Historische Fassung Behandlung von Landzuteilungen im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

Den Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 18.08.1998 - Az.: 32 - S 4500 - 5/98 gebe ich wie folgt mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung bekannt:

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.10.1997 (BStBl II 1998, S. 27) entschieden, dass im Rahmen eines Umlegungsverfahrens ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG jedenfalls dann nicht angenommen werden könne, wenn und soweit im Einzelfall nicht nur der Inhalt des Eigentums und der Rechtsträger unverändert bleiben, sondern sich dieses Eigentum auch nach wie vor auf denselben abgegrenzten Teil der Erdoberfläche bezieht.

Dies sei dann und insoweit der Fall, wenn das Zuteilungsgrundstück mit dem Einwurfgrundstück identisch, d. h. flächen- und deckungsgleich ist. Bei dieser Sachverhaltskonstellation habe auch grunderwerbsteuerlich kein Rechtsträgerwechsel hinsichtlich eines Grundstücks stattgefunden. Im Umfang der Flächenidentität sei in einem derartigen Fall kein Grunderwerