstattung von Steuern
			4521		Erstattung von Steuern
		453			Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
			4531		Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
		456			Weitere sonstige ordentliche Erträge
			4561		Bußgelder
			4562		Säumniszuschläge
			4563		Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften
			4564		Fehlbelegungsabgabe
			4565		Weitere sonstige ordentliche Erträge
		457			Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten
			4571		Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten
		458			Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge
			4581		Erträge aus Zuschreibungen
			4582		Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
			4583		Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge
		459			Andere sonstige ordentliche Erträge
			4591		Andere sonstige ordentliche Erträge
			4592		Periodenfremde ordentliche Erträge
	46				Finanzerträge
		461			Zinserträge
			461-	B	Zinserträge
		465			Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
			4651		Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
		469			Sonstige Finanzerträge
			4691		Sonstige Finanzerträge
	47				Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
		471			Aktivierte Eigenleistungen
			4711		Aktivierte Eigenleistungen
		472			Bestandsveränderungen
			4721		Bestandsveränderungen
	48				Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
		481			Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
			4811		Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
	49				Außerordentliche Erträge
		491			Außerordentliche periodengerechte Erträge
			4911		Außerordentliche periodengerechte Erträge
		492			Außerordentliche periodenfremde Erträge
			4921		Außerordentliche periodenfremde Erträge
		493			Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
			4931		Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
5					Aufwendungen
	50				Personalaufwendungen
		501			Dienstaufwendungen
			5011		Beamte
			5012		Tariflich Beschäftigte
			5019		Sonstige Beschäftigte
		502			Beiträge zu Versorgungskassen
			5021		Beamte
			5022		Tariflich Beschäftigte
			5029		Sonstige Beschäftigte
		503			Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
			5031		Beamte
			5032		Tariflich Beschäftigte
			5039		Sonstige Beschäftigte
		504			Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
			5041		Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
		505			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Beschäftigte
			5051		Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte
			5052		Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen
		506			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte
			5061		Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Beschäftigte
			5062		Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte
		507			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
			5071		Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
			5072		Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
		508			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge
			5081		Zuführungen zu Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge
			5082		Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge
	51				Versorgungsaufwendungen
		511			Versorgungsaufwendungen
			5111		Beamte
			5112		Tariflich Beschäftigte
			5119		Sonstige Beschäftigte
		513			Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
			5131		Beamte
			5132		Tariflich Beschäftigte
			5139		Sonstige Beschäftigte
		514			Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
			5141		Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
		515			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger
			5151		Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger
			5152		Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger
		516			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger
			5161		Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger
			5162		Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger
		517			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
			5171		Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
			5172		Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
	52				Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
		521			Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
			5211		Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
		522			Unterhaltung des sonstigen Vermögens
			5221		Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
			5222		Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen
		523			Mieten und Pachten
			5231		Mieten und Pachten
			5232		Leasing
		524			Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
			5241		Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
		525			Haltung von Fahrzeugen
			5251		Haltung von Fahrzeugen
		526			Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
			5261		Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
		527			Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
			5271		Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
			5272		Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen
		528			Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten
			5281		Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten
		529			Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
			5291		Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
	53				Transferaufwendungen
		531			Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
			531-	A	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
		532			Schuldendiensthilfen
			532-	A	Schuldendiensthilfen
		533			Sozialtransferaufwendungen
			5331		Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
			5332		Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen
			5333		Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)
			5334		Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)
			5335		Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)
			5336		Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II)/Optionskommunen
			5337		Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen
			5339		Sonstige soziale Leistungen
		534			Steuerbeteiligungen
			5341		Gewerbesteuerumlage
		535			Allgemeine Zuweisungen
			535-	A	Allgemeine Zuweisungen
		537			Allgemeine Umlagen
			537-	A	Allgemeine Umlagen
		539			Sonstige Transferaufwendungen
			5391		Sonstige Transferaufwendungen
	54				Sonstige ordentliche Aufwendungen
		541			Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen
			5411		Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen
		542			Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
			5421		Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit
			5429		Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
		543			Geschäftsaufwendungen
			5431		Geschäftsaufwendungen
		544			Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
			5441		Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
		545			Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit
			545-	A	Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit
		546			Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
			5461		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)
			5462		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)
			5463		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)
			5464		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen beim Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff. SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)/Optionskommunen
			5465		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen
		547			Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
			5471		Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
		548			Besondere Aufwendungen
			5481		Bußgelder
			5482		Säumniszuschläge
			5483		Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften
			5484		Fehlbelegungsabgabe
		549			Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
			5491		Verfügungsmittel
			5492		Fraktionszuweisungen
			5493		Periodenfremde ordentliche Aufwendungen
			5494		Zuführung zu und Inanspruchnahme von sonstigen Rückstellungen
			5495		Entschädigungsaufwand nach dem Entschädigungsgesetz
			5499		Übrige weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
	55				Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
		551			Zinsaufwendungen
			551-	B	Zinsaufwendungen
		559			Sonstige Finanzaufwendungen
			5591		Kreditbeschaffungskosten
			5592		Verzinsung von Steuernachzahlungen
			5599		Sonstige Finanzaufwendungen
	57				Bilanzielle Abschreibungen
		571			Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
			5711		Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
		572			Abschreibungen auf Finanzanlagen
			5721		Abschreibungen auf Finanzanlagen
		573			Abschreibungen auf das Umlaufvermögen
			5731		Pauschalwertberichtigung von Forderungen
			5732		Einzelwertberichtigung von Forderungen
		574			Außerplanmäßige Abschreibungen
			5741		Außerplanmäßige Abschreibungen
	58				Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
		581			Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
			5811		Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
	59				Außerordentliche Aufwendungen
		591			Außergewöhnliche periodengerechte Aufwendungen
			5911		Außergewöhnliche periodengerechte Aufwendungen
		592			Außergewöhnliche periodenfremde Aufwendungen
			5921		Außergewöhnliche periodenfremde Aufwendungen
		593			Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
			5931		Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind

4.1.4 Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung

Kontenklasse	Kontengruppe	Kontenart	Konto	Bereichsabgrenzung	Bezeichnung
6					Einzahlungen
	60				Steuern und ähnliche Abgaben
		601			Realsteuern
			6011		Grundsteuer A
			6012		Grundsteuer B
			6013		Gewerbesteuer
		602			Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern
			6021		Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
			6022		Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
		603			Sonstige Gemeindesteuern
			6031		Vergnügungssteuer
			6032		Hundesteuer
			6033		Jagdsteuer
			6034		Zweitwohnungssteuer
			6039		Sonstige örtliche Steuern
		604			Steuerähnliche Einzahlungen
			6041		Fremdenverkehrsabgabe
			6042		Abgaben von Spielbanken
			6049		Sonstige steuerähnliche Einzahlungen
		605			Ausgleichsleistungen
			6051		Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich nach § 17 BbgFAG
			6052		Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
			6053		Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach § 15 BbgFAG
	61				Zuwendungen und allgemeine Umlagen
		611			Schlüsselzuweisungen
			6111		Schlüsselzuweisungen vom Land
		612			Bedarfszuweisungen
			6121		Bedarfszuweisungen vom Land
			6122		Bedarfszuweisungen von Gemeindeverbänden
		613			Sonstige allgemeine Zuweisungen
			613--	A	Sonstige allgemeine Zuweisungen
		614			Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
			614--	A	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
		618			Allgemeine Umlagen
			618--	A	Allgemeine Umlagen
		619			Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
			6191		Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende
			6192		Leistungsbeteiligung des Bundes beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) nach §§ 19 ff. SGB II/Optionsgemeinden
			6193		Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II/Optionsgemeinden
	62				Sonstige Transfereinzahlungen
		621			Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen
			6211		Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz
			6212		Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete
			6213		Leistungen von Sozialleistungsträgern
			6214		Sonstige Ersatzleistungen
			6215		Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
		622			Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen
			6221		Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz
			6222		Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete
			6223		Leistungen von Sozialleistungsträgern
			6224		Sonstige Ersatzleistungen
			6225		Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
		623			Schuldendiensthilfen
			623--	A	Schuldendiensthilfen
		629			Andere sonstige Transfereinzahlungen
			6291		Andere sonstige Transfereinzahlungen
	63				Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
		631			Verwaltungsgebühren
			6311		Verwaltungsgebühren
		632			Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
			6321		Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
		636			Zweckgebundene Abgaben
			6361		Zweckgebundene Abgaben
	64				Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen
		641			Mieten und Pachten
			6411		Mieten und Pachten
		642			Einzahlungen aus dem Verkauf von Vorräten
			6422		Erträge aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen
			6423		Erträge aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen Erzeugnissen, unfertigen Leistungen
			6424		Erträge aus geleisteten Anzahlungen
		646			Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
			6461		Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
		648			Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
			648-	A	Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
	65				Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
		651			Konzessionsabgaben
			6511		Konzessionsabgaben
		652			Erstattung von Steuern
			6521		Erstattung von Steuern
		656			Besondere Einzahlungen
			6561		Bußgelder
			6562		Säumniszuschläge
			6563		Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften
			6564		Fehlbelegungsabgabe
			6565		Weitere sonstige ordentliche Einzahlungen
		659			Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
			6591		Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
	66				Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
		661			Zinseinzahlungen
			661--	B	Zinseinzahlungen
		665			Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
			6651		Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
		669			Sonstige Finanzeinzahlungen
			6691		Sonstige Finanzeinzahlungen
			6699		Einzahlungen von durchlaufenden Geldern und anderen Finanzmitteln, die den Verwahrgeldern zuzurechnen sind
	68				Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
		681			Investitionszuwendungen
			681--	A	Investitionszuwendungen
		682			Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
			6821		Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
		683			Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen
			6831		Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen
			6832		Einzahlungen aus der Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern
			6833		Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen
		684			Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
			6842		Einzahlungen aus der Veräußerung von börsennotierten Aktien
			6843		Einzahlungen aus der Veräußerung von nichtbörsennotierten Aktien
			6844		Einzahlungen aus der Veräußerung von sonstigen Anteilsrechten
			6845		Einzahlungen aus der Veräußerung von Investmentzertifikaten
			6846	B + C	Einzahlungen aus der Veräußerung von Kapitalmarktpapieren
			6847	B	Einzahlungen aus der Veräußerung von Geldmarktpapieren
			6848		Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzderivaten
			6849		Einzahlungen aus der Veräußerung/Rückzahlung sonstiger Finanzanlagen
		685			Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen
			6851		Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen
		686			Rückflüsse von Ausleihungen
			686--	B	Rückflüsse von Ausleihungen
		688			Beiträge und ähnliche Entgelte
			6881		Beiträge und ähnliche Entgelte
	69				Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
		691			Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen
			691--	C + D	Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen
		692			Kreditaufnahmen für Investitionen
			692-	B - D	Kreditaufnahmen für Investitionen
		693			Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung
			693-	B - D	Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung
		694			Sonstige Wertpapierverschuldung
			694--	C + D	Sonstige Wertpapierverschuldung
		695			Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen)
			695-	B	Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen)
7					Auszahlungen
	70				Personalauszahlungen
		701			Dienstauszahlungen und dergleichen
			7011		Beamte
			7012		Tariflich Beschäftigte
			7019		Sonstige Beschäftigte
		702			Beiträge zu Versorgungskassen
			7021		Beamte
			7022		Tariflich Beschäftigte
			7029		Sonstige Beschäftigte
		703			Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
			7031		Beamte
			7032		Tariflich Beschäftigte
			7039		Sonstige Beschäftigte
		704			Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
			7041		Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
	71				Versorgungsauszahlungen
		711			Versorgungsauszahlungen
			7111		Beamte
			7112		Tariflich Beschäftigte
			7119		Sonstige Beschäftigte
		713			Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
			7131		Beamte
			7132		Tariflich Beschäftigte
			7139		Sonstige Beschäftigte
		714			Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
			7141		Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
	72				Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
		721			Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
			7211		Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
		722			Unterhaltung des sonstigen Vermögens
			7221		Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
			7222		Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen
		723			Mieten und Pachten
			7231		Mieten und Pachten
			7232		Leasing
		724			Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
			7241		Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
		725			Haltung von Fahrzeugen
			7251		Haltung von Fahrzeugen
		726			Besondere zahlungswirksame Aufwendungen für Beschäftigte
			7261		Besondere zahlungswirksame Aufwendungen für Beschäftigte
		727			Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen
			7271		Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen
			7272		Auszahlungen für die Ersatzbeschaffung von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen
		728			Erwerb von Vorräten
			7281		Erwerb von Vorräten
		729			Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen
			7291		Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen
	73				Transferauszahlungen
		731			Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
			731--	A	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
		732			Schuldendiensthilfen
			732--	A	Schuldendiensthilfen
		733			Sozialtransferauszahlungen
			7331		Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
			7332		Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen
			7333		Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)
			7334		Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)
			7335		Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)
			7336		Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II)/Optionskommunen
			7337		Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen
			7339		Sonstige soziale Leistungen
		734			Steuerbeteiligungen
			7341		Gewerbesteuerumlage nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
		735			Allgemeine Zuweisungen
			735--	A	Allgemeine Zuweisungen
		737			Allgemeine Umlagen
			737--	A	Allgemeine Umlagen
		739			Sonstige Transferauszahlungen
			7391		Sonstige Transferauszahlungen
	74				Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
		741			Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen
			7411		Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen
		742			Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
			7421		Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit
			7429		Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
		743			Geschäftsauszahlungen
			7431		Geschäftsauszahlungen
		744			Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
			7441		Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
		745			Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit
			745-	A	Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit
		746			Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
			7461		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)
			7462		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)
			7463		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)
			7464		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen beim Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff. SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)/Optionskommunen
			7465		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen
		748			Besondere Auszahlungen
			7481		Bußgelder
			7482		Säumniszuschläge
			7483		Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften
			7484		Fehlbelegungsabgabe
		749			Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
			7491		Verfügungsmittel
			7492		Fraktionszuwendungen
			7495		Entschädigungszahlungen nach dem Entschädigungsgesetz
			7499		Übrige weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
	75				Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
		751			Zinsauszahlungen
			751--	B	Zinsauszahlungen
		759			Sonstige Finanzauszahlungen
			7591		Kreditbeschaffungskosten
			7592		Rückzahlung von Zinsen für Steuernachforderungen
			7598		Sonstige Finanzauszahlungen
			7599		Auszahlungen von durchlaufenden Geldern und anderen Verwahrgeldern
	78				Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
		781			Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen
			781--	A	Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen
		782			Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
			7821		Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
		783			Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen
			7831		Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen
			7832		Auszahlungen für den Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern
			7833		Auszahlungen für die Ablösung von Dauerlasten
			7834		Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen
		784			Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
			7842		Auszahlungen für den Erwerb von börsennotierten Aktien
			7843		Auszahlungen für den Erwerb von nichtbörsennotierten Aktien
			7844		Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Anteilsrechten
			7845		Auszahlungen für den Erwerb von Investmentzertifikaten
			7846	B + C	Auszahlungen für den Erwerb von Kapitalmarktpapieren
			7847	B	Auszahlungen für den Erwerb von Geldmarktpapieren
			7848		Auszahlungen für den Erwerb von Finanzderivaten
			7849		Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Finanzanlagen
		785			Baumaßnahmen
			7851		Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen
			7852		Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen
			7853		Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen
		786			Gewährung von Ausleihungen
			786--	B + C	Gewährung von Ausleihungen
	79				Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
		791			Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen
			791--	D	Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen
		792			Tilgung von Krediten für Investitionen
			792--	B + D	Tilgung von Krediten für Investitionen
		793			Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung
			793--	B + D	Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung
		794			Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden
			794--	D	Tilgung von Schulden aus Kapitalmarktpapieren

4.2 Bereichsabgrenzung der Kontierungspläne des kommunalen Kontenrahmens

Bereichsabgrenzung A	Bereichsabgrenzung B	Bereichsabgrenzung C	Bereichsabgrenzung D	Bereichsabgrenzung E
...0 Bund ...1 Land ...2 Gemeinden (GV) ...3 Zweckverbände und dgl. ...4 Sonstiger öffentlicher Bereich ...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen ...6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen ...7 Private Unternehmen ...8 Übrige Bereiche ...9 ...	...0 Bund ...1 Land ...2 Gemeinden (GV) ...3 Zweckverbände und dgl. ...4 Sonstiger öffentlicher Bereich ...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen ...6 Öffentliche Sonderrechnungen ...7 Kreditinstitute ...8 Sonstiger inländischer Bereich ...9 Sonstiger ausländischer Bereich	...0 Berichtigungen (nicht Bund) ...1 Laufzeit (bis 1 Jahr) ...2 Laufzeit (1 - 5 Jahre) ...3 Laufzeit (mehr als 5 Jahre) ...4 ... ...5 ... ...6 Sonstige Zugänge (nicht Bund) ...7 Sonstige Abgänge (nicht Bund) ...8 ... ...9 ...	...0 Euro-Währung (fester Zins) ...1 Euro-Währung (variabler Zins) ...2 Fremdwährung (fester Zins) ...3 Fremdwährung (variabler Zins)	...0 Umschuldungen (nicht Bund) ...1 Ordentliche Tilgung(nicht Bund) ...2 Außerordentliche Tilgung (nicht Bund) ...3 … ...4 … ...5 …

Finanzaktiva:

Finanzpassiva:

Ertragsarten:
412, 413, 414, 418, 423 und 448

Aufwandsarten:
531, 532, 535, 537 und 545

Einzahlungsarten:
612, 613, 614, 618, 623, 648 und 681

Auszahlungsarten:
731, 732, 735, 737, 745 und 781

Finanzaktiva:
131, 142 und 143

Finanzpassiva:
321 und 331

Ertragsarten:
461

Aufwandsarten:
551

Einzahlungsarten:
661, 6846, 6847, 686, 692, 693 und 695

Auszahlungsarten:
751, 7846, 7847, 786, 792 und 793

Finanzaktiva:
131, 132, 133, 134 und 142

Finanzpassiva:
301, 321, 331 und 371

Ertragsarten:

Aufwandsarten:

Einzahlungsarten:
6846, 691, 692, 693 und 694

Auszahlungsarten:
7846 und 786

Finanzaktiva:

Finanzpassiva:
301, 321, 331 und 371

Ertragsarten:

Aufwandsarten:

Einzahlungsarten:
691, 692, 693 und 694

Auszahlungsarten:
791, 792, 793 und 794

Finanzaktiva:

Finanzpassiva:

Ertragsarten:

Aufwandsarten:

Einzahlungsarten:
692

Auszahlungsarten:
792

4.3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zur Bereichsabgrenzung

Bereichsabgrenzung A

Die Bereichsabgrenzung A findet Anwendung bei den folgenden Konten im finanzstatistischen Kontenrahmen für die kommunale Doppik:

Finanzaktiva:
Finanzpassiva:

Ertragsarten: 412, 413, 414, 418, 423, 448
Aufwandsarten: 531, 532, 535, 537 und 545

Einzahlungsarten: 612, 613, 614, 618, 623, 648 und 681
Auszahlungsarten: 731, 732, 735, 737, 745 und 781

…0 Bund

Bund, Sondervermögen des Bundes, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung, zum Beispiel Lastenausgleichsfonds (LAF), ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, Bundeseisenbahnvermögen, Erblastentilgungsfonds, Entschädigungsfonds

…1 Land

Länder einschließlich Stadtstaaten, Sondervermögen der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung

…2 Gemeinden und Gemeindeverbände

Gemeinden (kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden), Gemeindeverbände (Ämter, Landkreise), Bezirksverbände (Bezirke, Landeswohlfahrtsverbände, Landschaftsverbände)

…3 Zweckverbände und dgl.

Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtlicher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben.

Dazu gehören insbesondere:

Zweckverbände nach den Zweckverbandsgesetzen, ausgenommen: Sparkassenverbände (Bereich 5 beziehungsweise 6)
Sondergesetzliche Verbände, zum Beispiel Schulverbände gemäß den Schulgesetzen der Länder
Nachbarschaftsverbände
Wasserwirtschaftliche Verbände
Regionalverbände
Regionale Planungsverbände
Planungsverbände nach dem Bundesbaugesetz
Verwaltungsgemeinschaften
Gemeindeverwaltungsverbände
Wasserversorgungsverbände
Abwasserbeseitigungsverbände
Grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in Deutschland
Sonstige Verbände und Organisationen mit kommunaler Aufgabenerfüllung

…4 Sonstiger öffentlicher Bereich

Dazu gehören insbesondere Träger der:

gesetzlichen Krankenversicherung
Pflegeversicherung
Unfallversicherung
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten
Altershilfe für Landwirte
Arbeitslosenversicherung
Kommunalen Versorgungskassen und -verbände

(Träger der öffentlichen Zusatzversorgung sind den Zahlungsbereichen ...5 beziehungsweise ...6 zuzuordnen).

…5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbstständiger Form, bei denen die eigene kommunale Körperschaft Mitglied, Träger oder unmittelbarer beziehungsweise mittelbarer Anteilseigner ist.

Öffentliche Unternehmen sind:

Eigene Betriebe der kommunalen Körperschaft
Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung
Unternehmen in der Sonderrechtsform des öffentlichen Rechts (zum Beispiel öffentlich-rechtliche Kreditanstalten)
Unternehmen des privaten Rechts (zum Beispiel AG, GmbH, eGmbH), wenn die kommunale Körperschaft überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt ist

Öffentliche Einrichtungen sind:

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind
Juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn die kommunale Körperschaft überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt ist
Juristische Personen des privaten Rechts in den Formen von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die kommunale Körperschaft auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausübt

…6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen

Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbstständiger Form, bei denen andere öffentliche Körperschaften (Bund, Länder, andere kommunale Körperschaften) Mitglied, Träger oder unmittelbare beziehungsweise mittelbare Anteilseigner sind.

Öffentliche Unternehmen sind:

Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO/LHO
Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung
Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Unternehmen des privaten Rechts (zum Beispiel AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und kommunale Körperschaften überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind

Öffentliche Einrichtungen sind:

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind
Juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und kommunale Körperschaften überwiegend, das heißt mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (zum Beispiel über eine Holding) beteiligt sind
Juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausübt

Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen.

…7 Private Unternehmen

Alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vgl. Bereiche 5 und 6) sind:

Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.)
Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.)
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Rechtsfähige Vereine, Stiftungen
Nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften
Arbeitsstätten der freien Berufe
Landwirtschaftliche Betriebe
Handwerksbetriebe
Einkauf-/Verkaufsvereinigungen

…8 Übrige Bereiche

Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.

Dazu gehören:

Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen
Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege
Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege
Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen
Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschaftsund Berufsvertretungen
Gewerkschaften
Politische Parteien
Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden

Weiter gehören hierher:

Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind
Europäische Gemeinden
Internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union

Bereichsabgrenzung B

Die Bereichsabgrenzung B findet Anwendung bei den folgenden Konten im finanzstatistischen Kontenrahmen für die kommunale Doppik:

Finanzaktiva: 131, 142, 143
Finanzpassiva: 321, 331

Ertragsarten: 461
Aufwandsarten: 551

Einzahlungsarten: 661, 6846, 6847, 686, 692, 693, 695
Auszahlungsarten: 751, 7846, 7847, 786, 792, 793

...0 Bund

Siehe Bereichsabgrenzung A

...1 Land

Siehe Bereichsabgrenzung A

...2 Gemeinden und Gemeindeverbände

Siehe Bereichsabgrenzung A

...3 Zweckverbände und dgl.

Siehe Bereichsabgrenzung A (Sparkassenverbände in Bereich 7)

...4 Sonstiger öffentlicher Bereich

Siehe Bereichsabgrenzung A

...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

Siehe Bereichsabgrenzung A

Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen, Bereich 7).

...6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen

Siehe Bereichsabgrenzung A

Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen etc., Bereich 7).

...7 Kreditinstitute

Kreditinstitute sind alle Institutionen, die finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen und Ähnliches von juristischen und natürlichen Personen aufzunehmen und Kredite zu gewähren oder in Wertpapiere zu investieren.

Zu den Kreditinstituten zählen insbesondere:

Sparkassen
Geschäftsbanken, Universalbanken
Postscheckämter, Postbanken, Girobanken
Agrarkreditinstitute, Landwirtschaftsbanken
Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften
Spezialbanken (zum Beispiel Merchant Banks, Emissionshäuser, Privatbanken)

…8 Sonstiger inländischer Bereich

Alle inländischen Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vgl. Bereiche 5 und 6) oder Kreditinstitute (vgl. Bereich 7) sind:

Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.)
Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.)
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Rechtsfähige Vereine, Stiftungen
Nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften
Arbeitsstätten der freien Berufe
Landwirtschaftliche Betriebe
Handwerksbetriebe
Einkauf-/Verkaufsvereinigungen

Dazu gehören insbesondere:

Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen
Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege
Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege
Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen
Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschaftsund Berufsvertretungen
Gewerkschaften
Politische Parteien
Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden

...9 Sonstiger ausländischer Bereich

Dazu gehören insbesondere:

Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind
Europäische Gemeinden
Internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union

Bereichsabgrenzung C

...1 Laufzeit (bis 1 Jahr)
...2 Laufzeit (1 - 5 Jahre)
...3 Laufzeit (mehr als 5 Jahre)

In der Bilanz sind die Forderungen und Schulden nach der Restlaufzeit zu erfassen.

In der Finanzrechnung gilt die Gliederung der Deutschen Bundesbank:

Für die Gliederung nach der Fristigkeit ist bei Forderungen und Verbindlichkeiten die ursprünglich vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist maßgebend, nicht die Restlaufzeit am Meldestichtag. Als Beginn der vereinbarten Laufzeit gilt die erste Inanspruchnahme, nicht die Zusage.

Für die Gliederung von in Wertpapieren verbrieften Forderungen und Verbindlichkeiten ist die längste Laufzeit Iaut Emissionsbedingungen maßgebend (jedoch nur insoweit, als Gläubigerkündigungsrechte dem nicht entgegenstehen; siehe unten). Als Beginn der Laufzeit gilt der Beginn des in den Emissionsbedingungen festgelegten Zinslaufs, das heißt der Beginn der laufenden Verzinsung, gegebenenfalls der Beginn der Laufzeit des ersten Zinsscheins. Diese Fristigkeitszuordnung gilt auch für den Zweiterwerb von Forderungen und Wertpapieren. Vorzeitige Rücknahmen von Schuldverschreibungen eigener Emissionen im Rahmen der Kurs- beziehungsweise Marktpflege sind befristungsunschädlich.

Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum vom Tag der Kündigung bis zur Fälligkeit anzusehen. Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese bei der Einordnung zu berücksichtigen; nach Ablauf der Zeitspanne, die sich aus der Addition von Kündigungssperrfrist und Kündigungsfrist ergibt, ist für die Fristengliederung nur noch die Kündigungsfrist maßgebend.

Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen, das heißt in etwa gleichen Teilbeträgen und Zeitabständen, zu tilgen sind, ist die Zuordnung nicht nach der Befristung der einzelnen Teilbeträge, sondern nach dem Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder Verbindlichkeit und der Fälligkeit des letzten Teilbetrags vorzunehmen; bei unregelmäßiger Tilgung ist für die Zuordnung die Durchschnittslaufzeit aller Raten maßgebend. Forderungen und Verbindlichkeiten, die durch Zahlung regelmäßiger Raten entstehen (zum Beispiel Einzahlungs-Ratenverträge), sind nach der Durchschnittslaufzeit aller Raten einzuordnen.

Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung (zum Beispiel Roll-over-Vereinbarung, Kreditlinie) begründet wurden, gilt als Befristung nicht die der Rahmenvereinbarung, sondern die für die einzelnen in Anspruch genommenen Beträge jeweils gesondert vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist.

Als täglich fällig sind nur solche Forderungen und Verbindlichkeiten auszuweisen, über die jederzeit verfügt werden kann; hierzu rechnen auch die sogenannten Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung (einschließlich der über geschäftsfreie Tage angelegten Gelder mit Fälligkeit oder Kündigungsmöglichkeit am nächsten Geschäftstag).

Buchforderungen sind in der ihrer ursprünglichen Laufzeit entsprechenden Fristenkategorie so lange zu belassen, bis sie entweder getilgt oder aber abgeschrieben sind. So sind fällige, vom Kreditnehmer jedoch noch nicht entrichtete Tilgungsraten nicht aus dem lang- beziehungsweise mittelfristigen in den kurzfristigen Bereich umzubuchen. Zu berücksichtigen sind aber vertragliche Umschuldungsvereinbarungen, das heißt, die betreffenden Forderungen sind ganz oder teilweise aus der Meldung herauszunehmen beziehungsweise in andere Positionen (Wertpapiere, Fristen) umzusetzen.

Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist weitergeführte Buchverbindlichkeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, den täglich fälligen Verbindlichkeiten zuzuordnen.

Bei Prolongationen ist bei der Fristenzuordnung generell auf den Zeitraum zwischen dem Tag der Prolongationsabrede und dem darin vereinbarten neuen Fälligkeitstermin abzustellen. Jedoch kann bei einer einmaligen Prolongation vor Eintritt der Fälligkeit auf einen Wechsel der Laufzeitkategorie verzichtet werden.

Bei Wertpapieren eigener Emissionen wie auch bei Buchverbindlichkeiten können vorzeitige Rückzahlungen in Form sowohl des Gläubigerkündigungsrechts als auch des Schuldnerkündigungsrechts vereinbart werden. Für die fristenmäßige Zuordnung von Verbindlichkeiten ist aber schon im Hinblick auf das generelle Vorsichtsprinzip allein das Gläubigerkündigungsrecht maßgebend; ein Schuldnerkündigungsrecht ist dabei unbeachtlich. Es kommt also nur auf die Frist an, in der der Gläubiger die Rückzahlung der Verbindlichkeit verlangen kann. Im Zweifel ist bei den Forderungen eher auf eine längere und bei den Verbindlichkeiten eher auf eine kürzere Laufzeit abzustellen.

Die Bestände der Forderungen und Schulden nach ursprünglichen Laufzeiten im Sinne der Bundesbank werden als zusätzliches Merkmal erfragt.

Den Ländern steht es frei, zur Erhebung eigener Anforderungen die offenen Ziffern zu nutzen.

Bereichsabgrenzung D

…0 Euro-Währung (fester Zins)
…1 Euro-Währung (variabler Zins)
…2 Fremdwährung (fester Zins)
…3 Fremdwährung (variabler Zins) Variable Verzinsung:

ist eine Zinsvereinbarung, deren Zinssatz abhängig von der Veränderung einer zu vereinbarenden Bezugsgröße ist. Damit steht die konkrete Höhe des anzuwendenden Zinssatzes jeweils nur für die aktuelle Zinsperiode fest. Als Bezugsgrößen können Geldmarktsätze (zum Beispiel 3-, 6- oder 12-Monats-Euribor) oder auch längerfristige Zinssätze herangezogen werden.

In Fremdwährung aufgenommene Schulden:

Auf fremde Währung lautende Schulden sind in Euro umzurechnen, und zwar zu dem von der Europäischen Zentralbank zum 31. Dezember (beziehungsweise zum Erhebungsstichtag) im Bundesanzeiger (beziehungsweise unter www.ECB.int im Internet) veröffentlichten Referenzkurs.

Bereichsabgrenzung E

...0 Umschuldungen (nicht Bund)
...1 Ordentliche Tilgung (nicht Bund)
...2 Außerordentliche Tilgung (nicht Bund)

Als zusätzliches Merkmal zur Aufnahme und Tilgung von Investitionskrediten wird mit dieser Abgrenzung unterschieden, ob es sich um Umschuldungen, Ordentliche oder Außerordentliche Kredittilgungen handelt.

4.4 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen

4.4.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten

Kontenklasse	Kontengruppe	Kontenart	Konto	Bereichsabgrenzung	Bezeichnung
0					Immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen
		000			(Aufwendungen für die Erweiterung des Geschäftsbetriebs)
	01				Immaterielle Vermögensgegenstände
		011			Konzessionen
			0111		Konzessionen
		012			Lizenzen
			0121		Lizenzen
		013			DV-Software
			0131		DV-Software
					Computerprogramme: Rechnerprogramme, Programmbeschreibungen und Begleitmaterial zu System- und Anwendungssoftware Die Position umfasst Ausgaben für erworbene oder selbst entwickelte Software und Datenbanken, die länger als ein Jahr selbst oder durch Dritte genutzt werden und den Wert von 1 000 Euro netto übersteigen.
		015			Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
			0151		Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
		016			Immaterielle geringwertige Wirtschaftsgüter
			0161		Immaterielle geringwertige Wirtschaftsgüter
	02				Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an unbebauten Grundstücken
					Grund und Boden Dazu gehören insbesondere: Im Eigentum befindliche unbebaute Bodenflächen einschließlich zugehöriger Oberflächengewässer Bodenverbesserungen, die physisch nicht von dem Grund und Boden getrennt werden können (z. B. Hochwasserschutzdeiche) Bauland, land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen Nicht dazu gehören: Auf dem Boden befindliche Gebäude und andere Bauwerke bzw. Anbaukulturen, Baum- und Viehbestände, die zu den produzierten Vermögensgütern gehören Bodenschätze, nichtkultivierte biologische Ressourcen sowie unterirdische Wasservorkommen
		021			Brachland
			0211		Brachland
					In kommunalem Besitz befindliches Brach- und Ödland, das keinem bestimmten Verwendungszweck dient
		022			Ackerland
			0221		Ackerland
					Grund und Boden, der landwirtschaftlich oder gartenbaulich kommerziell oder für eigene Zwecke genutzt wird Grund und Boden, auf dem sich Obst- und Rebanlagen oder sonstige Pflanzungen befinden
		023			Wald, Forsten
			0231		Wald, Forsten
		029			Sonstige unbebaute Grundstücke
			0291		Sonstige unbebaute Grundstücke
	03				Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an bebauten Grundstücken
		031			Grundstücke mit Wohnbauten
			0311		Grund und Boden bei Wohnbauten
			0312		Gebäude und Aufbauten bei Wohnbauten
					Wohnbauten: Gebäude, die ausschließlich oder hauptsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden, einschließlich aller zugehörigen Bauten, wie etwa Garagen, und aller fester Einrichtungen, die üblicherweise in Wohnräumen installiert sind Die Position umfasst auch die Erschließungskosten
			0313		Betriebsvorrichtungen bei Wohnbauten
					Siehe Erläuterungen zu Konto 0741
		032			Grundstücke mit sozialen Einrichtungen
			0321		Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen
			0322		Gebäude und Aufbauten bei sozialen Einrichtungen
					Nichtwohngebäude: Gebäude, bei denen es sich nicht um Wohnbauten handelt, einschließlich fest verbundener Installationen, Einrichtungen und Ausrüstungen, einschließlich der Erschließungskosten, z. B. Gebäude für öffentliche Veranstaltungen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser
			0323		Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen
		033			Grundstücke mit Schulen
			0331		Grund und Boden mit Schulen
			0332		Gebäude und Aufbauten bei Schulen
					Nichtwohngebäude: Gebäude, bei denen es sich nicht um Wohnbauten handelt, einschließlich fest verbundener Installationen, Einrichtungen und Ausrüstungen, einschließlich der Erschließungskosten, z. B. Schulgebäude
			0333		Betriebsvorrichtungen bei Schulen
		034			Grundstücke mit Kultureinrichtungen
			0341		Grund und Boden mit Kultureinrichtungen
			0342		Gebäude und Aufbauten bei Kultureinrichtungen
					Gebäude für öffentliche (kulturelle) Veranstaltungen, z. B. Stadthallen, werden in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) als Nichtwohngebäude betrachtet (Definition siehe Konto 0332)
			0343		Betriebsvorrichtungen bei Kultureinrichtungen
		039			Sonstige Dienst-, Geschäfts- und andere Betriebsgebäude
			0391		Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden
					Bauland: Hier: Grund und Boden, der mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden bebaut wurde
			0392		Gebäude und Aufbauten bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden
					Sonstige Nichtwohngebäude
			0393		Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden
	04				Grundstücke und Bauten des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
		041			Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
			0411		Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
					Hierzu zählt auch der im kommunalen Besitz befindliche Grund und Boden, der als Freizeit- und Erholungsfläche, z. B. Parks, Grünanlagen, Sport- und Spielplätze, oder auch als Fried- hof genutzt wird Sportplätze nur, wenn diese nicht unmittelbar mit Schulen zusammengehören (dann Zuordnung bei 0332) Oberflächengewässer
		042			Brücken und Tunnel
			0421		Brücken und Tunnel
		043			Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen
			0431		Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen
		044			Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
			0441		Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
		045			Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen
			0451		Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen
		046			Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
			0461		Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
					Zu den sonstigen Bauten gehören z. B.: Rollbahnen und U-Bahn-Bauten, Kabelnetze, Energieübertragungsleitungen, Fernrohrleitungen, Wasserstraßen, Häfen, Dämme und sonstige Wasserbauten
		047			Bauten auf Sonderflächen
			0471		Bauten auf Sonderflächen
					Auf Sonderflächen befindliche Gebäude, Anlagen oder Einrichtungen, wie z. B. Tribünen, Umkleidekabinen, Mauern/Umrandungen, Friedhofskapellen, Aufwuchs auf Sonderflächen
	05				Bauten auf fremdem Grund und Boden
		051			Bauten auf fremdem Grund und Boden
			0511		Bauten auf fremdem Grund und Boden
					Die Bauten sind als selbstständige bauliche Einheiten auch nach außen hin zu erkennen, z. B. Trafostationen, Druckreglerstationen Die Zuordnung zur VGR soll nach den Kriterien für die Zuordnung von Bauten erfolgen
	06				Kunstgegenstände, Kulturdenkmale
		061			Kunstgegenstände
			0611		Kunstgegenstände
					Antiquitäten und Kunstgegenstände (Gemälde, Skulpturen usw., die als Kunstwerke anerkannt sind), Kunst im freien Raum
		065			Baudenkmale
			0651		Baudenkmale, die im Wesentlichen als Gebäude genutzt werden
			0652		Baudenkmale, die im Wesentlichen nicht als Gebäude genutzt werden
					z. B. Reste einer historischen baulichen Anlage, historische Gebäude ohne Verwendungszweck
			0653		Sonstige Denkmale
					Technische Denkmale, Gartendenkmale, Kulturdenkmale, wie z. B. Kriegerdenkmale, Ehrenfriedhöfe, Gedenksäulen etc.
		066			Bodendenkmale
			0661		Bodendenkmale
					Bewegliche und unbewegliche Sachen, insbesondere Reste oder Spuren von Gegenständen, Bauten und sonstigen Zeugnissen menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens, die sich im Boden oder Gewässern befinden oder befanden (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BbgDSchG)
	07				Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen
		071			Fahrzeuge
			0711		Fahrzeuge
					Fahrzeuge dienen der Beförderung von Personen und Waren Hierzu zählen die vom Fahrzeugbau hergestellten Erzeugnisse, wie etwa Kraftwagen, Nutzfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger, Schiffe, Schienenfahrzeuge, Luft- und Raumfahrzeuge, Krafträder, Fahrräder u. Ä.
		072			Maschinen
			0721		Maschinen
					Sonstige Ausrüstungen, hierzu zählen insbesondere:Maschinen für die Erzeugung und Nutzung von mechanischer Energie ohne Motoren fürAckerschlepper und für Luft- und StraßenfahrzeugeSonstige Maschinen, Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft, Werkzeugmaschinen undTeile dafür
		073			Technische Anlagen
			0731		Technische Anlagen
					Büromaschinen, EDV-Einrichtungen, Geräte der Elektrizitätserzeugung und -verteilung, Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik, Medizin-, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Optik
		074			Betriebsvorrichtungen
			0741		Betriebsvorrichtungen
					Gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) sind Gebäudebestandteile bei den Gebäuden zu veranschlagen (vgl. Konten 0313, 0323, 0333, 0343, 0393, 0471) Unter dem Konto 0741 sind Betriebsvorrichtungen nur dann auszuweisen, wenn sie sich nicht den vorgenannten Konten zuordnen lassen Zur Definition von Betriebsvorrichtungen vgl. Nr. 3.A II.2 Bewertungsleitfaden Brandenburg
	08				Betriebs- und Geschäftsausstattung,
		082			Betriebs- und Geschäftsausstattung
			0821		Betriebs- und Geschäftsausstattung
					Einrichtungsgegenstände von Büros und Werkstätten Auch Werkzeuge der kommunalen Grünpflege, Spielsachen in Kindertagesstätten, Geschirr in Altentagesstätten usw.
			0822		Geringwertige Wirtschaftsgüter
		083			Nutzpflanzungen und Nutztiere
			0831		Nutzpflanzungen und Nutztiere
					Zucht- und Milchvieh, Zugtiere usw., Obst- und Rebanlagen sowie sonstige Baumbestände und Sträucher, die wiederholt Erzeugnisse liefern sowie von institutionellen Einheiten kontrolliert, verwaltet und bewirtschaftet werden. Heranwachsende Nutztiere und Nutzpflanzungen werden nur einbezogen, wenn sie für die eigene Nutzung bestimmt sind.
	09				Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
		091			Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen
			0911		Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen
		096			Anlagen im Bau
			0961		Anlagen im Bau
1					Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung
	10				Anteile an verbundenen Unternehmen
		101			Anteile an verbundenen Unternehmen
					Verbundene Unternehmen sind solche, an denen die Kommune beteiligt ist und die im Gesamtabschluss voll zu konsolidieren sind; dies ist i. d. R. der Fall, wenn die Kommune einen beherrschenden Einfluss ausübt. Dieser liegt vor, wenn die Kommune mehr als 50 % der Stimmrechte ausübt oder der beherrschende Einfluss aus anderen Gründen (z. B. Vertrag) gegeben ist
			1012		Börsennotierte Aktien
					finanzstatistische Zugänge: 7842 finanzstatistische Abgänge: 6842 Börsennotierte Aktien sind Aktien, deren Kurs an einer amtlichen Börse oder einem Sekundärmarkt notiert wird: - von Aktiengesellschaften ausgegebene Aktien - von Aktiengesellschaften ausgegebene Genussscheine - von Aktiengesellschaften begebene Dividendenaktien - Gründeranteile, Gewinnanteile, Gewinnschuldverschreibung, die nicht Bestandteile des im Handelsregister eingetragenen Kapitals sind; ihren Inhabern nicht die Rechte von eigentlichen Teilhabern gewähren (Anteil am Kapital und dessen Ertrag, Stimmrecht in der Hauptversammlung usw.) - Anspruch auf einen Teil des nach Bedienung des Aktienkapitals verbleibenden ausschüttungsfähigen Gewinns und auf einen Anteil am Liquidationsüberschuss - Vorzugsaktien, deren Inhaber am Liquidationserlös der betreffenden Kapitalgesellschaft beteiligt werden Zu den Aktien zählen nicht: - Aktien, die bei der Emission nicht platziert werden konnten - in Aktien konvertierbare Wandelschuldverschreibungen Börsennotierte Aktien umfassen nicht Bonusaktien, die durch Umwandlung von Rücklagen an die Aktionäre nach Maßgabe ihres bisherigen Beteiligungsverhältnisses ausgegeben werden; das Gleiche gilt für den Aktiensplitt
			1013		Nichtbörsennotierte Aktien
					finanzstatistische Zugänge: 7843 finanzstatistische Abgänge: 6843 Nichtbörsennotierte Aktien sind Aktien, deren Kurs nicht notiert wird Zur Abgrenzung vgl. Konto 1012
			1014		Sonstige Anteilsrechte
					finanzstatistische Zugänge: 7844 finanzstatistische Abgänge: 6844 Alle Arten von Anteilsrechten an Unternehmen und Einrichtungen, ohne börsennotierte oder nichtbörsennotierte Aktien und ohne Investmentzertifikate Hierzu zählen Beteiligungen an Unternehmen, die nicht in Form von Aktien bestehen: - Geschäftsanteile an Gesellschaften, bei denen für die Gemeinde eine beschränkte Haftung besteht - Beteiligungen an Genossenschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit und Kapitaleinlagen in Einrichtungen. Der Wert dieser Beteiligungen entspricht den Bar- und Sacheinlagen abzüglich der Kapitalrückforderungen
	11				Zweckverbände und sonstige Beteiligungen
		111			Beteiligungen
					Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauernde Verbindung zu diesem Unternehmen herzustellen. Als Beteiligung gilt im Zweifel ein Anteil am Nennkapital des Unternehmens von mehr als 20 %
			1112		Börsennotierte Aktien
					finanzstatistische Zugänge: 7842 finanzstatistische Abgänge: 6842 vgl. Konto 1012
			1113		Nichtbörsennotierte Aktien
					finanzstatistische Zugänge: 7843 finanzstatistische Abgänge: 6843 vgl. Konto 1013
			1114		Sonstige Anteilsrechte ohne Zweckverbände
					finanzstatistische Zugänge: 7844 finanzstatistische Abgänge: 6844 vgl. Konto 1013
			1115		Zweckverbände
					finanzstatistische Zugänge: 7844 finanzstatistische Abgänge: 6844
	12				Sondervermögen
		121			Sondervermögen
			1211		Sondervermögen
					Zum Sondervermögen der Gemeinden gehören entsprechend den Regelungen der Kommunalverfassung: - das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen - wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe), für die auf Grund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden
	13				Ausleihungen
		131		B + C	Ausleihungen (ohne Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
					Forderungen, die entstehen, wenn Gläubiger Mittel an Schuldner entweder direkt oder unter Zwischenschaltung eines Vermittlers ausleihen, und die entweder in einem nicht begebbaren Titel oder gar nicht verbrieft sind Ausleihungen weisen im Allgemeinen folgende Merkmale auf: - Die Bedingungen einer Ausleihung werden von der Kommune als Kreditgeber und dem Kreditnehmer direkt oder unter Zwischenschaltung eines Vermittlers ausgehandelt - Die Gewährung einer Ausleihung geht in der Regel vom Kreditnehmer aus - Eine Ausleihung ist eine unbedingte Verbindlichkeit gegenüber der Kommune, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden muss und verzinslich ist Finanzstatistische Rückflüsse: 686 Finanzstatistische Gewährungen: 786- Die Ausleihungen sind in der Bilanz nach Anlagevermögen (Laufzeiten über 1 Jahr) und Umlaufvermögen (Laufzeiten bis einschließlich 1 Jahr) getrennt darzustellen
			1310		Ausleihungen an Bund
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1311		Ausleihungen an Land
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1312		Ausleihungen an Gemeinden/GV
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1313		Ausleihungen an Zweckverbände
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1314		Ausleihungen an sonstigen öffentlichen Bereich
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1316		Ausleihungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1317		Ausleihungen an Kreditinstitute
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1318		Ausleihungen an sonstigen inländischen Bereich
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1319		Ausleihungen an sonstigen ausländischen Bereich
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		132		C	Ausleihungen an verbundene Unternehmen
			1321		Ausleihungen an verbundene Unternehmen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		133		C	Ausleihungen an Beteiligungen
			1331		Ausleihungen an Beteiligungen ohne Zweckverbände
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1332		Ausleihungen an Zweckverbände, bei denen eine eigene Mitgliedschaft besteht
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		134		C	Ausleihungen an Sondervermögen
			1341		Ausleihungen an Sondervermögen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
	14				Wertpapiere
					Wertpapiere sind in der Bilanz nach Anlagevermögen (Laufzeiten über 1 Jahr) und Umlaufvermögen (Laufzeiten bis einschließlich 1 Jahr) getrennt darzustellen
		141		C	Investmentzertifikate
			1411		Investmentzertifikate
					Investmentzertifikate sind die Kapitalanteile, die von finanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben werden, die je nach Land als Investmentfonds, Investmenttrusts oder als Kapitalanlagegesellschaft bezeichnet werden, unabhängig davon, ob es sich um offene, halboffene oder geschlossene Fonds handelt. Die Anteile können börsennotiert oder nicht börsennotiert sein. Im letztgenannten Fall sind sie in der Regel jederzeit rückzahlbar, und zwar zu einem Wert, der ihrem Anteil an den Eigenmitteln der finanziellen Kapitalgesellschaft entspricht. Diese Eigenmittel werden anhand der Marktpreise ihrer verschiedenen Geldanlagen regelmäßig neu bewertet. Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen Finanzstatistische Zugänge: 7845 Finanzstatistische Abgänge: 6845
		142		B + C	Kapitalmarktpapiere
					Finanzstatistische Zugänge: 7846- Finanzstatistische Abgänge: 6846- Langfristige Wertpapiere ohne Anteilsrechte, deren ursprüngliche Laufzeit in der Regel mehr als ein Jahr beträgt Hierzu zählen: - Inhaberschuldverschreibungen - Anleihen - durch die Umwandlung von Krediten entstandene Wertpapiere - Zu den Kapitalmarktpapieren zählen ferner Forderungen, die im Rahmen der Verbriefung von Krediten, Hypotheken, Kreditkartenverbindlichkeiten Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und von sonstigen Forderungen gegeben werden
			1420		Kapitalmarktpapiere beim Bund
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1421		Kapitalmarktpapiere beim Land
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1422		Kapitalmarktpapiere bei Gemeinden/GV
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1423		Kapitalmarktpapiere bei Zweckverbänden
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1424		Kapitalmarktpapiere beim sonstigen öffentlichen Bereich
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1425		Kapitalmarktpapiere bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1426		Kapitalmarktpapiere bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1427		Kapitalmarktpapiere bei Kreditinstituten
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1428		Kapitalmarktpapiere beim sonstigen inländischen Bereich
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1429		Kapitalmarktpapiere beim sonstigen ausländischen Bereich
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		143		B + C	Geldmarktpapiere
					finanzstatistische Zugänge: 7847- finanzstatistische Abgänge: 6847- Kurzfristige Wertpapiere, deren ursprüngliche Laufzeit in der Regel bis zu einem Jahr beträgt: - unverzinsliche Wertpapiere - Commercial Papers
			1430		Geldmarktpapiere beim Bund
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen.
			1431		Geldmarktpapiere beim Land
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1432		Geldmarktpapiere bei Gemeinden/GV
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1433		Geldmarktpapiere bei Zweckverbänden
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1434		Geldmarktpapiere beim sonstigen öffentlichen Bereich
			1435		Geldmarktpapiere bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1436		Geldmarktpapiere bei öffentlichen Sonderrechnungen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1437		Geldmarktpapiere bei Kreditinstituten
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1438		Geldmarktpapiere beim sonstigen inländischen Bereich
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			1439		Geldmarktpapiere beim sonstigen ausländischen Bereich
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		144		C	Finanzderivate
			1441		Finanzderivate
					finanzstatistische Zugänge: 7848 finanzstatistische Abgänge: 6848 Finanzierungsinstrumente, die aus anderen Finanzprodukten abgeleitet sind Finanzderivate werden auch als sekundäre Finanzinstrumente oder als Absicherungsinstrumente bezeichnet, da sie häufig der Risikominderung dienen - Zinsswaps - Forward Rate Agreements als Zinsswaps Nicht zu den Finanzderivaten rechnet das dem Geschäft zugrunde liegende Finanzprodukt (z. B. Kredit) Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
	15				Vorräte
					Vorräte sind in dieser oder einer Vorperiode hergestellte Güter, die später verkauft, verbraucht oder verwendet werden sollen Hierzu zählen Vorleistungsgüter, unfertige Erzeugnisse und angefangene Arbeiten, Fertigerzeugnisse und Handelsware Eingeschlossen sind sämtliche Vorräte des Staates und nicht nur Vorräte an strategisch wichtigen Gütern, an Getreide und an Rohstoffen, die für die Nation von besonderer Bedeutung sind Es handelt sich dabei um Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert werden, z. B.: Lebensmittel Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial Werkstättenbedarf EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen Baumaterial als Vorrat Futtermittel Saat- und Pflanzgut, Düngemittel Streugut für den Straßenwinterdienst Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z. B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher Verbrauchsmittel kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen
		151			Grundstücke in Entwicklung
		152			Rohstoffe/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe
		153			Waren, unfertige/fertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
		154			Geleistete Anzahlungen auf Vorräte
	16				Öffentlich-rechtliche Forderungen
					Eine öffentlich-rechtliche Forderung basiert auf einem öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnis
		161			Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen
					Forderungen, denen spezielle Leistungen zugrunde liegen
			1611		Gebühren
			1612		Beiträge
			1613		Wertberichtigung auf Gebühren und Beiträge
					Pauschal- und Einzelwertberichtigungen aus Gebühren und Beiträgen
		169			Übrige öffentlich-rechtliche Forderungen
			1691		Steuern
			1692		Forderungen aus Transferleistungen
					Forderungen aus Transferleistungen resultieren aus typisch öffentlichen Finanzbeziehungen, in welchen Finanzleistungen nicht in einem Leistungs-Gegenleistungsverhältnis stehen, sondern entweder zur Förderung bestimmter Zwecke oder im Zusammenhang mit öffentlichen Finanzierungsbeziehungen gezahlt werden
			1693		Wertberichtigung auf Steuern, Transferleistungen und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
					Pauschal- und Einzelwertberichtigungen auf Transferleistungen und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
			1699		Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
	17				Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände
					Eine privatrechtliche Forderung basiert auf einem privatrechtlichen Leistungsverhältnis
		171			Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
					Eine privatrechtliche Forderung basiert auf einem Schuldverhältnis nach § 241 BGB, z. B. Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsverträge Zu diesen Forderungen zählen: - Forderungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die noch nicht oder nur zum Teil bezahlt wurden - aufgelaufene Gebäudemieten - Zahlungsrückstände auf Waren oder Dienstleistungen, sofern ihnen keine Kredite zugrunde liegen
			1711		Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem öffentlichen und dem privaten Bereich
			1713		Privatrechtliche Forderungen gegen verbundene Unternehmen
			1714		Privatrechtliche Forderungen gegen Beteiligungen ohne Zweckverbände
			1715		Privatrechtliche Forderungen gegen Sondervermögen
			1716		Privatrechtliche Forderungen gegen Zweckverbände
			1717		Wertberichtigungen auf privatrechtliche Forderungen
					Pauschal- und Einzelwertberichtigungen auf privatrechtliche Forderungen
		179			Sonstige Vermögensgegenstände
					Hierunter sind alle nicht an anderer Stelle auszuweisenden Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens zu erfassen Zu den sonstigen Vermögensgegenständen zählen: - Pachten auf Land und Bodenschätze - Dividenden - Zinsen
			1791		Sonstige Vermögensgegenstände
	18				Liquide Mittel
		181			Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten
			1811		Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten
					Einlagen (in Landes- oder in Fremdwährung) bei Banken, deren sofortige Umwandlung in Bargeld verlangt werden kann oder die durch Scheck, Überweisung, Lastschrift oder ähnliche Verfügungen übertragbar sind, und zwar beides ohne nennenswerte Beschränkung oder Gebühr - Einlagen auf Konten bei deutschen und ausländischen Kreditinstituten - Einlagen auf Konten bei der Bundesbank und/oder bei der Europäischen Zentralbank
		182			Sonstige Einlagen
			1821		Sonstige Einlagen
					Einlagen (in Landes- oder in Fremdwährung), bei denen es sich nicht um übertragbare Sichteinlagen handelt. Sonstige Einlagen können nicht jederzeit als Zahlungsmittel verwendet werden, und es ist nicht ohne nennenswerte Beschränkung oder Gebühren möglich, ihre Umwandlung in Bargeld zu verlangen oder sie auf Dritte zu übertragen - Termineinlagen, Termingelder - Spareinlagen, Sparbücher, Sparbriefe oder Einlagenzertifikate - Einlagen, die auf besonderem Sparvertrag oder Ratensparvertrag beruhen von Bausparkassen, Kreditgenossenschaften u. Ä. ausgegebene Einlagenpapiere, die rechtlich oder faktisch jederzeit oder relativ kurzfristig kündbar sind; kurzfristige Rückkaufvereinbarungen, bei denen es sich um Verbindlichkeiten von Kreditinstituten handelt
		183			Bargeld
			1831		Kassenbestand
					Im Besitz von Kommunen befindliche Noten und Münzen, die üblicherweise als Zahlungsmittel verwendet werden
	19				Aktive Rechnungsabgrenzung (RAP)
					Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Auszahlungen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen
		191			RAP aus Zahlungen
			1911		RAP aus Zahlungen
			1912		RAP aus geleisteten Zuwendungen
		199			Übrige RAP
			1991		Übrige RAP

4.4.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten

Kontenklasse	Kontengruppe	Kontenart	Konto	Bereichsabgrenzung	Bezeichnung
2					Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen
	20				Eigenkapital
		201			Basis-Reinvermögen
			2011		Basis-Reinvermögen
		202			Rücklagen
			2021		Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
			2022		Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
			2023		Sonderrücklagen aus nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen
			2024		Sonderrücklagen aus den in der kameralen allgemeinen Rücklage für künftige Investitionen angesammelten Mitteln
		203			Verlustvortrag
			2031		Verlustvortrag aus ordentlichem Ergebnis
			2032		Verlustvortrag aus außerordentlichem Ergebnis
	23				Sonderposten
		231			Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
			2311		Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
		232			Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
			2321		Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
		233			Sonstige Sonderposten
			2331		Sonstige Sonderposten
	25				Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
		251			Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
			2511		Pensionsrückstellungen
					Pensionsrückstellungen stellen ungewisse Verbindlichkeiten im Sinne des § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB dar; sie sind die bilanzielle Darstellung der Erfüllung zukünftig wahrscheinlich anfallender Pensionszahlungen und ähnlicher Versorgungsleistungen Pensionsverpflichtungen können durch alle Quellen entstehen, die rechtliche Wirkung entfalten (z. B. Tarifvertrag, versorgungsrechtliche Bestimmungen, Betriebsvereinbarung). Dieser Bilanzposten beinhaltet im kommunalen Bereich sowohl die Aufwendungen für Pensionszahlungen als auch für die Zahlung von Zusatzversorgungsrenten Im Sinne des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) handelt es sich um Ansprüche privater Haushalte bei Pensionseinrichtungen, deren Bestandsänderungen nach den Konten 5051, 5061, 5151 und 5161 des kommunalen Kontenrahmens als finanzielle Transaktionen zu melden sind Die Ansprüche umfassen: a) regelmäßige oder sonstige Leistungen der Pensionseinrichtungen an im Ruhestand befindliche Personen und deren Angehörige. Sie werden in die Sozialleistungen einbezogen b) einmalige Leistungen von Pensionseinrichtungen (ebenfalls Sozialleistungen), die an Personen beim Eintritt in den Ruhestand gezahlt werden
			2512		Beihilferückstellungen
					Zur Leistung künftiger Beihilfe gebildete Rückstellungen
			2513		Rückstellungen für die Freistellungsphase im Rahmen von Altersteilzeit u. ähnl. Maßnahmen
	26				Rückstellungen für Abfalldeponien und Sanierung von Altlasten
		261			Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
			2611		Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
		262			Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
			2621		Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
	27				Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung
	28				Sonstige Rückstellungen
		281			Ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen
			2811		Ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen
		282			Drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
			2821		Drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren
		283			Weitere ungewisse Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich begründet wurden
			2831		Weitere ungewisse Verpflichtungen, die vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich begründet wurden
		289			Steuerrückstellung der Unternehmen des Konsolidierungskreises
			2899		Steuerrückstellung der Unternehmen des Konsolidierungskreises
					Konto für Gesamtbilanz (dort sind Steuerrückstellungen ein eigenständiger Bilanzposten, in der Kommunalbilanz fallen sie hingegen unter den Sammelposten Sonstige Rückstellungen; somit Abgrenzung der Steuerrückstellungen der Beteiligungen von den Inhalten des Kontos 2811)
3					Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung (RAP)
	30				Anleihen
		301		C + D	Anleihen
					finanzstatistische Zugänge: 691- finanzstatistische Abgänge: 791- Anleihen stellen für die Kommunen eine Finanzierungsform dar, bei der das benötigte Kapital von einer unbestimmten Zahl von Geldgebern durch den Kauf von Wertpapieren aufgebracht wird Dabei werden die von der Kommune ausgebrachten Wertpapiere an der Börse gehandelt und unterliegen damit auch den üblichen Kursschwankungen Beispiele für Anleihen sind: - Schuldverschreibungen (Obligationen) - Gewinnschuldverschreibungen - Genussscheine, sofern das Genussrechtskapital Fremdkapital darstellt Die Anleihe ist bei erstmaliger Bewertung (Zeitpunkt der Entstehung) mit dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren, unabhängig davon, wie hoch der tatsächlich zur Verfügung gestellte Betrag (Einzahlungsbetrag) ist Im Sinne des ESVG handelt es sich bei diesen Papieren um Wertpapiere, die keine Anteilsrechte sind und mit denen für ihre Inhaber der unbedingte Anspruch auf ein festes oder vertraglich vereinbartes variables regelmäßiges Geldeinkommen in Form von Zahlungen auf Kupons (Zinsen) und/oder auf Zahlung eines bestimmten Festbetrags zu einem oder mehreren festgelegten Zeitpunkten oder ab einem bei der Emission festgelegten Zeitpunkt verbunden ist Die ursprüngliche Laufzeit beträgt in der Regel mehr als ein Jahr
			3011		Anleihen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
	32				Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
		321		B - D	Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
					finanzstatistische Zugänge: 692- finanzstatistische Abgänge: 792- Verbindlichkeiten aus Krediten bezeichnen die der Kommune von einem Dritten zur Verfügung gestellten Geldbeträge mit der Verpflichtung, das aufgenommene Kapital mit Zinsen zurückzuzahlen. Die rechtliche Ausgestaltung der Kredite erfolgt bei den Kommunen häufig in Form eines Schuldscheindarlehens. Dabei werden in einem Schuldschein bzw. einer Schuldurkunde die Kreditbedingungen festgelegt. In Kontengruppe 32 dürfen nur Kredite erfasst werden, die der Finanzierung von Investitionen dienen. Als Kreditmarktschulden werden alle Schulden bezeichnet, die die kommunalen Haushalte zum Zweck der Haushaltsfinanzierung mittels Schuldscheindarlehen bei Kreditinstituten oder sonstigen inländischen und ausländischen Stellen aufgenommen haben. Hierzu zählen auch Schulden bei Institutionen, an deren Nennkapital Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände beteiligt sind, da sich diese in der Regel selbst am Kreditmarkt refinanzieren (z. B. KfW - Kreditanstalt für Wiederaufbau). Das gilt auch dann, wenn die Zinslasten von öffentlichen Haushalten ganz oder teilweise übernommen werden (z. B. KfW-Programme). Mittel, die zuvor von diesen Institutionen ausgezahlt, letztendlich aber aus öffentlichen Haushalten bereitgestellt werden, sind als Schulden bei öffentlichen Haushalten nachzuweisen. Auf fremde Währung lautende Schulden sind auf Euro umzurechnen.
			3210		Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim Bund
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3211		Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim Land
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3212		Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei Gemeinden/GV
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3213		Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei Zweckverbänden
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3214		Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim sonstigen öffentlichen Bereich
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3216		Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei öffentlichen Sonderrechnungen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3217		Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei Kreditinstituten
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3218		Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim sonstigen inländischen Bereich
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3219		Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beim sonstigen ausländischen Bereich
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		322			Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Sondervermögen
			3225	C + D	Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Sondervermögen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		323			Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber verbundenen Unternehmen
			3235	C + D	Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber verbundenen Unternehmen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		324			Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Beteiligungen ohne Zweckverbände
			3245	C + D	Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gegenüber Beteiligungen ohne Zweckverbände
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
	33				Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten
		331		B + D	Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten ohne verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (Bereichsabgrenzung B Nr. 5)
					finanzstatistische Zugänge: 693- finanzstatistische Abgänge: 793- Verbindlichkeiten aus Krediten bezeichnen die der Kommune von einem Dritten zur Verfügung gestellten Geldbeträge mit der Verpflichtung, das aufgenommene Kapital mit Zinsen zurückzuzahlen. Die rechtliche Ausgestaltung der Kredite erfolgt bei den Kommunen häufig in Form eines Schuldscheindarlehens. Dabei werden in einem Schuldschein bzw. einer Schuldurkunde die Kreditbedingungen festgelegt. In Kontogruppe 33 dürfen nur Kredite erfasst werden, die der Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde dienen. Als Kassenverstärkungskredite werden die kurzfristigen Verbindlichkeiten erfasst, die die Schuldner zur Überbrückung vorübergehender Kassenanspannungen eingehen. Zur Vorfinanzierung von langfristigen Darlehen aufgenommene Zwischenkredite sind dagegen als echte Kreditmarktschulden bei den jeweiligen Schuldarten auszuweisen.
			3310		Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten beim Bund
					Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3311		Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten beim Land
					Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3312		Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Gemeinden/GV
					Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3313		Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Zweckverbänden
					Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3314		Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten beim sonstigen öffentlichen Bereich
					Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3316		Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei öffentlichen Sonderrechnungen
					Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3317		Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Kreditinstituten
					Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3318		Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei sonstigen inländischen Bereichen
					Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3319		Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten beim sonstigen ausländischen Bereich
					Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		332			Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Sondervermögen
			3325	C + D	Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Sondervermögen
					Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		333			Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei verbundenen Unternehmen
			3335	C + D	Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei verbundenen Unternehmen
					Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		334			Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Beteiligungen ohne Zweckverbände
			3345	C + D	Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten bei Beteiligungen ohne Zweckverbände
					Die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
	34				Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen
		341			Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
					Hier sind nur die Verbindlichkeiten aufzuführen, die beim Erwerb bereits belasteter Grundstücke übernommen wurden und aus der Sicherung von Darlehensgeschäften Dritter entstanden sind. Ein Mittelfluss findet hierbei nicht statt. Diese Rechtsgeschäfte sind nicht mit den Darlehensschulden zu verwechseln, die mit einer Hypothek, Grundschuld u. Ä. gesichert sind (siehe nächster Abschnitt).
			3411		Hypothekenschulden
					Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3412		Grundschulden
					Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3413		Rentenschulden
					Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		342			Restkaufgelder
			3421		Restkaufgelder
					Restkaufgelder mit oder ohne hypothekarische Sicherung sind unabhängig von der Art des Gläubigers gesondert auszuweisen und nicht in eine andere Schuldart mit einzubeziehen; die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		343			Leasinggeschäfte
					Hier ist die insgesamt eingegangene Verpflichtung (= Leistungssumme) aus Leasingverträgen abzüglich der bis zum Ende des Berichtszeitraumes geleisteten Tilgungen nachzuweisen
			3431		Finanzierungsleasing
					Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3435		Übrige Leasinggeschäfte
					Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
	35				Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
		351			Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
			3511		Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
					Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
	36				Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
		361			Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
			3611		Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
	37				Sonstige Verbindlichkeiten
		371			Sonstige Wertpapierschulden
					finanzstatistische Zugänge: 694- finanzstatistische Abgänge: 794 Hierzu zählen: - Inhaberschuldverschreibungen - durch die Umwandlung von Krediten entstandene Wertpapiere - Staatspapiere (z. B. Bundesschatzbriefe) - Wertpapiere - Finanzderivate - Zu den sonstigen Wertpapieren zählen ferner Forderungen, die im Rahmen der Verbriefung von Krediten, Hypotheken, Kreditkartenverbindlichkeiten, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und von sonstigen Forderungen gegeben werden
			3711	C + D	Sonstige Wertpapierschulden gegenüber Sondervermögen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3712	C + D	Sonstige Wertpapierschulden gegenüber verbundenen Unternehmen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3713	C + D	Sonstige Wertpapierschulden gegenüber Zweckverbänden
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3714	C + D	Sonstige Wertpapierschulden gegenüber sonstigen Beteiligungen
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			3715	C + D	Weitere sonstige Wertpapierschulden
					Die unterschiedlichen Laufzeiten (kurzfristig: bis einschließlich 1 Jahr, mittelfristig: über 1 Jahr bis unter 5 Jahre, langfristig: 5 Jahre und mehr), die Währungsunterscheidungen (Euro/Fremdwährung) und Zinsbindungen (fest/variabel) sind in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		379			Übrige Verbindlichkeiten
			3791		Übrige Verbindlichkeiten
					Die Unterscheidung, wem gegenüber die Verbindlichkeiten bestehen, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
	38				Erhaltene Anzahlungen
		381			Erhaltene Anzahlungen
					Die Unterscheidung, von wem die Anzahlungen geleistet wurden, ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
	39				Passive Rechnungsabgrenzung (RAP)
					Passive Rechnungsabgrenzungsposten sind Einzahlungen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen
		391			RAP aus Zahlungen
			3911		RAP aus Zahlungen
		399			Übrige RAP
			3991		Übrige RAP

4.4.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung

54Sonstige ordentliche Aufwendungen

Kontenklasse	Kontengruppe	Kontenart	Konto	Bereichsabgrenzung	Bezeichnung
4					Erträge
	40				Steuern und ähnliche Abgaben
		401			Realsteuern
			4011		Grundsteuer A
					Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
			4012		Grundsteuer B
					Sonstige Grundstücke
			4013		Gewerbesteuer
					Gewerbesteuerumlage in 5341
		402			Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern
			4021		Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
					Gemeindeanteil an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
			4022		Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
		403			Sonstige Gemeindesteuern
			4031		Vergnügungssteuer
			4032		Hundesteuer
			4033		Jagdsteuer
			4034		Zweitwohnungssteuer
			4039		Sonstige örtliche Steuern
		404			Steuerähnliche Erträge
			4041		Fremdenverkehrsabgaben
					Von Personen und Unternehmen, denen aus dem Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb Vorteile erwachsen Kurtaxe und dgl. in 4361
			4042		Abgaben von Spielbanken
					Zuweisung des Gemeindeanteils in 4131
			4049		Sonstige steuerähnliche Erträge
					Geldwerte der von den Steuerpflichtigen geleisteten Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), Ablösung der Naturaldienste durch Bezahlung Erträge aus der Befreiung vom Feuerlöschdienst bei allgemeiner Befreiung von Hand- und Spanndiensten Nicht verteilte Erträge aus Jagdpacht, Pferchgelder, Weidegelder, Fischereipacht usw. Zweckgebundene Erträge in 4361
		405			Ausgleichsleistungen
			4051		Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich
			4052		Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
			4053		Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach § 15 BbgFAG
	41				Zuwendungen und allgemeine Umlagen
		411			Schlüsselzuweisungen
			4111		Schlüsselzuweisungen vom Land
					Auch: Zuweisungen für die Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zuweisungen für den Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte gem. § 14a BbgFAG
		412		A	Bedarfszuweisungen
			4121		Bedarfszuweisungen vom Land
					Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen und für hoch verschuldete Gemeinden Zur Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben Zum Ausgleich besonderer Härten in Ausführung des BbgFAG und des Gemeindefinanzreformgesetzes Zur Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen Zur Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren und weiterer Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 5 BbgFAG) Zuweisungen für laufende Zwecke in 4141, für Investitionen in 6811
			4122		Bedarfszuweisungen von Gemeindeverbänden
					Zuweisungen für laufende Zwecke in 4142, für Investitionen in 6812
		413		A	Sonstige allgemeine Zuweisungen
					Zuweisungen ohne Zweckbindung, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs
			4130		Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Bund
					Ausgleichsleistungen gem. Artikel 106 Abs. 8 GG
			4131		Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land
					Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben, Zuweisungen als Ausgleich für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben, Zuweisungen für den Schullastenausgleich gemäß § 14 BbgFAG, Ausgleichsleistungen für den Wegfall von Steuern, Zuweisungen nach dem FAG an Gemeinden für Gemeindezusammenschlüsse
			4132		Sonstige allgemeine Zuweisungen von Gemeinden/GV
		414		A	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
					auch Rückzahlungen, soweit nicht im lfd. Jahr von der Aufwendung abgesetzt
			4140		Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund
					Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen, zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung und -entwicklung
			4141		Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land
					Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, zu den Kosten der Schülerbeförderung, für Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe Zuweisungen für soziale Maßnahmen, z. B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des Jugendschutzes Zuweisungen für laufende Zwecke aus der Abwasserabgabe, für die Straßenunterhaltung, für den öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an Verkehrsunternehmen), für Fremdenverkehrsgemeinden Personalkostenzuschüsse Betriebskostenzuschüsse
			4142		Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden/GV
					Zuweisungen für kulturelle und andere Bildungseinrichtungen, soziale Leistungen, auch nach dem Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und dgl.
			4143		Zuweisungen für laufende Zwecke von Zweckverbänden
			4144		Zuweisungen für laufende Zwecke vom sonstigen öffentlichen Bereich
					Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung von Arbeitslosen
			4145		Zuschüsse für laufende Zwecke von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
			4146		Zuschüsse für laufende Zwecke von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
					Förderungszuschüsse von Sparkassen
			4147		Zuschüsse für laufende Zwecke von privaten Unternehmen
					Spenden, Förderungszuschüsse
			4148		Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen
					von Kirchen für Kindergärten von Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von Feldwegen von rechtsfähigen Vereinen oder Berufsorganisationen für Schulen Spenden, Schenkungen, Erbschaften Erträge rechtlich selbstständiger Stiftungen
		416			Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
			4161		Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand
		418		A	Allgemeine Umlagen
			4182		Allgemeine Umlagen von Gemeinden/GV
					Kreisumlage, Umlage der Zweckverbände
		419			Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
			4191		Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende
			4192		Leistungsbeteiligung des Bundes beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) nach §§ 19 ff. SGB II/Optionsgemeinden
			4193		Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II/Optionsgemeinden
	42				Sonstige Transfererträge
					Zu 421 und 422 Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag, Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und von privaten Personen stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten Hierher gehören auch Kostenersätze von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in denen diese Ersätze lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge direkt an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z. B. als Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen der Sozialhilfe gewährt wurden
		421			Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen
			4211		Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz
			4212		Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete
			4213		Leistungen von Sozialleistungsträgern
			4214		Sonstige Ersatzleistungen
			4215		Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
		422			Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen
			4221		Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz
			4222		Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete
			4223		Leistungen von Sozialleistungsträgern
			4224		Sonstige Ersatzleistungen
			4225		Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)
		423		A	Schuldendiensthilfen
			4230		Schuldendiensthilfen vom Bund
			4231		Schuldendiensthilfen vom Land
			4232		Schuldendiensthilfen von Gemeinden/GV
			4233		Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden
			4234		Schuldendiensthilfen vom sonstigen öffentlichen Bereich
			4235		Schuldendiensthilfen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
			4236		Schuldendiensthilfen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
			4237		Schuldendiensthilfen von privaten Unternehmen
			4238		Schuldendiensthilfen von übrigen Bereichen
		429			Andere sonstige Transfererträge
			4291		Andere sonstige Transfererträge
	43				Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
		431			Verwaltungsgebühren
			4311		Verwaltungsgebühren
					Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne (Amtshandlungen), z. B. Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine, Ersatzvornahmen usw., Vermessungs- (Abmarkungs-)gebühren, Fischereigebühren Der Ersatz von besonderen Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren zusammen ausgewiesen werden Erträge aus Kostenerstattungen, z. B. aus Entschädigungen für die Erhebung von Beiträgen u. Ä. für andere (oft Gebühren genannt) in 448- Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. Ä. in 4562
		432			Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
			4321		Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
					Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen, z. B. Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, einschließlich Grundgebühren, Zählermiete, der Verkehrsunternehmen, für EDV-Leistungen, für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr, des Fuhrparks, der Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung, der Fleischbeschau sowie der Einrichtungen des Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des Bestattungswesens, für die Sondernutzung von Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu entrichtenden Abwasserabgabe), für die Arbeiten zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl., für Pflege von Gräbern, für die Herstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser, Abwasser, für bakteriologische Untersuchungen, Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen Pflegegelder der Krankenhäuser ohne Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, auch Einkaufsgelder (soweit nur für Unterkunft in 4411) Entgelte von Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die Gewährung von Leistungen in Gemeinschaftseinrichtungen Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen. Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dgl. können zusammen mit den Benutzungsgebühren oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden. Kindertagesstättenbeiträge
		436			Zweckgebundene Abgaben
			4361		Zweckgebundene Abgaben
					Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a. Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit zweckgebunden Fremdenverkehrsabgabe ohne Zweckbindung in 4041
		437			Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
			4371		Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen
	44				Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen
		441			Mieten und Pachten
			4411		Mieten und Pachten
					Erträge aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen, Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen, Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen, Standplätzen auf Märkten und Messen, Reklameflächen Entgelte für die Überlassung von Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen Erträge aus Erbbaurecht und Erbpacht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen Grundstücken Mietwert der freien Wohnung des Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung
		442			Erträge aus dem Verkauf von Vorräten
					Erträge aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die als Vorräte erfasst waren. Erträge aus dem Verkauf von Drucksachen aller Art Erlöse für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse sowie für Tiere, für Erzeugnisse und Leistungen von Werkstätten, aus der Abgabe von Gegenständen von Materialbeschaffungsstellen (z. B. Bauhof, Zentralapotheke in Krankenhäusern), für Altmaterial, aus der Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und Gäste Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken in Entwicklung sind bei dem Konto 4931 zu verbuchen
			4422		Erträge aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen
			4423		Erträge aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen Erzeugnissen, unfertigen Leistungen
			4424		Erträge aus geleisteten Anzahlungen
		446			Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
			4461		Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
					Ersatzleistungen für Schadensfälle. Erträge für Beratungen, aus Werkverträgen, aus Regressansprüchen Ablieferungen aus Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer Aufsichtsratstätigkeit Ersätze für die Benutzung von Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Gemeinden an den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und Belegärzte Ersätze für die private Nutzung öffentlicher Fernsprecheinrichtungen
		448		A	Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
					Erstattungen sind Ersatz für Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die eine Stelle für eine andere erbracht hat Erträge aus Verkauf in 4421 und 493, Mieten und Pachten in 4411, Zuweisungen für laufende Zwecke in 414- Rückzahlungen, soweit nicht im lfd. Jahr vom Aufwand abgesetzt
			4480		Erstattungen vom Bund
					Erstattung von: Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG und anderer abrechnungsfähiger Leistungen, der Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes, Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes Zivildienstleistende Versorgungslasten
			4481		Erstattungen vom Land
					Erstattung von: Kosten für Wahlen, Zählungen, Volksentscheide u. Ä.; Dienstbezügen und Versorgungslasten, Schülerbeförderungskosten; Verwaltungsaufwand in Zusammenhang mit der Durchführung des Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe sozialen Leistungen, wie Erstattungen nach §§ 103 ff. SGB XII, der von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise erbrachten Leistungen nach § 100 SGB XII Aufwand für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen in der Baulast des Landes Schulkosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder Gesetzes Pauschale für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
			4482		Erstattungen von Gemeinden/GV
					Erstattung von: Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen (z. B. Personalaufwendungen, EDV), Schulkosten (Gastschulbeiträge) bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder auf Grund Gesetzes Kosten des Feuerwehreinsatzes Aufwendungen für die Straßenunterhaltung Anteil an den Versorgungslasten Erstattungen zwischen den Trägern sozialer Leistungen Erstattung der Aufwendungen von Jugendämtern kreisangehöriger Gemeinden Erstattung für gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung von Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u. Ä. Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Leistungen gemäß § 16 Abs. 3 SGB II von Optionskommunen
			4483		Erstattungen von Zweckverbänden
					Erstattung von: Verwaltungskosten, Schulkosten bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Gastschulbeiträgen, Entschädigung für Schulbusmitbenutzung Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für Mitbenutzung der Kläranlage Verwaltungskostenerstattung von Sparkassenzweckverbänden bei 4486
			4484		Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich
					Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung und der öffentlichen Zusatzversorgung Erstattungen von Leistungen gem. § 16 Abs. 3 SGB II von ARGE
			4485		Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen
					Erstattung von Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe, Krankenhäuser und Kliniken mit kaufmännischem Rechnungswesen
			4486		Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
					Erstattungen, z. B. von Sparkassen und Sparkassenzweckverbänden, auch von Eigenbetrieben anderer Gemeinden/Gemeindeverbände
			4487		Erstattungen von privaten Unternehmen
			4488		Erstattungen von übrigen Bereichen
					Erstattungen von Brandversicherungsanstalten, Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen und dgl. für die Einziehung von Beiträgen Erstattungen von Stiftungen und Verbänden für Verwaltungskosten Erstattung der Messgehilfen- und Steinsetzerkosten Erstattung für Hilfeleistungen der Feuerwehr
	45				Sonstige ordentliche Erträge
		451			Konzessionsabgaben
			4511		Konzessionsabgaben
					Konzessionsabgaben von wirtschaftlichen Unternehmen
		452			Erstattung von Steuern
			4521		Erstattung von Steuern
					Auch Mehrwertsteuerrückerstattungen
		453			Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
			4531		Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
					Erträge aus Vermögensveräußerungen sind dann dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen, wenn sie auf für die Gemeinde gewöhnliche Geschäftsvorfälle von unwesentlicher Bedeutung für die Beurteilung der Ertragslage beruhen; zur Abgrenzung zum außerordentlichen Ergebnis vgl. § 3 Abs. 2 KomHKV
		456			Weitere sonstige ordentliche Erträge
			4561		Bußgelder
					Verwarnungs- und Bußgelder Zwangsgelder; Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren; Disziplinarstrafen
			4562		Säumniszuschläge
					Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen; Beitreibungsgebühren und Nebenforderungen, soweit diese Erträge nicht mit der Hauptforderung gebucht werden
			4563		Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften
			4564		Fehlbelegungsabgabe
					Soweit es sich um die den Gemeinden zustehenden Beträge handelt, Verwaltungskostenerstattungen für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe bei 4481
			4565		Weitere sonstige ordentliche Erträge
		457			Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten
			4571		Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten
		458			Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge
			4581		Erträge aus Zuschreibungen
			4582		Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
					Sämtliche Erträge aus der vollständigen oder teilweisen Auflösung von Rückstellungen, wenn und soweit der Grund für die Bildung entfallen ist (z. B. Rückstellung war zu hoch bemessen) Die regelgemäße Inanspruchnahme von Rückstellungen ist bei den entsprechenden Zuführungskonten als sog. „negativer Aufwand“ zu buchen Vgl. Konten 5051/52, 5061, 5071, 5081, 5151, 5161, 5171, 5212, 5213, 5214, 5494
			4583		Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge
		459			Andere sonstige ordentliche Erträge
			4591		Andere sonstige ordentliche Erträge
					Konventionalstrafen Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, einbehaltenes Disagio bei Hingabe von Darlehen, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen
			4592		Periodenfremde ordentliche Erträge
					Z. B. nachträglicher Eingang einer Forderung, die ursprünglich wertberichtigt wurde Die Erfassung periodenfremder ordentlicher Erträge erfolgt entweder in diesem Sammelkonto oder durch Bildung von Unterkonten bei den jeweiligen Ertragsarten In beiden Fällen ist die Verknüpfung zu den sachlich zugehörigen Finanzkonten sicherzustellen
	46				Finanzerträge
		461		B	Zinserträge
					Zinsen aus: Darlehen (auch aus Darlehen, die im sozialen Bereich gegeben wurden) Inneren Darlehen Geldanlagen, z. B. Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen Wertpapieren Bausparverträgen Giro- und Kontokorrentverkehr Restkaufgeldern/Kaufpreisresten, Forderungen aus Umlegungsgeschäften (Mehrwertausgleiche, z. B. bei Stadtsanierungsmaßnahmen) und verrenteten Erschließungsbeiträgen Erträge aus der Anlage des Vermögens rechtlich unselbstständiger Stiftungen
			4610		Zinserträge vom Bund
			4611		Zinserträge vom Land
			4612		Zinserträge von Gemeinden/GV
			4613		Zinserträge von Zweckverbänden
			4614		Zinserträge vom sonstigen öffentlichen Bereich
			4615		Zinserträge von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
			4616		Zinserträge von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
			4617		Zinserträge von Kreditinstituten
			4618		Zinserträge vom sonstigen inländischen Bereich
			4619		Zinserträge vom sonstigen ausländischen Bereich
		465			Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
			4651		Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
					Gewinnablieferungen der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform Dividenden Ausschüttungen aus Beteiligungen (Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile) an wirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinnützigkeitscharakter, z. B. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Entwicklungsgesellschaften
		469			Sonstige Finanzerträge
			4691		Sonstige Finanzerträge
					Übrige Ausschüttungen Erstattung der Kapitalertragsteuer Gewinnanteile des Gesellschafters Rückvergütungen Anteile am Bilanzgewinn der Sparkassen Verzinsung von Steuernachforderungen und Erstattungen
	47				Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
		471			Aktivierte Eigenleistungen
			4711		Aktivierte Eigenleistungen
		472			Bestandsveränderungen
			4721		Bestandsveränderungen
	48				Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
		481			Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
			4811		Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
					Erstattung von Kosten zwischen den Teilhaushalten; diese Erträge müssen mit den Aufwendungen in 5811 übereinstimmen
	49				Außerordentliche Erträge
		491			Außerordentliche periodengerechte Erträge
			4911		Außerordentliche periodengerechte Erträge
		492			Außerordentliche periodenfremde Erträge
			4921		Außerordentliche periodenfremde Erträge
		493			Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
			4931		Erträge aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
					Zum außerordentlichen Ergebnis zählen immer die den bilanziellen Restbuchwert übersteigenden Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Bauten und Finanzanlagevermögen Bei den Grundstücken ist es dabei unerheblich, ob es sich um Grundstücke des Anlage- oder des Umlaufvermögens handelt Ferner sind solche Vermögensveräußerungen hinzuzurechnen, die auf unvorhersehbaren, seltenen und ungewöhnlichen Geschäftsvorfällen von wesentlicher finanzieller Bedeutung für die Gemeinde beruhen Eine Unterscheidung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen kann optional durch die Einfügung von Unterkonten vorgenommen werden Unter der Kontenart 493 sind die kompletten Veräußerungserträge zu buchen Die Saldierung mit dem bilanziellen Restbuchwert und somit die Ermittlung des tatsächlichen außerordentlichen Ergebnisses ergibt sich aus der Aufsaldierung der Kontenarten 493 und 593.
5					Aufwendungen
	50				Personalaufwendungen
		501			Dienstaufwendungen
					Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen, Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und Zuschläge Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen, Abfindungen, Übergangsgelder, Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für einen allgemeinen, mit der Stelle zusammenhängenden Aufwand, Vergütungen und Löhne für Stellvertretung und Aushilfe Architektenleistungen, Ingenieurleistungen usw. für Baumaßnahmen, soweit es sich um Ausgaben für eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für Beamte, Angestellte und Arbeiter) Zahlungen an Vertragsarchitekten, -ingenieure, freischaffende Mitarbeiter, für Wettbewerbe, Wiederbeschaffung bzw. Ergänzung von Baubestandszeichnungen und Baunutzungsplanskizzen sind Nebenkosten beim Unterhaltungsaufwand (5211, 5221) oder bei Baumaßnahmen Sachbezüge, die unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes auf die Dienstbezüge angerechnet werden, z. B. Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke
			5011		Beamte
					Bezüge der Beamten, Grundgehälter einschl. Zulagen zum Grundgehalt, Ortszuschlag, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse
			5012		Tariflich Beschäftigte
					Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte
			5019		Sonstige Beschäftigte
					Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben, z. B. Kreisbildstellenleiter, Geistliche als Religionslehrer, nebenamtliche gemeinsame Fachbeamte Entgelte an Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden Entgelte für Stellvertretung und Aushilfen, soweit nicht auf 5011 bis 5012 aufteilbar Entgelte und Vergütungen an Praktikanten und Auszubildende, soweit nicht auf 5011 bis 5012 aufteilbar Entgelte für Dozenten, Lehrer und Prüfungskräfte, z. B. Dozenten an Volksbildungswerken, Sportlehrer, Handwerksmeister in Prüfungsausschüssen, Kurslehrer an Oberstufenzentren Honorare für freie Mitarbeiter und Sachverständige, an nicht ständig oder nebenberuflich Beschäftigte in kulturellen Einrichtungen (Dirigenten, Solisten, Sänger, Tänzer u. a.) Soweit sächliche Aufwendungen, in 5431
		502			Beiträge zu Versorgungskassen
					Umlagen und Beiträge zu fremden Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen sowie zu eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen, für die eine Sonderrechnung geführt wird Aufwendungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in 511-, Aufwendungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung anstelle der gesetzlichen Sozialversicherung) in 503-, Umlagen für Beihilfen an Versorgungsempfänger in 504
			5021		Beamte
			5022		Tariflich Beschäftigte
			5029		Sonstige Beschäftigte
		503			Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
					Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Nachversicherung von Beamten Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung (Gemeindeunfallversicherungsverband), sofern nicht in 5441
			5031		Beamte
			5032		Tariflich Beschäftigte
					Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte
			5039		Sonstige Beschäftigte
					Künstlersozialabgabe für eigenes Personal
		504			Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
			5041		Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
					Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamte, Angestellte und Arbeiter, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Ver- sorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen an Beamte, Angestellte und Arbeiter Unfallfürsorge, Ausgaben für Reihenuntersuchungen, Untersuchungen vor lebenslänglicher Anstellung von Beamten und dgl., Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Ausgaben für Schutzimpfungen u. Ä.
		505			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Beschäftigte
			5051		Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte
					Die auf das Haushaltsjahr entfallenden Pensionsrückstellungen, die von der Gemeinde zugunsten von aktiven Beschäftigten geleistet werden
			5052		Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen
					Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen; der Saldo der Zuführung zu Pensionsrückstellungen ergibt sich in der Kontenart 505 aus dem Betrag des Kontos 5051 abzüglich dem Betrag des Kontos 5052
		506			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte
			5061		Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Beschäftigte
					Die auf das Haushaltsjahr entfallenden Beihilferückstellungen, die von der Gemeinde zugunsten von aktiven Beschäftigten geleistet werden
			5062		Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte
					Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Beschäftigte; der Saldo der Zuführung zu Beihilferückstellungen ergibt sich in der Kontenart 506 aus dem Betrag des Kontos 5061 abzüglich dem Betrag des Kontos 5062
		507			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
			5071		Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
					Verbuchung von Erfüllungsrückständen
			5072		Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
					Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Altersteilzeitrückstellungen; der Saldo der Zuführung zu Altersteilzeitrückstellungen ergibt sich in der Kontenart 507 aus dem Betrag des Kontos 5071 abzüglich dem Betrag des Kontos 5072
		508			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge
			5081		Zuführungen zu Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge
			5082		Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge
					Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich in der Kontenart 508 aus dem Betrag des Kontos 5081 abzüglich dem Betrag des Kontos 5082
	51				Versorgungsaufwendungen
		511			Versorgungsaufwendungen
					Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge, Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge, Verschollenheitsbezüge, Übergangsgebührnisse, Sterbegelder
			5111		Beamte
			5112		Tariflich Beschäftigte
					Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte
			5119		Sonstige Beschäftigte
		513			Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
					Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Nachversicherung von Beamten Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung (Gemeindeunfallversicherungsverband), sofern nicht in 5441
			5131		Beamte
			5132		Tariflich Beschäftigte
					Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte
			5139		Sonstige Beschäftigte
					Künstlersozialabgabe für eigenes Personal
		514			Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
			5141		Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
					Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen für Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
		515			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen fürVersorgungsempfänger
			5151		Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger
					Die auf das Haushaltsjahr entfallenden Pensionsrückstellungen, die von der Gemeinde zugunsten von Versorgungsempfängern (pensionierten Beschäftigten) geleistet werden
			5152		Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger
					Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich in der Kontenart 515 aus dem Betrag des Kontos 5151 abzüglich dem Betrag des Kontos 5152
		516			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger
			5161		Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger
					Die auf das Haushaltsjahr entfallenden Beihilferückstellungen, die von der Gemeinde zugunsten von Versorgungsempfängern (pensionierten Beschäftigten) geleistet werden
			5162		Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger
					Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich in der Kontenart 516 aus dem Betrag des Kontos 5161 abzüglich dem Betrag des Kontos 5162
		517			Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
			5171		Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
					Verbuchung von Aufstockungsbeträgen
			5172		Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen
					Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich in der Kontenart 517 aus dem Betrag des Kontos 5171 abzüglich dem Betrag des Kontos 5172
	52				Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
		521			Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
			5211		Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
					Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der Erhaltung dienen und die keine erhebliche Veränderung (keine erhebliche Werterhöhung) zur Folge haben Laufende Unterhaltung (einschl. Materialausgaben) eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Anlagen, Gebäude und einzelner Räume sowie der zu den Gebäuden gehörenden Gärten, Grün- und sonstigen Außenanlagen, z. B. Zufahrten, Wege, Staffeln und Mauern, Pausen- und Spielplätze, Turnspielgeräte, Wallanlagen Bestandteile, die baulich oder niet- und nagelfest mit dem Gebäude oder Grundstück verbunden sind, wie: Heizungs- und Klimaanlagen Küchen und Wäschereianlagen Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Fernwärme, Abwasser, Fernmeldeanlagen Trafostationen, eingebaute Beleuchtungsanlagen und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle, Rolltreppen, Transportanlagen (Rohrpost, Seilpost u. Ä.) Uhren- und Klingelanlagen, Sicherungs- und Alarmeinrichtungen, Blitzableiter- und Brandschutzanlagen, Antennen, Einbauschränke Bauliche Anlagen auf land- oder forstwirtschaftlich oder in anderer Weise genutzten unbebauten Grundstücken (feste Umzäunungen und dgl.) Aufwendungen für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen-, Tumult-, Manöver-, Kriegs-, Einbruch-, Wasser-, Feuer- und Sturmschäden Abbruchkosten, soweit nicht im Rahmen von Neubauten Aufwendungen für die Erstellung von generellen Plänen (z. B. Flächennutzungspläne, Bauleitpläne) Aufwendungen auf Grund von Werk- oder ähnlichen Verträgen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Persönliche Aufwendungen, auch für vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte, in 501-
			5212		Zuführungen zu Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung
			5213		Inanspruchnahme von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung
					Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich aus dem Betrag des Kontos 5212 abzüglich dem Betrag des Kontos 5213
			5214		Zuführungen zu Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
			5215		Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
					Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich aus dem Betrag des Kontos 5214 abzüglich dem Betrag des Kontos 5215
			5216		Zuführungen zu Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
			5217		Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
					Sog. „negatives Aufwandskonto“ für die Inanspruchnahme von Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten; der Saldo der Zuführung zu dieser Rückstellungsart ergibt sich aus dem Betrag des Kontos 5216 abzüglich dem Betrag des Kontos 5217
		522			Unterhaltung des sonstigen Vermögens
			5221		Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
					Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben von: Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen, Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung, Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, Parkuhren, Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen, Gewässern Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und -reinigung sowie der Wasserversorgung Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen, Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und Erholungswegen Wald-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen, Einrichtungen der Löschwasserentnahme, Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien sonstigen unbebauten Grundstücken´ Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung in 545-, z. B. an den Landkreis in 5452 Betriebsausgaben der Straßenbeleuchtung, Verkehrs- und Signalanlagen in 5271
			5222		Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen
					Aufwendungen für die laufende Unterhaltung von z. B.: Arbeitsgeräten und -maschinen aller Art, Büromaschinen, Fernsprechgeräten Zimmerausstattungen für Dienstgebäude, Wohnungen, Anstalten und Einrichtungen Schulausstattung (Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für speziellen Unterricht, soweit nicht unter Lehrmitteln) ärztlichen Instrumenten, Operations-, Untersuchungs-, Labor- und Messgeräten Geschirr, Bestecken, Wäsche und Kleidung in Anstalten Tieren (Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde, Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten)
		523			Mieten und Pachten
			5231		Mieten und Pachten
					Miet- und Pachtaufwendungen für Gebäude, einzelne Diensträume und GrundstückeMieten für angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen Dienstzimmerentschädigungen Erbbauzinsen, Erbpachtzinsen Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen, Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte sowie Einrichtungsgegenstände Mieten für Fernsprech- und Fernschreibanlagen in 5431
			5232		Leasing
					Laufende Leistungen auf Grund von Leasing-Verträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Gemeinde übergeht Geht das Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der Gemeinde über, dann in 343
		524			Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
			5241		Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
					Aufwendungen für die Bewirtschaftung eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, wie: Grundsteuern Hausgebühren, z. B. Abgaben und Entgelte für Abwasserbeseitigung und -reinigung (Entwässerungsgebühren), Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung Heizung, z. B. Heizmaterial, Bezug von Wärme, Strom, Gas usw. Reinigung (soweit nicht bei Hausgebühren), z. B. Reinigungsmittel, kleine Reinigungsgegenstände, Vergütungen an Reinigungsunternehmen, Reinigung von Bürowäsche, Vorhängen u. Ä., Ungezieferbekämpfung Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder auf Grund von Anliegerverpflichtungen Beleuchtung, Wasserversorgung, z. B. Gebühren und Entgelte einschl. Zählermiete für Wasser-, Gas- und Strombezug (soweit nicht Heizung), Glühlampen, Leuchtstäbe usw. Soweit Wasser-, Strom-, Gas- und sonst. Energieverbrauch ausschließlich oder überwiegend für Betriebszwecke, in Konto 5271 (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder) Versicherungen, z. B. Gebäudebrand- und Elementarschadenversicherung, Diebstahl-, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und Wasserleitungsversicherung Sonstige Bewirtschaftungskosten, z. B. Bewachung
		525			Haltung von Fahrzeugen
			5251		Haltung von Fahrzeugen
					Pkw, Lkw, motorisierte Spezialfahrzeuge; Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf, Werkstattbedarf Pflege- und Inspektionskosten, Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV-Gebühren sonstige Kfz-Kosten, z. B. Mitgliedsbeiträge, Mitgliedsbeiträge, die nicht im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 5291 andere Fahrzeuge, z. B. Fahrräder, Anhänger Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten Garagenunterhaltung in 5211, Garagenmiete in 5231
		526			Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
			5261		Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
					Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Aus- und Fortbildung, Umschulung
		527			Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
			5271		Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
					Wasser-, Strom-, Gas- und sonstiger Energieverbrauch für Betriebszwecke (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder) Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, Unterhaltung von Kunst- und Sammlungsgegenständen, Büchern und Zeitschriften der Bibliotheken Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet Gebrauchs- und Verbrauchsmittel in der Hand des Schülers Schülerbücherei Statische Prüfungen, für Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen Herstellung und Verkauf von Informationsmaterial, sonstige Kosten der Unterrichtung der Öffentlichkeit Ausschmückung von Gebäuden, Straßen und Plätzen aus besonderen Anlässen, für Ortsbildverschönerungen, Heimatfeste, Ausstellungen und sonstige kulturelle Veranstaltungen Bei Schulen für den Schwimmunterricht, die Benutzung von Bädern, freiwillige Unterrichtszweige wie Kurse, Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung des musischen Unterrichts, Beschaffung von Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge, Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen, Schullandaufenthalte, -wanderungen, Ausflüge, Fahrten Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele Schülerpreise, Abschlussgaben Beförderungskosten für den Einsatz eigener oder angemieteter Fahrzeuge bei der betr. Ausgabeart, z. B. Personalaufwendungen in 50.., Aufwendungen für Unterhaltung und Betrieb von eigenen Bussen 5251 Aufwendungen für Schülerbeförderung bei 5429
			5272		Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen
					Bei in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen werden Zugänge/Ersatzbeschaffungen lediglich als Aufwand verbucht (vgl. nr. 2.6.1 Bewertungsleitfaden)
		528			Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten
			5281		Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten
					Vorräte sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert werden, z. B. Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial Werkstättenbedarf EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen Baumaterial als Vorrat Futtermittel Saat- und Pflanzgut, Düngemittel Streugut für den Straßenwinterdienst Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z. B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher Verbrauchsmittel kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen
		529			Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
			5291		Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
					Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen von Dritten, z. B. Mitgliedsbeiträge Mitgliedsbeiträge, die im Zusammenhang mit der Haltung von Fahrzeugen stehen, in 5251
	53				Transferaufwendungen
		531		A	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
					auch Rückzahlungen, soweit nicht im laufenden Jahr von den Erträgen abgesetzt Auflösung aktiver RAP aus geleisteten investiven Zuwendungen entsprechend der Gegenleistungsverpflichtung
			5310		Zuweisungen an Bund
					Zuweisungen zur Förderung von Gemeinschaftsaufgaben
			5311		Zuweisungen an Land
					Zuweisungen zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und sonstigen staatlichen Einrichtungen Abführung der von den Gemeinden erhobenen Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an die Hauptfürsorgestelle - Land (s. auch 5312) Abwasserabgaben anstelle der Einleiter
			5312		Zuweisungen an Gemeinden/GV
					Zuweisungen für: Kindertagesstätten, Schulen, kulturelle und andere Bildungseinrichtungen (z. B. Bibliotheken) Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und Jugendhilfe Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenpflegestationen usw. Abführung der von den Gemeinden erhobenen Schwerbehindertenabgabe an die Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband (Landschaftsverbände, Landeswohlfahrtsverband u. a.) Von der kommunalen Hauptfürsorgestelle an Gemeinden/GV gezahlte Zuweisungen aus der Schwerbehindertenabgabe Bedarfszuweisungen der Landkreise an finanzschwache Gemeinden in 5352
			5313		Zuweisungen an Zweckverbände
					Umlagen an: Schulverbände, Abwasserbeseitigungsverbände, Forstbetriebsverbände, Friedhofsverbände, Tierzuchtverbände, Wegebauverbände (Wirtschaftswege), Entwässerungsverbände, Müllbeseitigungsverbände, Wasserversorgungsverbände, Gas- und Elektrizitätsversorgungsverbände Förderung von Einrichtungen der Zweckverbände
			5314		Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich
					Förderung von Einrichtungen der Sozialversicherungsträger Abführung des 40-prozentigen Anteils des Aufkommens aus der Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an den Ausgleichsfonds beim BM für Arbeit durch die Hauptfürsorgestellen
			5315		Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
					Zuschüsse an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z. B. Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung
			5316		Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
					für Einrichtungen der Deutschen Post, Deutschen Bahn, z. B. für Haltestellen, soweit nicht passivierungspflichtig
			5317		Zuschüsse an private Unternehmen
					Zuschüsse: Zur Förderung des Wohnungsbaues an Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten und Siedlungsgesellschaften Zum Betriebsdefizit der von privaten Unternehmen betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalten An landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh, zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst Zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr An Jagd- und Fischereigenossenschaften und -verbände, Waldgenossenschaften
			5318		Zuschüsse an übrige Bereiche
					Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie nicht soziale Leistungen sind Zuschüsse für Dorf- und Stadtchroniken, zur Gemeinschaftspflege, an Bibliotheken, für Heimatfeste, an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für Ortsverschönerungswettbewerbe, Förderungsbeiträge, für Freiwillige Feuerwehren Soziale Leistungen an natürliche Personen in 533-
		532		A	Schuldendiensthilfen
			5320		Schuldendiensthilfen an Bund
			5321		Schuldendiensthilfen an Land
			5322		Schuldendiensthilfen an Gemeinden/GV
					Schuldendiensthilfen für Schul-, Straßen- oder Wohnungsbau, zum Bau und zur Einrichtung von Jugendheimen, Badeanstalten, Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Erwerb und Erschließung von Industriegelände
			5323		Schuldendiensthilfen an Zweckverbände u. dgl.
					Schuldendiensthilfen für den Bau von Verbandseinrichtungen
			5324		Schuldendiensthilfen an sonstigen öffentlichen Bereich
					Schuldendiensthilfen für Wasserwerke (Eigenbetriebe) zur Erschließung von Siedlungsgelände u. Ä.
			5325		Schuldendiensthilfen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
			5326		Schuldendiensthilfen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
			5327		Schuldendiensthilfen an private Unternehmen
			5328		Schuldendiensthilfen an übrige Bereiche
		533			Sozialtransferaufwendungen
			5331		Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
					Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die natürlichen Personen in Form von indi- viduellen Hilfen nach dem SGB II, SGB XII und SGB VIII gewährt werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen, z. B. Verpflegung, ärztliche Betreuung, handelt; auch rückzahlbare Hilfen (Darlehen)
			5332		Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen
					Sozialhilfeleistungen nach 5331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird Jugendhilfeleistungen nach 5331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen
			5333		Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)
			5334		Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)
			5335		Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)
			5336		Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II)/Optionskommunen
			5337		Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen
			5339		Sonstige soziale Leistungen
					Leistungen nach §§ 276 und 276a LAG Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Mehraufwandsentschädigungen gem. § 16 Abs. 3 SGB II (ARGE-Modell und Ausreichung der von Optionskommunen erhaltenen Mittel)
		534			Steuerbeteiligungen
			5341		Gewerbesteuerumlage
					nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
		535		A	Allgemeine Zuweisungen
					Rückzahlungen von allgemeinen Zuweisungen, soweit diese nicht im gleichen Jahr von der Einnahme abgesetzt werden
			5351		Allgemeine Zuweisungen an Land
			5352		Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden/GV
			5353		Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände
			5354		Allgemeine Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich
		537		A	Allgemeine Umlagen
					Umlagen für einen bestimmten Aufgabenbereich in 531-
			5372		Allgemeine Umlagen an Gemeinden/GV
					Umlagen an Gemeindeverbände zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs, z. B. Kreisumlage, Zuschlag zur Kreisumlage, Zusatzumlagen, Landschaftsverbandsumlage, Wohlfahrtsverbandsumlage
			5373		Allgemeine Umlagen an Zweckverbände
					Umlagen, die unaufgeteilt der Deckung von Ausgaben in mehreren Aufgabenbereichen dienen, Zinsumlagen
			5374		Amtsumlage
		539			Sonstige Transferaufwendungen
			5391		Sonstige Transferaufwendungen

		541			Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen
			5411		Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen
					Aufwendungen für Personaleinstellungen Aufwendungen für Umzugskostenvergütung Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, zu Gemeinschaftsveranstaltungen, für soziale Einrichtungen, für Erholungsurlaub (Erholungswerk) und dgl. Beschäftigungs- und Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der Beschäftigungsund Trennungsgeldverordnung Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen, d. h. Entschädigungen an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z. B. Feld- und Jagdaufwendungsentschädigungen, Verzehrgelder an Kriminal- und Kontrollbeamte, Kassenverlustentschädigungen Prämien im Vorschlagswesen, Vergütungen für Arbeitnehmerabfindungen, Bereitschaftsdienst, Nachtdienst, Zusatzpflege, Winterdienstpauschale u. Ä. Aufwendungen nach dem Personalvertretungsgesetz zur Deckung der dem Personalrat entstehenden Kosten Aufwendungen für übernommene Reisekosten, Reisekostenvergütungen, auch in Personalvertretungsangelegenheiten
		542			Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
			5421		Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit
					Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach den Kommunalverfassungsgesetzen sowie den örtlichen Satzungen an Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige. Aufwandsentschädigungen an Ehrenbeamte (z. B. Bürgermeister, Kassenverwalter, Beigeordnete, Beiräte, Kreisdeputierte, Gemeindevertreter, wenn sie ein bestimmtes Aufgabengebiet verwalten, das ihre Arbeitskraft und Zeit regelmäßig nicht unerheblich in Anspruch nimmt) Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten, z. B. Mitwirkung bei Wahlen
			5429		Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
					Aufwendungen für Schülerbeförderung Vermischte Aufwendungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen
		543			Geschäftsaufwendungen
			5431		Geschäftsaufwendungen
					Für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Öffentliche Bekanntmachungen, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Geschäftsführungskosten der Fraktionen, Sonstige Geschäftsaufwendungen, Aufwendungen für den Erwerb geringstwertiger Wirtschaftsgüter
		544			Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
			5441		Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
					Steuern, Sonderabgaben, Versicherungen, Schadensfälle, Sonstiges Kfz-Steuern und Kfz-Versicherungen bei Konto 5251
		545		A	Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit
					Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge Gastschülerbeiträge Kostenanteile auf Grund eines Vertrages oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung Rückzahlungen, soweit sie nicht im lfd. Jahr von der Einnahme abgesetzt werden
			5450		Erstattungen an Bund
			5451		Erstattungen an Land
					Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen der Heranziehung Beteiligung an den Versorgungslasten Forstbesoldungsbeiträge Erstattung der Schülerbeförderungskosten
			5452		Erstattungen an Gemeinden/GV
					Erstattungen für gemeinsames Personal, z. B. Kassenbeamte, technische Beamte, Archivare, Forstpersonal, Hebammen u. Ä. Beteiligung an Dienst- und Versorgungslasten Gemeinsame Unterhaltung oder Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen, Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung usw. Gastschulbeiträge, Schulkostenersatz bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur Kreisbildstelle Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die z. B. ein Landkreis für eine Gemeinde übernommen hat, Pauschalierte Entgelte (nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen gemeinsamer EDV-Anlagen, z. B. Anteil an Programmentwicklung Erstattungen nach dem SGB XII, dem JWG und anderen einschlägigen Gesetzen Weitergabe von Mitteln gem. § 16 Abs. 3 SGB II
			5453		Erstattungen an Zweckverbände
			5454		Erstattungen an sonstigen öffentlichen Bereich
			5455		Erstattungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
			5456		Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
			5457		Erstattungen an private Unternehmen
			5458		Erstattungen an übrige Bereiche
		546			Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
			5461		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)
			5462		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)
			5463		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)
			5464		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen beim Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff. SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)/Optionskommunen
					Leistungsbeteiligung an Dritte, wenn sich die Optionskommunen dieser zur Aufgabenerfüllung bedienen
			5465		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen
					Leistungsbeteiligung an Dritte, wenn sich die Optionskommunen dieser zur Aufgabenerfüllung bedienen
		547			Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
			5471		Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
					Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Vermögensveräußerungen stehen, welche dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind Zur Zuordnung zum ordentlichen Ergebnis vgl. Erläuterung zum Konto 4531 Verknüpfung zur Finanzrechnung bei 7291
		548			Besondere Aufwendungen
			5481		Bußgelder
			5482		Säumniszuschläge
			5483		Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften
			5484		Fehlbelegungsabgabe
		549			Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
			5491		Verfügungsmittel
			5492		Fraktionszuweisungen
			5493		Periodenfremde ordentliche Aufwendungen
					Die Erfassung periodenfremder ordentlicher Aufwendungen erfolgt entweder in diesem Sammelkonto oder durch Bildung von Unterkonten bei den jeweiligen Aufwandsarten In beiden Fällen ist die Verknüpfung zu den sachlich zugehörigen Finanzkonten sicherzustellen
			5494		Zuführung zu und Inanspruchnahme von sonstigen Rückstellungen
					Zuführung zu und Inanspruchnahme von Rückstellungen für: ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen Die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften und Gewährleistungen Drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten) Schadensersatz Die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses Gebührenüberdeckungen Restitutionen Drohende Verluste aus schwebenden Geschäften Weitere sonstige Rückstellungen Die Untergliederung der jeweiligen Zuführungs- und Inanspruchnahmekonten (sog. negative Aufwandskonten) ist durch die Bildung von Unterkonten in eigener Zuständigkeit abzugrenzen
			5495		Entschädigungsaufwand nach dem Entschädigungsgesetz
					Aufwendungen für den Entschädigungsfonds des Bundes gemäß § 10 des Entschädigungsgesetzes
			5499		Übrige weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
					U. a. Pachtauskehr nach dem Vermögenszuordnungsgesetz, soweit sie in den Vorjahren nicht den Verwahrgeldern zugeordnet, sondern im Haushalt vereinnahmt wurde
	55				Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
		551		B	Zinsaufwendungen
					Zinsen für die in der Bilanz nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf Grund kreditähnlicher Geschäfte
			5510		Zinsaufwendungen an Bund
			5511		Zinsaufwendungen an Land
			5512		Zinsaufwendungen an Gemeinden/GV
			5513		Zinsaufwendungen an Zweckverbände
			5514		Zinsaufwendungen an sonstigen öffentlichen Bereich
			5515		Zinsaufwendungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
			5516		Zinsaufwendungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
			5517		Zinsaufwendungen an Kreditinstitute
			5518		Zinsaufwendungen an sonstigen inländischen Bereich
			5519		Zinsaufwendungen an sonstigen ausländischen Bereich
		559			Sonstige Finanzaufwendungen
			5591		Kreditbeschaffungskosten
					Disagio, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen
			5592		Verzinsung von Steuernachzahlungen
			5599		Sonstige Finanzaufwendungen
					Z. B. Kapitalertragsteuer, Stundungs- und Verzugszinsen, Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (z. B. bei nicht zweckentsprechender Verwendung von Zuwendungen), Prozess- und Aussetzungszinsen
	57				Bilanzielle Abschreibungen
					Definition nach dem ESVG: Abschreibungen messen die Wertminderung des Anlagevermögens während einer Periode durch normalen Verschleiß und wirtschaftliches Veralten, unter Einschluss des Risikos für Verluste von Anlagevermögen durch versicherbare Schadensfälle Abschreibungen sind auf das gesamte Anlagevermögen zu berechnen, also sowohl auf Sachanlagen als auch auf immaterielles Anlagevermögen, wie Suchbohrungen, Computerprogramme, sowie auf Bodenverbesserungen und aktivierte Grundstücksübertragungskosten, jedoch nicht auf Tiere Bei der Berechnung der volkswirtschaftlichen Abschreibungen (die von den steuerlichen oder betriebswirtschaftlichen zu unterscheiden sind) ist grundsätzlich von dem Bestand an Anlagevermögen und von der normalen wirtschaftlichen Nutzungsdauer der einzelnen Güterarten auszugehen Die Abschreibungen werden nach der linearen Methode berechnet, also wird der abzuschreibende Wert gleichmäßig über die gesamte Nutzungsdauer des jeweiligen Anlagegutes verteilt Je nachdem, wie die Wertminderung eines Anlagegutes verläuft, kann es erforderlich sein, die Abschreibungen nach der geometrischen Abschreibungsmethode zu berechnen Ansonsten gelten die Bestimmungen der KomHKV
		571			Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
			5711		Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
		572			Abschreibungen auf Finanzanlagen
			5721		Abschreibungen auf Finanzanlagen
		573			Abschreibungen auf das Umlaufvermögen
			5731		Pauschalwertberichtigung von Forderungen
			5732		Einzelwertberichtigungen von Forderungen
		574			Außerplanmäßige Abschreibungen
			5741		Außerplanmäßige Abschreibungen
	58				Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
		581			Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
			5811		Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
					Aufwendungen müssen mit den Erträgen bei 4811 übereinstimmen
	59				Außerordentliche Aufwendungen
		591			Außerordentliche periodengerechte Aufwendungen
			5911		Außerordentliche periodengerechte Aufwendungen
		592			Außerordentliche periodenfremde Aufwendungen
			5921		Außerordentliche periodenfremde Aufwendungen
		593			Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
			5931		Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind
					Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Vermögensveräußerungen stehen, welche dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind (vgl. Erläuterung zu Konto 4931) Im Zusammenhang mit der Veräußerung von Vermögen stehende Aufwendungen sind z. B. Kosten für die vor dem Verkauf ggf. notwendige Erstellung von externen Verkehrswertgutachten, Maklerkosten, aber auch die Ausbuchung des Restbuchwertes nach ordentlicher Abschreibung des Vermögensgegenstandes bis zum Veräußerungszeitpunkt

4.4.4 Kontierungplan 4 - Finanzrechnung

Kontenklasse	Kontengruppe	Kontenart	Konto	Bereichsabgrenzung	Bezeichnung	Kamerale Gliederung
6					Einzahlungen
	60				Steuern und ähnliche Abgaben
		601			Realsteuern	00
			6011		Grundsteuer A	000
					Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
			6012		Grundsteuer B	001
					Sonstige Grundstücke
			6013		Gewerbesteuer	003
					Gewerbesteuerumlage in 7341
		602			Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern	01
			6021		Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	010
					Gemeindeanteil an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
			6022		Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	012
		603			Sonstige Gemeindesteuern	02
			6031		Vergnügungssteuer	020/021
			6032		Hundesteuer	022
			6033		Jagdsteuer	026
					Jagd- und Fischereiabgabe, Jagdkartenabgabe als eigene Steuer
			6034		Zweitwohnungssteuer	027
			6039		Sonstige örtliche Steuern	029
		604			Steuerähnliche Einzahlungen	03
					(soweit nicht zweckgebunden)
			6041		Fremdenverkehrsabgabe	030
					Von Personen und Unternehmen, denen aus dem Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb Vorteile erwachsen Kurtaxe und dgl. in 6361
			6042		Abgaben von Spielbanken	031
					Sofern nicht als Zuweisung nach 6131
			6049		Sonstige steuerähnliche Einzahlungen	032
					Geldwerte der von den Steuerpflichtigen geleisteten Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), Ablösung der Naturaldienste durch Bezahlung Einzahlungen aus der Befreiung vom Feuerlöschdienst bei allgemeiner Befreiung von Hand- und Spanndiensten Nicht verteilte Jagdpachteinzahlungen, Pferchgelder, Weidegelder, Fischereipacht usw. Zweckgebundene Einzahlungen in 6361
		605			Ausgleichsleistungen	09
			6051		Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich nach § 17 BbgFAG	011
			6052		Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt	092
			6053		Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach § 15 BbgFAG	093
					Ausgleich der besonderen Belastungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende
	61				Zuwendungen und allgemeine Umlagen
		611			Schlüsselzuweisungen	04
			6111		Schlüsselzuweisungen vom Land	041
					Auch: Zuweisungen für die Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zuweisungen für den Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte gem. § 14a BbgFAG
		612		A	Bedarfszuweisungen	05
			6121		Bedarfszuweisungen vom Land	051
					Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen und für hoch verschuldete Gemeinden/Landkreise, zur Sicherstellung der Grundausstattung zur Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben Zum Ausgleich besonderer Härten in Ausführung des BbgFAG und des Gemeindefinanzreformgesetzes Zur Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen Zur Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren und weiterer Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 5 BbgFAG) Zuweisungen für laufende Zwecke in 6141, Zuweisungen für Investitionen in 6811
			6122		Bedarfszuweisungen von Gemeindeverbänden	052
					Zuweisungen für laufende Zwecke in 6142, Zuweisungen für Investitionen in 6812
		613		A	Sonstige allgemeine Zuweisungen	06
					Zuweisungen ohne Zweckbindung, insbesondere im Rahmen des Finanzausgleichs
			6130		Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Bund	060
					Ausgleichsleistungen gem. Art. 106 Abs. 8 GG
			6131		Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land	061
					Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben, Zuweisungen als Ausgleich für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben, Zuweisungen für den Schullastenausgleich gemäß § 14 BbgFAG, Ausgleichsleistungen für den Wegfall von Steuern, Zuweisungen nach dem FAG an Gemeinden für Gemeindezusammenschlüsse, Zuweisungen aus der Spielbankenabgabe
			6132		Sonstige allgemeine Zuweisungen von Gemeinden/GV	062
		614		A	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke	17
					auch Rückzahlungen, soweit nicht im lfd. Jahr von der Ausgabe abgesetzt
			6140		Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund	170
					Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen, zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung und -entwicklung
			6141		Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land	171
					Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, zu den Kosten der Schülerbeförderung, für Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe Zuweisungen für soziale Maßnahmen, z. B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des Jugendschutzes Zuweisungen für laufende Zwecke aus der Abwasserabgabe Zuweisungen für die Straßenunterhaltung Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an Verkehrsunternehmen) Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden Zuweisungen Personalkostenzuschüsse Zuweisungen Betriebskostenzuschüsse
			6142		Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden/GV	172
					Zuweisungen für kulturelle und andere Bildungseinrichtungen, soziale Leistungen, auch nach dem Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und dgl.
			6143		Zuweisungen für laufende Zwecke von Zweckverbänden	173
			6144		Zuweisungen für laufende Zwecke vom sonstigen öffentlichen Bereich	174
					Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung von Arbeitslosen, soweit nicht 6814
			6145		Zuschüsse für laufende Zwecke von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen	175
			6146		Zuschüsse für laufende Zwecke von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen	176
			6147		Zuschüsse für laufende Zwecke von privaten Unternehmen	177
					Spenden, Förderungszuschüsse
			6148		Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen	178
					Von Kirchen für Kindergärten Von Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von Feldwegen Von rechtsfähigen Vereinen oder Berufsorganisationen für Schulen Spenden, Schenkungen, Erbschaften Erträge rechtlich selbstständiger Stiftungen
		618		A	Allgemeine Umlagen	07
			6182		Allgemeine Umlagen von Gemeinden/GV	072
					Amts-/Kreisumlage, Umlage der Zweckverbände
		619			Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
			6191		Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende	191
			6192		Leistungsbeteiligung des Bundes beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) nach §§ 19 ff. SGB II/Optionsgemeinden	192
			6193		Leistungsbeteiligung des Bundes bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II/Optionsgemeinden	193
	62				Sonstige Transfereinzahlungen
		621			Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen	24
					Zu 621 und 622: Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag, Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und von privaten Personen stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten Hierher gehören auch Kostenersätze von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in denen diese Ersätze lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge direkt an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z. B. als Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen der Sozialhilfe gewährt wurden
			6211		Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz	241
			6212		Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete	243
			6213		Leistungen von Sozialleistungsträgern	245
			6214		Sonstige Ersatzleistungen	247
			6215		Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)	249
		622			Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen	25
			6221		Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz	251
			6222		Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete	253
			6223		Leistungen von Sozialleistungsträgern	255
			6224		Sonstige Ersatzleistungen	257
			6225		Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen)	259
		623		A	Schuldendiensthilfen	23
			6230		Schuldendiensthilfen vom Bund	230
			6231		Schuldendiensthilfen vom Land	231
			6232		Schuldendiensthilfen von Gemeinden/GV	232
			6233		Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden	233
			6234		Schuldendiensthilfen vom sonstigen öffentlichen Bereich	234
			6235		Schuldendiensthilfen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen	235
			6236		Schuldendiensthilfen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen	236
			6237		Schuldendiensthilfen von privaten Unternehmen	237
			6238		Schuldendiensthilfen von übrigen Bereichen	238
		629			Andere sonstige Transfereinzahlungen
			6291		Andere sonstige Transfereinzahlungen
	63				Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
		631			Verwaltungsgebühren
			6311		Verwaltungsgebühren	10
					Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne (Amtshandlungen), z. B.: Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine, Ersatzvornahmen usw., Vermessungs- (Abmarkungs-) gebühren, Fischereigebühren Der Ersatz von besonderen Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren zusammen ausgewiesen werden Kostenerstattungen für Entschädigungen für die Erhebung von Beiträgen u. Ä. für andere (oft Gebühren genannt) in 648-. Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. Ä. in 6562
		632			Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
			6321		Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte	11
					Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen, z. B. Entgelte für: Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, einschließlich Grundgebühren, Zählermiete Verkehrsunternehmen EDV-Leistungen Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr, des Fuhrparks, der Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung, der Fleischbeschau sowie der Einrichtungen des Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des Bestattungswesens, für die Sondernutzung von Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu entrichtenden Abwasserabgabe) Arbeiten zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl. Pflege von Gräbern Herstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser, Abwasser (Anschlussbeiträge in 6881) Bakteriologische Untersuchungen Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen Pflegegelder der Krankenhäuser ohne Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, auch Einkaufsgelder (soweit nur für Unterkunft in 6411) Entgelte von Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die Gewährung von Leistungen in Gemeinschaftseinrichtungen Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dgl. können zusammen mit den Benutzungsgebühren oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden Kindertagesstättenbeiträge
		636			Zweckgebundene Abgaben
			6361		Zweckgebundene Abgaben	12
					Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a., Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit zweckgebunden Fremdenverkehrsabgabe ohne Zweckbindung in 6041
	64				Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen
		641			Mieten und Pachten
			6411		Mieten und Pachten	14
					Einzahlungen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen, Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen, Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen, Standplätzen auf Märkten und Messen, Reklameflächen Entgelte für die Überlassung von Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen Einzahlungen aus Erbbaurecht und Erbpacht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen Grundstücken Mietwert der freien Wohnung des Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung
		642			Einzahlungen aus dem Verkauf von Vorräten	13
					Einzahlungen aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die als Vorräte erfasst waren Einzahlungen aus dem Verkauf von Drucksachen aller Art Erlöse für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse sowie für Tiere, für Erzeugnisse und Leistungen von Werkstätten, aus der Abgabe von Gegenständen von Materialbeschaffungsstellen (z. B. Bauhof, Zentralapotheke in Krankenhäusern), für Altmaterial, aus der Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und Gäste Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken in Entwicklung sind bei dem Konto 6821 zu buchen
			6422		Einzahlungen aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsstoffen
			6423		Einzahlungen aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen Erzeugnissen, unfertigen Leistungen
			6424		Einzahlungen aus geleisteten Anzahlungen
		646			Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte	150/157
			6461		Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
					Ersatzleistungen für Schadensfälle Einzahlungen für Beratungen, aus Werkverträgen, aus Regressansprüchen Ablieferungen aus Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer Aufsichtsratstätigkeit Ersatz für die Benutzung von Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Gemeinden an den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und Belegärzte Ersatz für die private Nutzung öffentlicher Fernsprecheinrichtungen
		648			Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen	16
			6480	A	Erstattungen vom Bund	160
					Erstattungen von: Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG und anderer abrechnungsfähiger Leistungen, der Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Auszahlungen im Rahmen des Katastrophenschutzes, Auszahlungen für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes Versorgungslasten Auszahlungen für Zivildienstleistende
			6481		Erstattungen vom Land	161
					Erstattung von: Kosten für Wahlen, Zählungen, Volksentscheide u. Ä. Dienstbezüge und Versorgungslasten, Schülerbeförderungskosten Verwaltungsaufwand i. Z. m. der Durchführung des Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe Sozialen Leistungen, wie Erstattungen nach §§ 103 ff. SGB XII, der von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise erbrachten Leistungen nach § 100 SGB XII Auszahlungen für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen in der Baulast des Landes, Pauschalen für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
			6482		Erstattungen von Gemeinden/GV	162
					Erstattung von: Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen (z. B. Bürgermeister in Personalunion, EDV), Schulkosten (Gastschulbeiträge) bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder auf Grund eines Gesetzes Kosten des Feuerwehreinsatzes Auszahlungen für die Straßenunterhaltung Anteilen an den Versorgungslasten Erstattungen zwischen den Trägern sozialer Leistungen Erstattung der Auszahlungen von Jugendämtern kreisangehöriger Gemeinden Erstattung für gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung von Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u. a. Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Leistungen gemäß § 16 Abs. 3 SGB II von Optionskommunen
			6483		Erstattungen von Zweckverbänden	163
					Erstattung von: Verwaltungskosten, Schulkosten bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung Gastschulbeiträge, Entschädigung für Schulbusmitbenutzung Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für Mitbenutzung der Kläranlage Verwaltungskostenerstattung von Sparkassenzweckverbänden bei 6486
			6484		Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich	164
					Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung und der öffentlichen Zusatzversorgung Erstattungen von Leistungen gem. § 16 Abs. 3 SGB II (ARGE-Modell)
			6485		Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen	165
					Erstattung von Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe, Krankenhäuser und Kliniken mit kaufmännischem Rechnungswesen
			6486		Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen	166
					Erstattungen, z. B. von Sparkassen und Sparkassenzweckverbänden, auch von Eigenbetrieben anderer Gemeinden/Gemeindeverbände
			6487		Erstattungen von privaten Unternehmen	167
			6488		Erstattungen von übrigen Bereichen	168
					Erstattungen von Brandversicherungsanstalten, Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen und dgl. für die Einziehung von Beiträgen Erstattungen von Stiftungen und Verbänden für Verwaltungskosten Erstattung der Messgehilfen- und Steinsetzerkosten Erstattung für Hilfeleistungen der Feuerwehr
	65				Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
		651			Konzessionsabgaben	22
			6511		Konzessionsabgaben
					Konzessionsabgaben von wirtschaftlichen Unternehmen
		652			Erstattungen von Steuern	159
			6521		Erstattungen von Steuern
					auch Umsatzsteuerrückerstattungen
		656			Besondere Einzahlungen
			6561		Bußgelder	260
					Verwarnungs- und Bußgelder Zwangsgelder, Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren Disziplinarstrafen
			6562		Säumniszuschläge	261
					Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren und Nebenforderungen, soweit diese nicht mit der Hauptforderung gebucht werden
			6563		Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften	262
			6564		Fehlbelegungsabgabe	263
					Soweit es sich um die den Gemeinden zustehenden Beträge handelt, Verwaltungskostenerstattungen für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe bei 6481
			6565		Weitere sonstige ordentliche Einzahlungen
		659			Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	268
			6591		Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
					Konventionalstrafen Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Einbehaltenes Disagio bei Hingabe von Darlehen Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen
	66				Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
		661		B	Zinseinzahlungen	20
					aus Darlehen (auch aus Darlehen, die im sozialen Bereich gegeben wurden) und inneren Darlehen aus Geldanlagen, z. B. Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen Wertpapieren, Bausparverträgen aus dem Giro- und Kontokorrentverkehr aus Restkaufgeldern/Kaufpreisresten, Forderungen aus Umlegungsgeschäften (Mehrwertausgleich, z. B. bei Stadtsanierungsmaßnahmen), verrenteten Erschließungsbeiträgen Erträge aus der Anlage des Vermögens rechtlich unselbstständiger Stiftungen (Stundungs-, Verzugs-, Prozesszinsen u. Ä. bei 6562)
			6610		Zinseinzahlungen vom Bund	200
			6611		Zinseinzahlungen vom Land	201
			6612		Zinseinzahlungen von Gemeinden/GV	202
			6613		Zinseinzahlungen von Zweckverbänden	203
			6614		Zinseinzahlungen vom sonstigen öffentlichen Bereich	204
			6615		Zinseinzahlungen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
			6616		Zinseinzahlungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen
			6617		Zinseinzahlungen von Kreditinstituten
			6618		Zinseinzahlungen vom sonstigen inländischen Bereich
			6619		Zinseinzahlungen vom sonstigen ausländischen Bereich
		665			Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen	21
			6651		Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
					Gewinnablieferungen der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform Dividenden Ausschüttungen aus Beteiligungen (Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile) an wirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinnützigkeitscharakter, z. B. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Entwicklungsgesellschaften
		669			Sonstige Finanzeinzahlungen	21, 265
			6691		Sonstige Finanzeinzahlungen
					Übrige Ausschüttungen Erstattung der Kapitalertragsteuer Gewinnanteile des Gesellschafters Rückvergütungen Anteile am Bilanzgewinn der Sparkassen Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
			6699		Einzahlungen von durchlaufenden Geldern und anderen Finanzmitteln, die den Verwahrgeldern zuzurechnen sind
					Diese Einzahlungen werden weder in den Haushalt eingestellt noch finanzstatistisch erfasst
	68				Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
		681		A	Investitionszuwendungen	36
					Für Verwaltungsgebäude, Schulen, Altenheime, Sportstätten, Abwasseranlagen, Straßen, sonstige öffentliche Einrichtungen Hierher gehören auch Mittel, die von übergeordneten Gebietskörperschaften zum Zwecke der Darlehensgewährung bereitgestellt werden, z. B. Vorauszahlungen von Fördermitteln nach dem StBauFG
			6810		Investitionszuweisungen vom Bund	360
					Zuweisungen des Bundes für den Verkehrsausbau, den U-Bahnbau, auf Grund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, des Städtebauförderungsgesetzes und dgl.
			6811		Investitionszuweisungen vom Land	361
					Zuweisungen des Landes (auch Bundesmittel, die über das Land bereitgestellt werden) für: den Bau von Schulen, Kindergärten, Kläranlagen und sonstigen kommunalen Einrichtungen den Bau und Ausbau von Straßen, für Ausbaumaßnahmen an Gewässern II. Ordnung die Anschaffung von Schulbussen, Feuerwehrgeräten usw. Zwecke der Stadt- und Dorfsanierung Investitionszuweisungen aus der Abwasserabgabe
			6812		Investitionszuweisungen von Gemeinden/GV	362
					Zuweisungen der Gemeinden/GV für den Bau von Kindertagesstätten, Sportplätzen, Straßen und anderen kommunalen Einrichtungen
			6813		Investitionszuweisungen von Zweckverbänden	363
			6814		Investitionszuweisungen vom sonstigen öffentlichen Bereich	364
					Zuweisungen von der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
			6815		Investitionszuschüsse von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen	365
					Zuschüsse, Spenden
			6816		Investitionszuschüsse von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen	366
					Zuschüsse, Spenden
			6817		Investitionszuschüsse von privaten Unternehmen	367
			6818		Investitionszuschüsse von übrigen Bereichen	368
		682			Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
			6821		Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden	340
					Einzahlungen aus dem Verkauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Hierher gehören auch: Erstattung von Überzahlungen bei Erwerb von Grundstücken Nachzahlungen bei der Veräußerung von Grundstücken Abfindungen aus Anlass von Gebietsänderungen der Gemeinde bzw. des Landkreises (Ein- und Ausgemeindungen) Einzahlungen für Abtretungen eigener Grundstücke an andere Gemeinden/GV Ersatzleistungen für Vermögensschäden an Grundstücken usw. Abfindungen für Steuerausfälle aus Anlass von Gebietsänderungen und dgl. sind unter 6591 zu buchen Einzahlungen aus dem Verkauf von Finanzanlagevermögen sind unter der Kontenart 684 zu buchen
		683			Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen	345
			6831		Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen
					Einzahlungen aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen, soweit diese nicht unter den Kontenarten 682 und 684 und unter Konto 6833 zu verbuchen sind
			6832		Einzahlungen aus der Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern
			6833		Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen
		684			Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen	33
			6842		Einzahlungen aus der Veräußerung von börsennotierten Aktien
			6843		Einzahlungen aus der Veräußerung von nichtbörsennotierten Aktien
			6844		Einzahlungen aus der Veräußerung von sonstigen Anteilsrechten
			6845		Einzahlungen aus der Veräußerung von Investmentzertifikaten
			6846	B + C	Einzahlungen aus der Veräußerung von Kapitalmarktpapieren
					Die Untergliederung nach Emittenten und Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten durchzuführen
			6847	B	Einzahlungen aus der Veräußerung von Geldmarktpapieren
					Die Untergliederung nach Emittenten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten durchzuführen
			6848		Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzderivaten
			6849		Einzahlungen aus der Veräußerung/Rückzahlung sonstiger Finanzanlagen
					z. B. Bausparverträge
		685			Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen
			6851		Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen	347
		686		B	Rückflüsse von Ausleihungen	32
					Einzahlungen, die die Forderungen auf Ausleihungen (13-) mindern
			6860		Rückflüsse von Ausleihungen an Bund	320
			6861		Rückflüsse von Ausleihungen an Land	321
			6862		Rückflüsse von Ausleihungen an Gemeinden/GV	322
			6863		Rückflüsse von Ausleihungen an Zweckverbände	323
			6864		Rückflüsse von Ausleihungen an sonstigen öffentlichen Bereich	324
			6865		Rückflüsse von Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen	325
			6866		Rückflüsse von Ausleihungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen	326
			6867		Rückflüsse von Ausleihungen an Kreditinstitute
			6868		Rückflüsse von Ausleihungen an sonstigen inländischen Bereich
			6869		Rückflüsse von Ausleihungen an sonstigen ausländischen Bereich
		688			Beiträge und ähnliche Entgelte	35
			6881		Beiträge und ähnliche Entgelte
					Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz, Straßenausbaubeiträge, Anschlussbeiträge, sonstige Beiträge und andere Abgaben für Investitionen nach den Kommunalabgaben- bzw. Gemeindeabgabengesetzen und auf zivilrechtlicher Grundlage Folgekostenbeiträge zur Schaffung kommunaler Einrichtungen (z. B. für Kinderspielplätze) Die Einnahmen aus Folgekostenvereinbarungen sind auf die betreffendenAufgabenbereiche aufzuteilen
	69				Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit	37
		691		C + D	Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen
			6911		Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		692		B - E	Kreditaufnahmen für Investitionen
					Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
			6920		Kreditaufnahmen für Investitionen beim Bund
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			6921		Kreditaufnahmen für Investitionen beim Land
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			6922		Kreditaufnahmen für Investitionen bei Gemeinden/GV
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			6923		Kreditaufnahmen für Investitionen bei Zweckverbänden
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			6924		Kreditaufnahmen für Investitionen beim sonstigen öffentlichen Bereich
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			6925		Kreditaufnahmen für Investitionen bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			6926		Kreditaufnahmen für Investitionen bei öffentlichen Sonderrechnungen
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			6927		Kreditaufnahmen für Investitionen bei Kreditinstituten
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			6928		Kreditaufnahmen für Investitionen beim sonstigen inländischen Bereich
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			6929		Kreditaufnahmen für Investitionen beim sonstigen ausländischen Bereich
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten, Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		693		B - D	Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung
					Kassenkredite
			6930		Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim Bund
					Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
			6931		Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim Land
					Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
			6932		Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei Gemeinden/GV
					Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
			6933		Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei Zweckverbänden
					Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
			6934		Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim sonstigen öffentlichen Bereich
					Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
			6935		Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
					Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
			6936		Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei öffentlichen Sonderrechnungen
					Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
			6937		Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung bei Kreditinstituten
					Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
			6938		Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim sonstigen inländischen Bereich
					Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
			6939		Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung beim sonstigen ausländischen Bereich
					Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
		694		C + D	Sonstige Wertpapierverschuldung
			6941		Sonstige Wertpapierverschuldung
					Die Unterscheidung nach Zinsbindungen und Währungen ist in eigener Zuständigkeit durch Unterkonten abzugrenzen
7					Auszahlungen
	70				Personalauszahlungen
		701			Dienstauszahlungen und dgl.	41
					Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen, Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und Zuschläge Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen, Abfindungen, Übergangsgelder, Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für einen allgemeinen, mit der Stelle zusammenhängenden Aufwand, Vergütungen und Löhne für Stellvertretung und Aushilfe Architektenleistungen, Ingenieurleistungen usw. für Baumaßnahmen, soweit es sich um Auszahlungen für eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für Beamte und tariflich Beschäftigte) Zahlungen an Vertragsarchitekten, -ingenieure, freischaffende Mitarbeiter, für Wettbewerbe Wiederbeschaffung bzw. Ergänzung von Baubestandszeichnungen und Baunutzungsplanskizzen sind Nebenkosten beim Unterhaltsaufwand (7211, 7221) oder bei Bauausgaben (785-) Sachbezüge, die unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes auf die Dienstbezüge angerechnet werden, z. B. Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke
			7011		Beamte	410
					Bezüge der Beamten, Grundgehälter einschl. Zulagen zum Grundgehalt, Ortszuschlag, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse
			7012		Tariflich Beschäftigte	414
					Tarifliche und frei vereinbarte Entgelte
			7019		Sonstige Beschäftigte	416
					Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben, z. B. Kreisbildstellenleiter, Geistliche als Religionslehrer, nebenamtliche gemeinsame Fachbeamte Entgelte an Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden Entgelte für Stellvertretung und Aushilfen, soweit nicht auf 7011 bis 7012 aufteilbar Entgelte und Vergütungen an Praktikanten und Auszubildende, soweit nicht auf 7011 bis 7012 aufteilbar Entgelte für Dozenten, Lehrer und Prüfungskräfte, z. B. Dozenten an Volksbildungswerken, Sportlehrer, Handwerksmeister in Prüfungsausschüssen, Kurslehrer an Oberstufenzentren Honorare für freie Mitarbeiter und Sachverständige, an nicht ständig oder nebenberuflich Beschäftigte in kulturellen Einrichtungen (Dirigenten, Solisten, Sänger, Tänzer u. a.). Soweit sächliche Aufwendungen, in 7431
		702			Beiträge zu Versorgungskassen	43
					Umlagen und Beiträge zu fremden Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen sowie zu eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen, für die eine Sonderrechnung geführt wird Umlage an den Kommunalen Versorgungsverband Zahlungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in 711-, Zahlungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung anstelle der gesetzlichen Sozialversicherung) in 703-, Umlagen für Beihilfen an Versorgungsempfänger in 704-
			7021		Beamte	430
			7022		Tariflich Beschäftigte	434
			7029		Sonstige Beschäftigte	438
		703			Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung	44
					Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Nachversicherung von Beamten Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung (Gemeindeunfallversicherungsverband), sofern nicht in 7441
			7031		Beamte	440
			7032		Tariflich Beschäftigte	444
			7039		Sonstige Beschäftigte	448
					Künstlersozialabgabe für eigenes Personal
		704			Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
			7041		Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte	45
					Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamte, Angestellte und Arbeiter, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen an Beamte und tariflich Beschäftigte, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene Unfallfürsorge, Ausgaben für Reihenuntersuchungen, Untersuchungen vor lebenslänglicher Anstellung von Beamten und dgl., Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Ausgaben für Schutzimpfungen u. Ä.
	71				Versorgungsauszahlungen
		711			Versorgungsauszahlungen	42
					Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge, Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge, Verschollenheitsbezüge, Übergangsgebührnisse, Sterbegelder
			7111		Beamte	420
			7112		Tariflich Beschäftigte	424
			7119		Sonstige Beschäftigte	428
		713			Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung	44
					Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Nachversicherung von Beamten Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung (Gemeindeunfallversicherungsverband), sofern nicht in 7441
			7131		Beamte	440
			7132		Tariflich Beschäftigte	444
			7139		Sonstige Beschäftigte	448
					Künstlersozialabgabe für eigenes Personal
		714			Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger	45
			7141		Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger
					Beihilfen nach den Beihilfevorschriften Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtungen zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen an Beamte und tariflich Beschäftigte Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
	72				Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
		721			Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	50
			7211		Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
					Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der Erhaltung dienen und die keine erheblichen Veränderungen (keine erhebliche Werterhöhung) zur Folge haben Laufende Unterhaltung (einschl. Materialausgaben) eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Anlagen, Gebäude und einzelner Räume sowie der zu den Gebäuden gehörenden Gärten, Grün- und sonstigen Außenanlagen, z. B. Zufahrten, Wege, Staffeln und Mauern, Pausen- und Spielplätze, Turnspielgeräte, Wallanlagen Bestandteile, die baulich oder niet- und nagelfest mit dem Gebäude oder dem Grundstück verbunden sind, wie: Heizungs- und Klimaanlagen Küchen und Wäschereianlagen Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Fernwärme, Abwasser Fernmeldeanlagen, Trafostationen, eingebaute Beleuchtungsanlagen und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle, Rolltreppen, Transportanlagen (Rohrpost, Seilpost u. Ä.) Uhren- und Klingelanlagen, Sicherungs- und Alarmeinrichtungen, Blitzableiter- und Brandschutzanlagen, Antennen, Einbauschränke Bauliche Anlagen auf land- oder forstwirtschaftlich oder in anderer Weise genutzten unbebauten Grundstücken (feste Umzäunungen und dgl.) Die Auszahlungen für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen-, Tumult-, Manöver-, Kriegs-, Einbruch-, Wasser-, Feuer- und Sturmschäden Abbruchkosten, soweit nicht im Rahmen von Neubauten Auszahlungen für die Erstellung von generellen Plänen (z. B. Flächennutzungspläne, Bauleitpläne) Auszahlungen auf Grund von Werk- oder ähnlichen Verträgen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Persönliche Auszahlungen, auch für vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte in 701-
		722			Unterhaltung des sonstigen Vermögens	51/52
			7221		Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	51
					Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben von: Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen, Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung, Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, Parkuhren Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen, Gewässern Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und -reinigung sowie der Wasserversorgung Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen, Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und Erholungswegen Wald-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen, Einrichtungen der Löschwasserentnahme, Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien Sonstigen unbebauten Grundstücken Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung in 745-, z. B. an den Landkreis in 7452 Betriebsausgaben der Straßenbeleuchtung, Verkehrs- und Signalanlagen in 7271
			7222		Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen	52
					Auszahlungen für die laufende Unterhaltung von z. B.: Arbeitsgeräten und -maschinen aller Art, Büromaschinen, Fernsprechgeräten Zimmerausstattungen für Dienstgebäude, Wohnungen, Anstalten und Einrichtungen Schulausstattung (Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für speziellen Unterricht, soweit nicht unter Lehrmitteln) ärztlichen Instrumenten, Operations-, Untersuchungs-, Labor- und Messgeräten Geschirr, Bestecken, Wäsche und Kleidung in Anstalten Tieren (Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde, Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten)
		723			Mieten und Pachten
			7231		Mieten und Pachten	53
					Miet- und Pachtauszahlungen für Gebäude, einzelne Diensträume und Grundstücke Mieten für angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen, Dienstzimmerentschädigungen Erbbauzinsen, Erbpachtzinsen Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen, Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte, Einrichtungsgegenstände Mieten für Fernsprech- und Fernschreibanlagen in 7431
			7232		Leasing	53
					Laufende Leistungen auf Grund von Leasing-Verträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Gemeinde übergeht Geht das Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der Gemeinde über, dann in 7821, 783-
		724			Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
			7241		Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen	54
					Auszahlungen für die Bewirtschaftung eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, wie: Grundsteuern, Hausgebühren, z. B. Abgaben und Entgelte für Abwasserbeseitigung und -reinigung (Entwässerungsgebühren), Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung, Heizung, z. B. Heizmaterial, Bezug von Wärme, Strom, Gas usw. Reinigung (soweit nicht bei Hausgebühren), z. B. Reinigungsmittel, kleine Reinigungsgegenstände, Vergütungen an Reinigungsunternehmen, Reinigung von Bürowäsche, Vorhängen u. Ä., Ungezieferbekämpfung Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder auf Grund von Anliegerverpflichtungen Beleuchtung, Wasserversorgung, z. B. Gebühren und Entgelte einschl. Zählermiete für Wasser-, Gas- und Strombezug (soweit nicht Heizung), Glühlampen, Leuchtstäbe usw. Soweit Wasser-, Strom-, Gas- und sonst. Energieverbrauch ausschließlich oder überwiegend für Betriebszwecke in Konto 7271 (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder) Versicherungen, z. B. Gebäudebrand- und Elementarschadenversicherung, Diebstahl-, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und Wasserleitungsversicherung Sonstige Bewirtschaftungskosten, z. B. Bewachung
		725			Haltung von Fahrzeugen
			7251		Haltung von Fahrzeugen	55
					PKW, LKW motorisierte Spezialfahrzeuge Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf, Werkstattbedarf Pflege- und Inspektionskosten, Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV- Gebühren Sonstige Kfz-Kosten, z. B. Mitgliedsbeiträge. Mitgliedsbeiträge, die nicht im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 7291 Andere Fahrzeuge, z. B. Fahrräder, Anhänger Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten Garagenunterhaltung in 7211, Garagenmiete in 7231
		726			Besondere zahlungswirksame Auszahlungen für Beschäftigte
			7261		Besondere zahlungswirksame Auszahlungen für Beschäftigte	56
					Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Aus- und Fortbildung, Umschulung	560 562
		727			Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen
			7271		Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen	57 - 63
					Wasser-, Strom-, Gas- und sonstiger Energieverbrauch für Betriebszwecke (z. B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder) Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, Unterhaltung von Kunst- und Sammlungsgegenständen, Büchern und Zeitschriften der Bibliotheken Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet Gebrauchs- und Verbrauchsmittel in der Hand des Schülers Schülerbücherei Statische Prüfungen, für Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen Herstellung und Verkauf von Informationsmaterial, sonstige Kosten der Unterrichtung der Öffentlichkeit Ausschmückung von Gebäuden, Straßen und Plätzen aus besonderen Anlässen, für Ortsbildverschönerungen, Heimatfeste, Ausstellungen und sonstige kulturelle Veranstaltungen Bei Schulen für den Schwimmunterricht die Benutzung von Bädern, freiwillige Unterrichtszweige wie Kurse, Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung des musischen Unterrichts, Beschaffung von Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge, Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen, Schullandaufenthalte, -wanderungen, Ausflüge, Fahrten Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele Schülerpreise, Abschlussgaben Auszahlungen für Schülerbeförderung in 7429
			7272		Auszahlungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen
		728			Erwerb von Vorräten
			7281		Erwerb von Vorräten	57 - 63
					Vorräte sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert werden, z. B.: Lebensmittel Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial Werkstättenbedarf EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen Baumaterial als Vorrat Futtermittel Saat- und Pflanzgut, Düngemittel Streugut für den Straßenwinterdienst Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z. B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher Verbrauchsmittel kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen
		729			Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen
			7291		Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen	661
					Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen von Dritten z. B. Mitgliedsbeiträge Auszahlungen, die im Zusammenhang mit Vermögensveräußerungen stehen (z. B. Verkehrswertgutachten, Maklerkosten) Mitgliedsbeiträge, die im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 7251
	73				Transferauszahlungen
		731		A	Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke	71
					auch Rückzahlungen, soweit nicht im laufenden Jahr von der Einzahlung abgesetzt
			7310		Zuweisungen an Bund	710
					Zuweisungen zur Förderung von Gemeinschaftsaufgaben
			7311		Zuweisungen an Land	711
					Zuweisungen zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und sonstigen staatlichen Einrichtungen Abführung der von den Gemeinden erhobenen Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an die Hauptfürsorgestelle - Land (s. auch 7312) Abwasserabgaben anstelle der Einleiter
			7312		Zuweisungen an Gemeinden/GV	712
					Zuweisungen für Kindertagesstätten, kulturelle und andere Bildungseinrichtungen (z. B. Volksbibliotheken) Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und Jugendhilfe (z. B. Kitas) Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenpflegestationen usw. Abführung der von den Gemeinden erhobenen Schwerbehindertenabgabe an die Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband (Landschaftsverbände, Landeswohlfahrtsverband u. a.); Von der kommunalen Hauptfürsorgestelle an Gemeinden/GV gezahlte Zuweisungen aus der Schwerbehindertenabgabe Bedarfszuweisungen der Landkreise an finanzschwache Gemeinden in 7352
			7313		Zuweisungen an Zweckverbände	713
					Umlagen an Schulverbände, Abwasserbeseitigungsverbände, Forstbetriebsverbände, Friedhofsverbände, Tierzuchtverbände, Wegebauverbände (Wirtschaftswege), Entwässerungsverbände, Müllbeseitigungsverbände, Wasserversorgungsverbände, Gas- und Elektrizitätsversorgungsverbände Förderung von Einrichtungen der Zweckverbände
			7314		Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich	714
					Förderung von Einrichtungen der Sozialversicherungsträger Abführung des 40-prozentigen Anteils des Aufkommens aus der Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG an den Ausgleichsfonds beim BM für Arbeit durch die Hauptfürsorgestellen
			7315		Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen	715
					Zuschüsse an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z. B. Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung
			7316		Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen	716
					Für Einrichtungen der Deutschen Post, Deutschen Bahn, z. B. für Haltestellen
			7317		Zuschüsse an private Unternehmen	717
					Zur Förderung des Wohnungsbaus an Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten und Siedlungsgesellschaften zum Betriebsdefizit der von privaten Unternehmen betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalten An landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh Zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst Zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr an Jagd- und Fischereigenossenschaften und -verbände sowie Waldgenossenschaften
			7318		Zuschüsse an übrige Bereiche	718
					Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie nicht soziale Leistungen sind Zuschüsse für Dorf- und Stadtchroniken, zur Gemeinschaftspflege, an Bibliotheken, für Heimatfeste, an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für Ortsverschönerungswettbewerbe, Förderungsbeiträge, für Freiwillige Feuerwehr Soziale Leistungen an natürliche Personen in 733-
		732		A	Schuldendiensthilfen	72
			7320		Schuldendiensthilfen an Bund	720
			7321		Schuldendiensthilfen an Land	721
			7322		Schuldendiensthilfen an Gemeinden/GV	722
					Schuldendiensthilfen für Schul-, Straßen- oder Wohnungsbau, zum Bau und zur Einrichtung von Jugendheimen, Badeanstalten, Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Erwerb und Erschließung von Industriegelände
			7323		Schuldendiensthilfen an Zweckverbände	723
					Schuldendiensthilfen für den Bau von Verbandseinrichtungen
			7324		Schuldendiensthilfen an sonstigen öffentlichen Bereich	724
			7325		Schuldendiensthilfen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen	725
					Schuldendiensthilfen für Wasserwerke (Eigenbetriebe) zur Erschließung von Siedlungsgelände u. Ä.
			7326		Schuldendiensthilfen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen	726
			7327		Schuldendiensthilfen an private Unternehmen	727
			7328		Schuldendiensthilfen an übrige Bereiche	728
		733			Sozialtransferauszahlungen
			7331		Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen	73, 76, 781
					Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die natürlichen Personen in Form von individuellen Hilfen nach dem SGB II, SGB XII und SGB VIII gewährt werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen, z. B. Verpflegung, ärztliche Betreuung, handelt; auch rückzahlbare Hilfen (Darlehen)
			7332		Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen	74, 77, 782
					Sozialhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird Jugendhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen
			7333		Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)	783
			7334		Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)	784
			7335		Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)	785
			7336		Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II)/Optionskommunen	786
			7337		Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen	787
			7339		Sonstige soziale Leistungen	75, 788, 79
					Leistungen nach §§ 276 und 276a LAG Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Mehraufwandsentschädigungen gem. § 16 Abs. 3 SGB II (ARGE-Modell und Ausreichung der von Optionskommunen erhaltenen Mittel)
		734			Steuerbeteiligungen	81
			7341		Gewerbesteuerumlage	810
					nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
		735		A	Allgemeine Zuweisungen	82
					Rückzahlungen von allgemeinen Zuweisungen, soweit nicht im gleichen Jahr von der Einnahme abgesetzt
			7351		Allgemeine Zuweisungen an Land	821
			7352		Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden/GV	822
			7353		Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände	823
			7354		Allgemeine Zuweisungen an sonstigen öffentlichen Bereich	824
		737		A	Allgemeine Umlagen	83
					Umlagen für einen bestimmten Aufgabenbereich in 731-
			7372		Allgemeine Umlagen an Gemeinden/GV	832
					Umlagen an Gemeindeverbände zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs, z. B. Kreisumlage, Zuschlag zur Kreisumlage, Zusatzumlagen, Landschaftsverbandsumlage, Wohlfahrtsverbandsumlage, Stadtverbandsumlage Amtsumlage bei 7374
			7373		Allgemeine Umlagen an Zweckverbände	833
					Umlagen, die unaufgeteilt der Deckung von Ausgaben in mehreren Aufgabenbereichen dienen Zinsumlagen
			7374		Allgemeine Umlagen an Ämter	834
					Umlagen an Ämter zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Amtsumlage)
		739			Sonstige Transferauszahlungen
			7391		Sonstige Transferauszahlungen
	74				Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
		741			Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen
			7411		Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen	46, 65
					Aufwendungen für Personaleinstellungen Aufwendungen für Umzugskostenvergütung Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, zu Gemeinschaftsveranstaltungen, für soziale Einrichtungen, für Erholungsurlaub (Erholungswerk) und dgl. Beschäftigungs- und Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der Beschäftigungs- und Trennungsgeldverordnung Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen, d. h. Entschädigungen an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z. B. Feld- und Jagdaufwendungsentschädigungen Verzehrgelder an Kriminal- und Kontrollbeamte Kassenverlustentschädigungen Prämien im Vorschlagswesen, Vergütungen für Arbeitnehmerabfindungen, Bereitschaftsdienst, Nachtdienst, Zusatzverpflegung, Winterdienstpauschale u. a. Zahlungen nach dem Personalvertretungsgesetz zur Deckung der dem Personalrat entstehenden Kosten Aufwendungen für übernommene Reisekosten, Reisekostenvergütungen, auch in Personalvertretungsangelegenheiten
		742			Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
			7421		Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit	40
					Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach den Kommunalverfassungsgesetzen sowie den örtlichen Satzungen an Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige Aufwandsentschädigungen an Ehrenbeamte (z. B. Bürgermeister, Kassenverwalter, Beigeordnete, Beiräte, Kreisdeputierte, Gemeindevertreter, wenn sie ein bestimmtes Aufgabengebiet verwalten, das ihre Arbeitskraft und Zeit regelmäßig nicht unerheblich in Anspruch nimmt) Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten, z. B. Mitwirkung bei Wahlen
			7429		Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten	639, 661
					Auszahlungen für Schülerbeförderung Vermischte Auszahlungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen
		743			Geschäftsauszahlungen
			7431		Geschäftsauszahlungen	65
					für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Öffentliche Bekanntmachungen, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Geschäftsführungskosten der Fraktionen, Sonstige Geschäftsauszahlungen Auszahlungen für den Erwerb geringstwertiger Wirtschaftsgüter
		744			Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
			7441		Steuern, Versicherungen, Schadensfälle	64
					Steuern, Sonderabgaben, Versicherungen, Schadensfälle, Sonstiges
		745		A	Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit	67
					Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge Gastschülerbeiträge Kostenanteile auf Grund Vertrag oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung Rückzahlungen, soweit nicht im lfd. Jahr von der Einzahlung abgesetzt
			7450		Erstattungen an Bund	670
			7451		Erstattungen an Land	671
					Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen der Heranziehung Beteiligung an den Versorgungslasten Forstbesoldungsbeiträge Erstattung der Schülerbeförderungskosten
			7452		Erstattungen an Gemeinden/GV	672
					Erstattungen für gemeinsame Bürgermeister, Verwaltungsfachbeamte, Kassenbeamte, technische Beamte, Archivare, Forstpersonal, Hebammen u. Ä. Beteiligung an Dienst- und Versorgungslasten gemeinsame Unterhaltung oder Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen, Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung usw. Gastschulbeiträge, Schulkostenersätze bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur Kreisbildstelle Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die z. B. ein Landkreis für eine Gemeinde übernommen hat, Pauschalierte Entgelte (nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen gemeinsamer EDV-Anlagen, z. B. Anteil an Programmentwicklung Erstattungen nach dem SGB XII, dem JWG und anderen einschlägigen Gesetzen Weitergabe von Mitteln gem. § 16 Abs. 3 SGB II
			7453		Erstattungen an Zweckverbände	673
			7454		Erstattungen an sonstigen öffentlichen Bereich	674
			7455		Erstattungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen	675
			7456		Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen	676
			7457		Erstattungen an private Unternehmen	677
			7458		Erstattungen an übrige Bereiche	678
		746			Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
			7461		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (nach § 22 SGB II)	691
			7462		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II)	692
			7463		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Arbeitsgemeinschaften bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende (nach § 23 Abs. 3 SGB II)	693
			7464		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen beim Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff. SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)/Optionskommunen	694
					Leistungsbeteiligung an Dritte, wenn sich die Optionskommune dieser zur Aufgabenerfüllung bedient
			7465		Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden (nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II)/Optionskommunen	695
					Leistungsbeteiligung an Dritte, wenn sich die Optionskommune dieser zur Aufgabenerfüllung bedient
		748			Besondere Auszahlungen
			7481		Bußgelder	841
			7482		Säumniszuschläge	841
			7483		Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften	840
			7484		Fehlbelegungsabgabe	841
		749			Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
			7491		Verfügungsmittel	660
			7492		Fraktionszuwendungen	718
			7495		Entschädigungszahlungen nach dem Entschädigungsgesetz
					Zahlungen an den Entschädigungsfonds des Bundes gem. § 10 des Entschädigungsgesetzes
			7499		Übrige weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
					U. a. Pachtauskehr nach dem Vermögenszuordnungsgesetz, soweit sie in den Vorjahren nicht den Verwahrgeldern zugeordnet, sondern im Haushalt vereinnahmt wurde
	75				Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
		751		B	Zinsauszahlungen	80
					Zinsen für die in der Bilanz nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf Grund kreditähnlicher Geschäfte Zinsumlagen an Zweckverbände in 7373
			7510		Zinsauszahlungen an Bund	800
			7511		Zinsauszahlungen an Land	801
			7512		Zinsauszahlungen an Gemeinden/GV	802
			7513		Zinsauszahlungen an Zweckverbände	803
			7514		Zinsauszahlungen an sonstigen öffentlichen Bereich	804
			7515		Zinsauszahlungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
			7516		Zinsauszahlungen sonstige öffentliche Sonderrechnungen
			7517		Zinsauszahlungen an Kreditinstitute
			7518		Zinsauszahlungen an sonstigen inländischen Bereich
			7519		Zinsauszahlungen an sonstigen ausländischen Bereich	809
		759			Sonstige Finanzauszahlungen
			7591		Kreditbeschaffungskosten	990
					Disagio, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen
			7592		Rückzahlung von Zinsen für Steuernachforderungen	845
			7598		Sonstige Finanzauszahlungen	841
					Z. B. Kapitalertragsteuer, Stundungs- und Verzugszinsen, Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (z. B. bei nicht zweckentsprechender Verwendung von Zuwendungen), Prozess- und Aussetzungszinsen
			7599		Auszahlungen von durchlaufenden Geldern und anderen Verwahrgeldern
					Diese Einzahlungen werden weder in den Haushalt eingestellt noch finanzstatistisch erfasst
	78				Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
		781		A	Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen	98
					Für Verwaltungsgebäude, Schulen, Altenheime, Sportstätten, Abwasseranlagen, Straßen, sonstige öffentliche Einrichtungen Hierher gehören auch Mittel, die von übergeordneten Gebietskörperschaften zum Zwecke der Darlehensgewährung bereitgestellt werden, z. B. Vorauszahlungen von Fördermitteln nach dem StBauFG
			7810		Zuweisungen für lnvestitionen an Bund	980
					Zuweisungen für Baumaßnahmen und für Einrichtungen des Bundes, LAF, ERP-Sondervermögen
			7811		Zuweisungen für lnvestitionen an Land	981
					Beteiligung an Baumaßnahmen des Landes, Zuweisungen für den Bau von Einrichtungen des Landes, Rückzahlung von Landesmitteln für Investitionen
			7812		Zuweisungen für lnvestitionen an Gemeinden/GV	982
					Zuweisungen an Gemeinden/GV für den Bau von Kindertagesstätten, Sportplätzen, Straßen und anderen kommunalen Einrichtungen
			7813		Zuweisungen für lnvestitionen an Zweckverbände	983
			7814		Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen an den sonstigen öffentlichen Bereich	984
					z. B. für Krankenhäuser, Anstalten, Heime der Sozialversicherungsträger
			7815		Zuschüsse für lnvestitionen an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen	985
			7816		Zuschüsse für lnvestitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen	986
			7817		Zuschüsse für lnvestitionen an private Unternehmen	987
			7818		Zuschüsse für lnvestitionen an übrige Bereiche	988
		782			Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden
			7821		Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden	932
					Kauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Anlagen Hierher gehören auch Erstattung von Überzahlung bei Erwerb von Grundstücken, Nachzahlungen bei Veräußerungen von Grundstücken, Abfindungen aus Anlass von Gebietsänderungen der Gemeinde bzw. des Landkreises (Ein- und Ausgemeindungen)
		783			Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen
					Kauf von beweglichen Sachen, die mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Anlagevermögen der Bilanz nachgewiesen oder wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs mit einem Schätz- oder sonst bestimmten Wert als Anlagevermögen erfasst wurden Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, transportable Verkehrssicherungseinrichtungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert werden
			7831		Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen	935
			7832		Auszahlungen für den Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern	935
			7833		Auszahlungen für die Ablösung von Dauerlasten	991
			7834		Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen
		784			Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen	930
			7842		Auszahlungen für den Erwerb von börsennotierten Aktien
			7843		Auszahlungen für den Erwerb von nichtbörsennotierten Aktien
			7844		Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Anteilsrechten
			7845		Auszahlungen für den Erwerb von Investmentzertifikaten
			7846	B + C	Auszahlungen für den Erwerb von Kapitalmarktpapieren
					Die Unterscheidung nach Emittenten und Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7847	B	Auszahlungen für den Erwerb von Geldmarktpapieren
					Die Unterscheidung nach Emittenten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7848		Auszahlungen für den Erwerb von Finanzderivaten
			7849		Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Finanzanlagen
					z. B. Bausparverträge
		785			Baumaßnahmen
					Erweiterungs-, Neu- Um- und Ausbauten, Abbruch- und Aufschließungskosten, wenn sie zur Durchführung von Bauten erforderlich sind Hochbaumaßnahmen einschließlich der mit diesen Baumaßnahmen im sachlichen und baulichen Zusammenhang stehenden Tiefbauten und Anlagen, wie Garagen, Versorgungs- und Heizungsanlagen, Alarm- und Schutzeinrichtungen, Entwässerungsanlagen und sonstige allgemeine oder technische Anlagen Tiefbaumaßnahmen und andere Baumaßnahmen, wie Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Unterführung, Wasserstraßen, Wasserbauten, Hafenanlagen, Dämme, Deiche, Brunnen, Freibäder, Kanäle, Wasserversorgung, Entwässerung, Regenrückhaltebecken Sportplätze, Spielplätze, Campingplätze Einrichtungen der Löschwasserentnahme Betriebsanlagen und sonstige technische Anlagen, wie Gleisanlagen, Roll- und Fahrtreppen im Zusammenhang mit Außenbauten, nicht transportable Röntgen- und Kühlanlagen, Betriebsaufzüge, Großküchenanlagen, Verkehrsfernseh-, Polizeiruf- sowie sonstige Verkehrssicherungsanlagen, Trafostation, Fernsprechzentralen, Versorgungsnetzerweiterungen, Gemeinschaftsantennen und dgl. Zu den Baumaßnahmen gehören auch alle Baunebenkosten, wie Vergütungen für Vertragsarchitekten, Vertragsingenieurbüros usw., Leistungen an freischaffende Mitarbeiter, Auslagen für Werks- und ähnliche Verträge, Wettbewerbskosten, künstlerische Ausgestaltung, Auszahlungen für Baubestandszeichnungen, Planung, Entwurf und Bauleitung Zu den Baumaßnahmen gehören weiter Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Ingebrauchnahme installiert werden und wesentliche Bestandteile der Bauten sind Auszahlungen für generelle Pläne (z. B. Bauleitpläne) sind der laufenden Verwaltung zuzuordnen
			7851		Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen	94
			7852		Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen	95
			7853		Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen	96
		786		B + C	Gewährung von Ausleihungen	92
					Auszahlungen, die die Forderungen auf Ausleihungen erhöhen. Wohnungsbau-, Arbeitgeber-, Personal- und sonstige Ausleihungen Unter Ausleihungen werden auch Darlehen subsumiert
			7860		Gewährung von Ausleihungen an Bund	920
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7861		Gewährung von Ausleihungen an Land	921
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7862		Gewährung von Ausleihungen an Gemeinden/GV	922
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7863		Gewährung von Ausleihungen an Zweckverbände und dgl.	923
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7864		Gewährung von Ausleihungen an sonstigenöffentlichen Bereich	924
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7865		Gewährung von Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen	925
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7866		Gewährung von Ausleihungen an öffentliche Sonderrechnungen	926
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7867		Gewährung von Ausleihungen an Kreditinstitute
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7868		Gewährung von Ausleihungen an sonstigen inländischen Bereich
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7869		Gewährung von Ausleihungen an sonstigen ausländischen Bereich
					Die Unterscheidung nach Laufzeiten ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
	79				Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
					Zahlungen, die die passivierten Schulden vermindern
		791		D	Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen
			7911		Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		792		B - E	Tilgung von Krediten für Investitionen
					Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
			7920		Tilgung von Krediten für Investitionen beim Bund
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7921		Tilgung von Krediten für Investitionen beim Land
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7922		Tilgung von Krediten für Investitionen bei Gemeinden/GV
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7923		Tilgung von Krediten für Investitionen bei Zweckverbänden
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7924		Tilgung von Krediten für Investitionen beim sonstigen öffentlichen Bereich
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7925		Tilgung von Krediten für Investitionen bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7926		Tilgung von Krediten für Investitionen bei öffentlichen Sonderrechnungen
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7927		Tilgung von Krediten für Investitionen bei Kreditinstituten
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7928		Tilgung von Krediten für Investitionen beim sonstigen inländischen Bereich
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7929		Tilgung von Krediten für Investitionen beim ausländischen Bereich
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		793		B + D	Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung
					Kassenkredite
			7930		Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim Bund
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7931		Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim Land
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7932		Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei Gemeinden/GV
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7933		Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei Zweckverbänden
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7934		Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim sonstigen öffentlichen Bereich
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7935		Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7936		Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei öffentlichen Sonderrechnungen
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7937		Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung bei Kreditinstituten
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7938		Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim sonstigen inländischen Bereich
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
			7939		Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung beim sonstigen ausländischen Bereich
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen
		794		D	Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden
			7941		Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden
					Die Unterscheidung nach Währungen und Zinsbindungen ist in eigener Zuständigkeit durch die Bildung von Unterkonten abzugrenzen

5 Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung

5.1 Muster zu § 65 BbgKVerf für die Haushaltssatzung

Haushaltssatzung
der Gemeinde … für das Haushaltsjahr 20..

Auf Grund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom … folgende

Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr¹ … wird
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf ordentlichen Aufwendungen auf	… EUR … EUR
außerordentlichen Erträge auf außerordentlichen Aufwendungen auf	… EUR … EUR
2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aufAuszahlungen auf	… EUR … EUR
festgesetzt.
Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	… EUR … EUR
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit	… EUR … EUR
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit	… EUR … EUR
Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven Auszahlungen an Liquiditätsreserven	… EUR … EUR

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite¹, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf ... Euro festgesetzt.

(Alternativ: Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.)

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen1 zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird auf … Euro festgesetzt. (Alternativ: Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.)

§ 4²

Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

(Alternativ: Die Steuersätze für die Realsteuern, die in [einer] gesonderten Satzung[en] festgesetzt worden sind, betragen:)

Grundsteuer
1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) … v. H.
2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) … v. H.
Gewerbesteuer … v. H.

§ 5

Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf … Euro festgesetzt.
Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf … Euro festgesetzt.
Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf … Euro festgesetzt.
Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:
1. der Entstehung eines Fehlbetrages auf … Euro (Alternativ: … bei der Erhöhung des gemäß Haushaltsplan zu erwartenden Fehlbetrages auf … Euro) und
2. bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf … Euro

festgesetzt.

§ 6

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre … wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.

(Alternativ: entfällt)

§ 7 ff.³

…………………., den ……………

…………………………………………………………….…
(Hauptverwaltungsbeamter/Hauptverwaltungsbeamtin)

¹ Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre sind die einzelnen Jahresbeträge anzugeben.

² Bei umlagefinanzierten Haushalten erfolgt hier die Festsetzung der Umlage.

³ Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, den Kassenkredit, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept beziehen, aufgenommen werden.

5.2 Muster zu § 68 BbgKVerf für die Nachtragshaushaltssatzung

Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde … für das Haushaltsjahr 20..

Auf Grund des § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom … folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

	die bisher festgesetzten Gesamtbeträge von EUR	erhöht um EUR	vermindert um EUR	und damit der Gesamtbetrag ein schließlich Nachträgen festgesetzt auf EUR
im Ergebnisplan ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen
im Finanzhaushalt die Einzahlungen die Auszahlungen davon bei den: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven Auszahlungen an Liquiditätsreserven

(Alternativ: Die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts werden nicht geändert.)

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird von bisher … Euro um … Euro erhöht/vermindert und damit auf ... Euro neu festgesetzt.

(Alternativ: Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht verändert.)

(Alternativ: Kredite werden nicht veranschlagt.)

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird von bisher … Euro um … Euro erhöht/vermindert und damit auf … Euro neu festgesetzt.

(Alternativ: Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert.) (Alternativ: Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.)

§ 4

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt geändert:

(Alternativ: Die Steuersätze für die Gemeindesteuern, die in [einer] gesonderten Satzung[en] festgesetzt worden sind, betragen:)

Steuerart	von bisher v. H.	erhöht um v. H.	vermindert um v. H.	auf nunmehr v. H.
1. Grundsteuer A
2. Grundsteuer B
3. Gewerbesteuer

(Alternativ: Die [übrigen] Gemeindesteuern werden nicht geändert.)

§ 5

Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird von bisher … Euro auf … Euro festgesetzt.
Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird von bisher … Euro auf … Euro festgesetzt.
Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird von bisher … Euro auf … Euro festgesetzt.
Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:
1. der Entstehung eines Fehlbetrages von bisher … Euro auf … Euro (Alternativ: … bei der Erhöhung des gemäß Haushaltsplan zu erwartenden Fehlbetrages von bisher … Euro auf … Euro) und
2. bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen von bisher … Euro auf … Euro

festgesetzt.

§ 6 ff.¹

……………, den ……………

…………………………………………………………….…
(Hauptverwaltungsbeamter/Hauptverwaltungsbeamtin)

¹ Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, den Kassenkredit, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept beziehen, aufgenommen werden.

5.3 Muster zu § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 KomHKV für den Ergebnishaushalt und die mittelfristige Ergebnisplanung

Ergebnishaushalt und mittelfristige Ergebnisplanung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Ertrags- und Aufwandsarten		Ergebnis des Vorvorjahres	Ansatz des Vorjahres	Ansatz des Haushaltsjahres	Planung Haushaltsjahr + 1	Planung Haushaltsjahr + 2	Planung Haushaltsjahr + 3
Ertrags- und Aufwandsarten		1	2	3	4	5	6
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.	Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfererträge öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige ordentliche Erträge aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen
10.	= Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit
11. 12. 13. 14. 15. 16.	Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen sonstige ordentliche Aufwendungen
17.	= Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
18.	= Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (10 ./. 17)
19. 20.	Zinsen und sonstige Finanzerträge - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
21.	= Finanzergebnis
22.	= ordentliches Jahresergebnis (18 + 21)
23. 24.	außerordentliche Erträge - außerordentliche Aufwendungen
25.	= außerordentliches Jahresergebnis
26.	= Gesamtüberschuss/Gesamtfehlbetrag (22 + 25)

5.4 Muster zu § 4 Abs. 3 KomHKV für Übersicht über die Ergebnisentwicklung

Übersicht über die Ergebnisentwicklung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

	Ergebnis des Vorvorjahres	Ansatz des Vorjahres	Ansatz des Haushaltsjahres	Planung Haushaltsjahr + 1	Planung Haushaltsjahr + 2	Planung Haushaltsjahr + 3
	1	2	3	4	5	6
ordentliches Ergebnis gemäß Ergebnishaushalt/-rechnung
+ Fehlbeträge aus Vorjahren
= ordentliches Ergebnis unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
+ Entnahme aus Rücklage Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren
+ Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses des laufenden Jahres
+ Entnahme aus Rücklage Überchüsse des außerordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren
= ordentliches Jahresergebnis nach Heranziehung von Ersatzdeckungsmitteln gem. § 26 Abs. 2 und 3 KomHKV
Zuführung an Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gem. § 26 Abs. 1 KomHKV
außerordentliches Ergebnis gemäß Ergebnishaushalt/-rechnung
+ Fehlbeträge aus Vorjahren
= außerordentliches Ergebnis unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
- Überschussverwendung zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses
+ Entnahme aus Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren
= außerordentliches Jahresergebnis nach Verwendung als/Heranziehung von Ersatzdeckungsmit teln gem. § 26 Abs. 3, 5 und 6 KomHKV
Zuführung an Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
Stand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
Stand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses

5.5 Muster zu § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 KomHKV für den Finanzhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung

Finanzhaushalt und mittelfristige Finanzplanung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Ein- und Auszahlungsarten		Ergebnis des Vorvorjahres	Ansatz des Vorjahres	Ansatz des Haushaltsjahres	Planung Haushaltsjahr + 1	Planung Haushaltsjahr + 2	Planung Haushaltsjahr + 3
Ein- und Auszahlungsarten		1	2	3	4	5	6
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.	Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfereinzahlungen öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
9.	= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
10. 11. 12. 13. 14.	Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlung für Sach- und Dienstleistungen Transferauszahlungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
15.	= Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
16.	= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 ./. 15)
17. 18. 19. 20. 21. 22. 23.	Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
24.	= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
25. 26. 27. 28. 29. 30. 31.	Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen Sonstige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
32.	= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
33.	= Saldo aus Investitionstätigkeit (24 ./. 32)
34.	= Finanzmittelüberschuss/ Finanzmittelfehlbetrag (16 + 33)
35. 36.	Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen Sonstige Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite)
37.	= Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
38. 39.	Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen Sonstige Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite)
40.	= Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
41.	= Saldo aus der Finanzierungstätigkeit (37 ./. 40)
42. 43.	Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven Auszahlungen an Liquiditätsreserven
44.	= Saldo aus der Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven (42 ./. 43)
45.	= Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (34 + 41 + 44)
46.	+ voraussichtlicher Bestand an eigenen Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres (ohne Liquiditätskredite und Kontokorrentverbindlichkeiten)
47.	= voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres

5.6 Muster zu § 7 KomHKV für den Teilergebnishaushalt

Teilergebnishaushalt
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Ertrags- und Aufwandsarten		Ergebnis des Vorvorjahres	Ansatz des Vorjahres	Ansatz des Haushaltsjahres	Planung Haushaltsjahr + 1	Planung Haushaltsjahr + 2	Planung Haushaltsjahr + 3
Ertrags- und Aufwandsarten		1	2	3	4	5	6
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.	Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfererträge öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige ordentliche Erträge aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen
10.	= Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit
11. 12. 13. 14. 15. 16.	Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen sonstige ordentliche Aufwendungen
17.	= Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
18.	= Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (10 ./. 17)
19. 20.	Zinsen und sonstige Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
21.	= Finanzergebnis (19./. 20)
22.	= ordentliches Ergebnis (18 + 21)
23. 24.	außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen
25.	= außerordentliches Ergebnis
26.	= Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (22 + 25)
27. 28.	+ Erträge aus internen Leistungsbeziehungen - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
29.	= Gesamtergebnis des Teilhaushalts
30.	nicht zahlungswirksame Erträge
31.	nicht zahlungswirksame Aufwendungen

5.7 Muster zu § 8 KomHKV für den Teilfinanzhaushalt

Teilfinanzhaushalt
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Investitionsmaßnahmen¹	Ergebnis des Vorvorjahres	Ansatz des Vorjahres	Ansatz des Haushaltsjahres	Planung Haushaltsjahr + 1	Planung Haushaltsjahr + 2	Planung Haushaltsjahr + 3	Bisher bereitgestellt (einschl. Sp. 2)	Gesamtein-/-auszahlungen
Investitionsmaßnahmen¹	1	2	3	4	5	6	7	8
Maßnahme: bzw. Summe einjähriger Maßnahmen unterhalb der festgesetzten Wertgrenze
1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Beiträgen u. ähnlichen Entgelten 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden 5. Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen 7. Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
8. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
9. Auszahlungen für Baumaßnahmen 10. Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter 11. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 12. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden 13. Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 14. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen 15. Sonstige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
16. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
17. Saldo aus der Investitionstätigkeit

Verpflichtungsermächtigungen/Aufteilung auf die Folgejahre²	Verpflichtungsermächtigungen (Gesamtbetrag)	Planung Haushaltjahr + 1	Planung Haushaltsjahr + 2	Planung Haushaltsjahr + 3
Verpflichtungsermächtigungen/Aufteilung auf die Folgejahre²	1	2	3	4
Auszahlungen für … (Maßnahme)
Auszahlungen für … (Maßnahme)
Auszahlungen für … (Maßnahme)

¹ Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken beziehungsweise oberhalb der von der Gemeindevertretung gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 6 BbgKVerf in der Haushaltssatzung festgesetzten Wertgrenze liegen, sind einzeln darzustellen. In-vestitionen, die sich auf das Haushaltsjahr beschränken beziehungsweise unterhalb der Wertgrenze liegen, können zusammengefasst werden.

² Bei den Verpflichtungsermächtigungen ist die Aufteilung auf die Folgejahre anzugeben. Die Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen kann auch durch Aufteilung der Zeilen im Teilfinanzhaushalt für die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in eine Finanzierungszeile (a) und in eine Zeile für die Verpflichtungsermächtigungen (b) erfolgen.

5.8 Muster zu § 54 KomHKV für die Ergebnisrechnung

Ergebnisrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Ertrags- und Aufwandsarten		Ergebnis des Vorjahres¹	Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres²	Ergebnis des Haushaltsjahres	Vergleich fortgeschr. Ansatz/Ergebnis Haushaltsjahr
Ertrags- und Aufwandsarten		1	2	3	4
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.	Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfererträge öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige ordentliche Erträge aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen
10.	= Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit
11. 12. 13. 14. 15. 16.	Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen sonstige ordentliche Aufwendungen
17.	= Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
18.	= Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (10 ./. 17)
19. 20.	Zinsen und sonstige Finanzerträge - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
21.	= Finanzergebnis
22.	= ordentliches Ergebnis (18 + 21)
23. 24.	außerordentliche Erträge - außerordentliche Aufwendungen
25.	= außerordentliches Ergebnis
26.	= Gesamtüberschuss/Gesamtfehlbetrag (22 + 25)

¹ Soweit der Jahresabschluss der Gemeinde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht geprüft wurde, ist das erstellte, ungeprüfte Jahresergebnis einzutragen.

² Zu berücksichtigen sind alle auf Grund zulässiger haushaltswirtschaftlicher Maßnahmen und Entscheidungen vorgenommenen Änderungen an den Ermächtigungsansätzen, zum Beispiel Erhöhungen oder Minderungen im Rahmen von Nachtragssatzungen, aber auch über- oder außerplanmäßig bewilligte Aufwendungen/Auszahlungen sowie aus dem Vorjahr übertragene Ermächtigungen.

5.9 Muster zu § 55 KomHKV für die Finanzrechnung

Finanzrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Ein- und Auszahlungsarten		Ergebnis des Vorjahres¹	Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres²	Ergebnis des Haushaltsjahres	Vergleich fortgeschriebener Ansatz/Ergebnis Haushaltsjahr
1	2	3	4
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.	Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfereinzahlungen öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
9.	= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
10. 11. 12. 13. 14.	Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlung für Sach- und Dienstleistungen Transferauszahlungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
15.	= Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
16.	= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 ./. 15)
17. 18. 19. 20. 21. 22. 23.	Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
24.	= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
25. 26. 27. 28. 29. 30. 31.	Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen Sonstige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
32.	= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
33.	= Saldo aus Investitionstätigkeit (24 ./. 32)
34.	= Finanzmittelüberschuss/Finanzmittelfehlbetrag (16 + 33)
35. 36. 37.	Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen Sonstige Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite) Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung
38.	= Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
39. 40. 41.	Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen Sonstige Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (ohne Kassenkredite) Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung
42.	= Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
43.	= Saldo aus der Finanzierungstätigkeit (38 ./. 42)
44. 45.	Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven Auszahlungen an Liquiditätsreserven
46.	= Saldo aus der Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven (44 ./. 45)
47.	= Veränderung des Bestandes an eigenen Zahlungsmitteln (34 + 43 + 46)
48. 49.	+ voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres + Bestand an fremden Finanzmitteln
50.	= voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres

¹ Soweit der Jahresabschluss der Gemeinde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht geprüft wurde, ist das erstellte, ungeprüfte Jahresergebnis einzutragen.

5.10 Muster zu § 56 KomHKV für die Teilergebnisrechnung

Teilergebnisrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Ertrags- und Aufwandsarten		Ergebnis des Vorjahres¹	Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres²	Ergebnis desHaushaltsjahres	Vergleich fort eschriebener Ansatz/Ergebnis Haushaltsjahr
Ertrags- und Aufwandsarten		1	2	3	4
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.	Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfererträge öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige ordentliche Erträge aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen
10.	= Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit
11. 12. 13. 14. 15. 16.	Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen sonstige ordentliche Aufwendungen
17.	= Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
18.	= Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (10 ./. 17)
19. 20.	Zinsen und sonstige Finanzerträge - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
21.	= Finanzergebnis
22.	= ordentliches Ergebnis (18 + 21)
23. 24.	außerordentliche Erträge - außerordentliche Aufwendungen
25.	= außerordentliches Ergebnis
26.	= Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (22 + 25)
27. 28.	Erträge aus internen Leistungsbeziehungen - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
29.	= Gesamtergebnis des Teilhaushalts
	Nachrichtlich:
30.	nicht zahlungswirksame Erträge
31.	nicht zahlungswirksame Aufwendungen

¹ Soweit der Jahresabschluss der Gemeinde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht geprüft wurde, ist das erstellte, ungeprüfte Jahresergebnis einzutragen.

5.11 Muster zu § 56 KomHKV für die Teilfinanzrechnung

Teilfinanzrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Investitionsmaßnahmen¹		Ergebnis des Vorjahres²	Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres³	Ergebnis des Haushaltsjahres	Vergleich fortgeschr. Ansatz/Ergebnis Haushaltsjahr
Investitionsmaßnahmen¹		1	2	3	4
Maßnahme: bzw. Summe einjähriger Maßnahmen unterhalb der festgesetzten Wertgrenze
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.	Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
8.	Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
9. 10. 11. 12. 13. 14. 15.	Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen für Investitionen Dritter Sonstige Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
16.	Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
17.	Saldo aus der Investitionstätigkeit

¹ Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken beziehungsweise oberhalb der von der Gemeinde gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 6 BbgKVerf in der Haushaltssatzung festgesetzten Wertgrenze liegen, sind einzeln darzustellen. Investitionen eines Haushaltsjahres beziehungsweise unterhalb der Wertgrenze können zusammengefasst werden.

² Soweit der Jahresabschluss der Gemeinde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht geprüft wurde, ist das erstellte, ungeprüfte Jahresergebnis einzutragen.

³ Zu berücksichtigen sind alle auf Grund zulässiger haushaltswirtschaftlicher Maßnahmen und Entscheidungen vorgenommenen Änderungen an den Ermächtigungansätzen, zum Beispiel Erhöhungen oder Minderungen im Rahmen von Nachtragssatzungen, aber auch über- oder außerplanmäßig bewilligte Aufwendungen/Auszahlungen sowie aus dem Vorjahr übertragene Ermächtigungen.

5.12 Muster zu § 60 Abs. 1 KomHKV für die Anlagenübersicht

Anlagenübersicht
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Anlagevermögen	Anschaffungs- und Herstellungskosten					Abschreibungen				Buchwert
	Stand am 31.12. des Vorjahres	Zugänge im Haushaltsjahr	Abgänge im Haushaltsjahr	Umbuchungen im Haushaltsjahr	Stand am 31.12. des Haushaltsjahres	Abschreibungen im Haushaltsjahr	Zuschreibungen im Haushaltsjahr	Abschreibungen auf Abgänge	Kumulierte Abschreibungen am 31.12. des Haushaltsjahres	am 31.12. des Haushaltsjahres	am 31.12. des Vorjahres
		+	./.	+ / -		./.	+	./.	./.
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11
Immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Brachland
Ackerland
Wald, Forsten
Sonstige unbebaute Grundstücke
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Grundstücke mit Wohnbauten
Grundstücke mit sozialen Einrichtungen
Grundstücke mit Schulen
Grundstücke mit Kultureinrichtungen
Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude
Infrastrukturvermögen und sonstige Sonderflächen
Grund und Boden des Infrastrukturvermögens und sonstiger Sonderflächen
Brücken und Tunnel
Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen
Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen
Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
Bauten auf Sonderflächen
Bauten auf fremdem Grund und Boden
Kunstgegenstände, Kulturdenkmale
Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
Finanzanlagevermögen
Rechte an Sondervermögen
Anteile an verbundenen Unternehmen
Mitgliedschaft in Zweckverbänden
Anteile an sonstigen Beteiligungen
Wertpapiere des Anlagevermögens
Ausleihungen
an Sondervermögen
an verbundene Unternehmen
an Zweckverbände
an sonstige Beteiligungen
sonstige Ausleihungen
Gesamtsumme Anlagevermögen:

5.13 Muster zu § 60 Abs. 2 KomHKV für die Forderungsübersicht

Forderungsübersicht
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR -

Forderungsarten	Stand zum 31.12. des Vorjahres	Stand zum 31.12. des Haushalts jahres	mit einer Restlaufzeit von			Mehr (+)/Weniger (-) gegenüber Vorjahr
	Stand zum 31.12. des Vorjahres	Stand zum 31.12. des Haushalts jahres	bis zu einem Jahr	einem bis zu fünf Jahren	mehr als fünf Jahren	Mehr (+)/Weniger (-) gegenüber Vorjahr
	1	2	3	4	5	6
Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen
Gebühren
Beiträge
Wertberichtigungen auf Gebühren und Beiträge
Steuern
Transferleistungen
Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
Wertberichtigungen auf Steuern, Transferleistungen und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
Privatrechtliche Forderungen
gegenüber dem privaten Bereich und dem öffentlichen Bereich
gegen Sondervermögen
gegen verbundene Unternehmen
gegen Zweckverbände
gegen sonstige Beteiligungen
Wertberichtigungen auf privat-rechtliche Forderungen
Sonstige Vermögensgegenstände
Sonstige Vermögensgegenstände
Gesamtsumme Forderungen:

5.14 Muster zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 KomHKV für die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR -

Verpflichtungsermächtigungen	voraussichtlich fällige Auszahlungen
20..	20..	20..	20..	20..
1	2	3	4	5
20.. 20.. 20.. 20..
Gesamtsumme Verpflichtungsermächtigungen:
Nachrichtlich: Im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum vorgesehene Kreditaufnahmen für Investitionen (ohne Umschuldungskredite)

5.15 Muster zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 KomHKV für die Verbindlichkeitenübersicht

Verbindlichkeitenübersicht¹
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR -

Art der Verbindlichkeiten	Stand zum 31.12. des Vorvorjahres	Stand zum 31.12. des Vorjahres	mit einer Restlaufzeit von			voraussichtlicher Stand zum 31.12. des Haushaltsjahres
	Stand zum 31.12. des Vorvorjahres	Stand zum 31.12. des Vorjahres	bis zu einem Jahr	einem bis zu fünf Jahren	mehr als fünf Jahren	voraussichtlicher Stand zum 31.12. des Haushaltsjahres
	1	2	3	4	5	6
Anleihen
Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Kassenkrediten
Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen
erhaltene Anzahlungen
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
Verbindlichkeiten gegenüber Zweckverbänden
Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Beteiligungen
sonstige Verbindlichkeiten
Gesamtsumme Verbindlichkeiten:

¹ Bei Verwendung des Musters als Anlage zur Jahresrechnung ist der Stand der Verbindlichkeiten zum 31.12. des Vorjahres und zum 31.12. des abgeschlossenen Haushaltsjahres mit Aufteilung der Restlaufzeiten anzugeben.

5.16 Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 3 KomHKV für die Rücklagen- und Rückstellungsübersicht

Rücklagen- und Rückstellungsübersicht
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR -

Rücklagenarten	Stand zum 31.12. des Vorvorjahres	Voraussichtl. Stand zum 31.12. des Vorjahres	Zuführungen im Haushaltsjahr	Inanspruchnahme im Haushaltsjahr	Voraussichtl. Stand zum 31.12. des Haushaltsjahres
Rücklagenarten	1	2	3	4	5
Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses
Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses
Gesamtsumme Überschussrücklagen:
Sonderrücklagen
davon aus noch nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen
davon aus der ehemaligen kameralen allgemeinen Rücklage
Gesamtsumme Sonderrücklagen

Rückstellungsarten	Stand zum 31.12. des Vorvor jahres	Voraussichtlicher Stand zum 31.12. des Vorjahres	Zuführungen im Haushaltsjahr	Inanspruchnahme im Haushaltsjahr	Auflösung im Haushaltsjahr	Voraussichtlicher Stand zum 31.12. des Haushalts jahres
Rückstellungsarten	1	2	3	4	5	6
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
davon Pensionsrückstellungen
davon Beihilferückstellungen
davon Altersteilzeitrückstellungen
Rückstellung für unterlassene Instandhaltung
Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien
Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten
sonstige Rückstellungen
davon Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen
davon Rückstellungen für drohende Verpflichtungen
aus Bürgschaften
aus Gewährleistungen
aus anhängigen Gerichtsverfahren
…

Gesamtsumme Rückstellungen

5.17 Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 4 KomHKV für die Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR -

Sonderposten	Stand zum 31.12. des Vorvorjahres	Voraussichtlicher Stand zum 31.12. des Vorjahres	Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
	Stand zum 31.12. des Vorvorjahres	Voraussichtlicher Stand zum 31.12. des Vorjahres	Ansatz des Haushaltsjahres	Planung Haushaltsjahr + 1	Planung Haushaltsjahr + 2	Planung Haushaltsjahr + 3
	1	2	3	4	5	6
Sonderposten aus Zuwendungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Sonderposten aus investiven Schlüsselzuweisungen
Sonderposten aus Beiträgen und Baukostenzuschüssen
Gesamtsumme:

5.18 Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 5 KomHKV für die Übersicht über allgemeine Umlagen und Sozialtransferleistungen

Übersicht über Erträge und Aufwendungen aus allgemeinen Umlagen und Sozialtransferleistungen
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR -

	Ergebnis des Vorvorjahres	Ansatz des Vorjahres	Ansatz des Haushaltsjahres	Planung Haushaltsjahr + 1	Planung Haushaltsjahr + 2	Planung Haushaltsjahr + 3
	1	2	3	4	5	6
Erträge aus allgemeinen Umlagen
Aufwendungen für allgemeine Umlagen
davon für Amtsumlage
davon für Zweckverbandsumlagen
davon für Kreisumlage
Saldo der Umlagen:
Erträge aus dem Ersatz für soziale Leistungen
Aufwendungen für Sozialtransferleistungen
Saldo Sozialleistungen:

5.19 Muster zu § 8 KomHKV für den Stellenplan

Stellenplan (in Vollzeiteinheiten) Haushaltsjahr 20..
Teil 1 - Gesamtübersicht
1. Beamte

Wahlbeamte und Laufbahngruppen¹	Besoldungsgruppe	Stellen im Haushaltsjahr²		Stellen im Vorjahr - insgesamt -	Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30.06. des Vorjahres	Erläuterungen⁴
Wahlbeamte und Laufbahngruppen¹	Besoldungsgruppe	- insgesamt -	davon ausgesondert³	Stellen im Vorjahr - insgesamt -		Erläuterungen⁴
1	2	3	4	5	6	7

Insgesamt

¹ Die Angabe der Amtsbezeichnung ist freigestellt.

² Eine Stelle, deren Inhaber Teilzeitbeschäftigung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (ATZ) ausübt, ist während der Beschäftigungsphase des Stelleninhabers im Teil 1 des Stellenplans mit dem der zu leistenden Wochenarbeitsstunden entsprechenden Stellenanteil zu berücksichtigen. Während der Dauer der Freistellungsphase sind diese Stellen im Teil 2 des Stellenplans mit 0,5 Vollzeiteinheiten nachrichtlich darzustellen.

³ Zahl der Stellen, die bei der Berechnung der Stellenobergrenzen unberücksichtigt bleiben

⁴ In den Erläuterungen sind insbesondere die Gründe für die in Spalte 4 angegebenen Stellen darzustellen und es sind die in der Gesamtstellenzahl des Haushaltsjahres (Spalte 3) enthaltenen Anteile von ATZ-Stellen während der Beschäftigungsphase anzugeben.

Stellenplan (in Vollzeiteinheiten)
Haushaltsjahr 20..
2. Tariflich Beschäftigte

Entgeltgruppe	Stellen im Haushaltsjahr¹	Stellen im Vorjahr	Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30.06. des Vorjahres	Erläuterungen²
1	2	3	4	5

Insgesamt

Stellenplan (in Vollzeiteinheiten)
Haushaltsjahr 20..
Teil 2 - Besondere Abschnitte

1. Probebeamte, Anwärter und Auszubildende
Bezeichnung	Art der Vergütung	Anzahl	beschäftigt am 01.10. des Vorjahres	Erläuterungen
1	2	3	4	5

2. Beschäftigte, die von der Dienst-/Arbeitsleistung freigestellt sind
Wahlbeamte und Laufbahngruppen/Entgeltgruppen	Stellen im Haushaltsjahr¹	Stellen im Vorjahr	Erläuterungen
1	2	3	4

¹ Eine Stelle, deren Inhaber Teilzeitbeschäftigung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit ausübt, ist während der Beschäftigungsphase des Stelleninhabers im Teil 1 des Stellenplans mit dem der zu leistenden Wochenarbeitsstunden entsprechenden Stellenanteil zu berücksichtigen. Während der Dauer der Freistellungsphase sind diese Stellen im Teil 2 des Stellenplans mit 0,5 Vollzeiteinheiten nachrichtlich darzustellen.

² In den Erläuterungen sind insbesondere die in der Gesamtstellenzahl des Haushaltsjahres enthaltenen Anteile von ATZ-Stellen während der Beschäftigungsphase anzugeben.

5.20 Muster zu § 3 Abs. 2 Nr. 9 KomHKV für die Übersicht über die Budgets

Übersicht über die Budgets

	Teilhaushalte (Produktbereiche, Produktgruppen, Produkte), die zu einem Budget verbunden werden:	Verantwortlich:
Budget 1
Budget 2
Budget 3
…

5.21 Muster zu § 67 Abs. 9 KomHKV für die Übersicht über die Entwicklung der kameralen Altfehlbeträge

Entwicklung kameraler Fehlbeträge - in EUR -
Fehlbetrag Eröffnungsbilanzjahr -3	dav. Fehlbetrag aus Vorjahren
Fehlbetrag Eröffnungsbilanzjahr -2	dav. Fehlbetrag aus Vorjahren
Fehlbetrag Eröffnungsbilanzjahr -1	dav. Fehlbetrag aus Vorjahren
Stand der noch nicht durch Veranschlagung gedeckten Fehlbeträge im letzten kameralen Jahresabschluss:
Bestand an Kassenkrediten zu Beginn des Haushaltsjahres:
Voraussichtlicher Bestand an Kassenkrediten zum Ende des Haushaltsjahres:
Summe der bilanzierten Kreditverbindlichkeiten:

Änderungshistorie

Änderung und geänderte Gesamtfassung		Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 18. März 2008 vergleichen	Ursprüngliche Fassung vom 18. März 2008	ABl./08, [Nr. 16], S. 939
Außer Kraft getreten am 23. August 2023 durch VV des MIK vom 23. Juni 2023 vergleichen	Außer Kraft getreten am 23. August 2023 durch VV des MIK vom 23. Juni 2023	ABl./23, [Nr. 33], S. 782

Zum Vergleichen bitte zwei Fassungen auswählen

Inhaltsübersicht:

1 Einführung

1.1 Anmerkungen zum Produktrahmen

1.2 Anmerkungen zum Kontenrahmen

2 Kommunaler Produktrahmen

3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Produktgruppen

4 Kontierungsrichtlinie

4.1 KommunalerKontenrahmen

4.1.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten

4.1.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten

4.1.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung

4.1.4 Kontierungsplan 4 - Finanzrechnung

4.2 Bereichsabgrenzung der Kontierungspläne des kommunalen Kontenrahmens

4.3 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zur Bereichsabgrenzung

Bereichsabgrenzung A

Bereichsabgrenzung B

Bereichsabgrenzung C

Bereichsabgrenzung D

Bereichsabgrenzung E

4.4 Finanzstatistische Zuordnungsvorschriften zu den Kontierungsplänen

4.4.1 Kontierungsplan 1 - Aktive Bestandskonten

4.4.2 Kontierungsplan 2 - Passive Bestandskonten

4.4.3 Kontierungsplan 3 - Ergebnisrechnung

4.4.4 Kontierungplan 4 - Finanzrechnung

5 Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung

5.1 Muster zu § 65 BbgKVerf für die Haushaltssatzung

Haushaltssatzungder Gemeinde … für das Haushaltsjahr 20..

5.2 Muster zu § 68 BbgKVerf für die Nachtragshaushaltssatzung

Nachtragshaushaltssatzungder Gemeinde … für das Haushaltsjahr 20..

5.3 Muster zu § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 KomHKV für den Ergebnishaushalt und die mittelfristige Ergebnisplanung

Ergebnishaushalt und mittelfristige ErgebnisplanungHaushaltsjahr 20..- in EUR -

5.4 Muster zu § 4 Abs. 3 KomHKV für Übersicht über die Ergebnisentwicklung

Übersicht über die ErgebnisentwicklungHaushaltsjahr 20..- in EUR -

5.5 Muster zu § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 KomHKV für den Finanzhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung

Finanzhaushalt und mittelfristige FinanzplanungHaushaltsjahr 20..- in EUR -

5.6 Muster zu § 7 KomHKV für den Teilergebnishaushalt

TeilergebnishaushaltHaushaltsjahr 20..- in EUR -

5.7 Muster zu § 8 KomHKV für den Teilfinanzhaushalt

TeilfinanzhaushaltHaushaltsjahr 20..- in EUR -

5.8 Muster zu § 54 KomHKV für die Ergebnisrechnung

ErgebnisrechnungHaushaltsjahr 20..- in EUR -

5.9 Muster zu § 55 KomHKV für die Finanzrechnung

FinanzrechnungHaushaltsjahr 20..- in EUR -

5.10 Muster zu § 56 KomHKV für die Teilergebnisrechnung

TeilergebnisrechnungHaushaltsjahr 20..- in EUR -

5.11 Muster zu § 56 KomHKV für die Teilfinanzrechnung

TeilfinanzrechnungHaushaltsjahr 20..- in EUR -

5.12 Muster zu § 60 Abs. 1 KomHKV für die Anlagenübersicht

AnlagenübersichtHaushaltsjahr 20..- in EUR -

5.13 Muster zu § 60 Abs. 2 KomHKV für die Forderungsübersicht

ForderungsübersichtHaushaltsjahr 20..- in TEUR -

5.14 Muster zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 KomHKV für die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden AuszahlungenHaushaltsjahr 20..- in TEUR -

5.15 Muster zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 KomHKV für die Verbindlichkeitenübersicht

Verbindlichkeitenübersicht1Haushaltsjahr 20..- in TEUR -

5.16 Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 3 KomHKV für die Rücklagen- und Rückstellungsübersicht

Rücklagen- und RückstellungsübersichtHaushaltsjahr 20..- in TEUR -

5.17 Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 4 KomHKV für die Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von SonderpostenHaushaltsjahr 20..- in TEUR -

5.18 Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 5 KomHKV für die Übersicht über allgemeine Umlagen und Sozialtransferleistungen

Übersicht über Erträge und Aufwendungen aus allgemeinen Umlagen und SozialtransferleistungenHaushaltsjahr 20..- in TEUR -

5.19 Muster zu § 8 KomHKV für den Stellenplan

Stellenplan (in Vollzeiteinheiten) Haushaltsjahr 20..Teil 1 - Gesamtübersicht1. Beamte

Stellenplan (in Vollzeiteinheiten)Haushaltsjahr 20..2. Tariflich Beschäftigte

Stellenplan (in Vollzeiteinheiten)Haushaltsjahr 20..Teil 2 - Besondere Abschnitte

5.20 Muster zu § 3 Abs. 2 Nr. 9 KomHKV für die Übersicht über die Budgets

Übersicht über die Budgets

5.21 Muster zu § 67 Abs. 9 KomHKV für die Übersicht über die Entwicklung der kameralen Altfehlbeträge

Haushaltssatzung
der Gemeinde … für das Haushaltsjahr 20..

Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde … für das Haushaltsjahr 20..

Ergebnishaushalt und mittelfristige Ergebnisplanung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Übersicht über die Ergebnisentwicklung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Finanzhaushalt und mittelfristige Finanzplanung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Teilergebnishaushalt
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Teilfinanzhaushalt
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Ergebnisrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Finanzrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Teilergebnisrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Teilfinanzrechnung
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Anlagenübersicht
Haushaltsjahr 20..
- in EUR -

Forderungsübersicht
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR -

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR -

Verbindlichkeitenübersicht¹
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR -

Rücklagen- und Rückstellungsübersicht
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR -

Übersicht über Sonderposten und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR -

Übersicht über Erträge und Aufwendungen aus allgemeinen Umlagen und Sozialtransferleistungen
Haushaltsjahr 20..
- in TEUR -

Stellenplan (in Vollzeiteinheiten) Haushaltsjahr 20..
Teil 1 - Gesamtübersicht
1. Beamte

Stellenplan (in Vollzeiteinheiten)
Haushaltsjahr 20..
2. Tariflich Beschäftigte

Stellenplan (in Vollzeiteinheiten)
Haushaltsjahr 20..
Teil 2 - Besondere Abschnitte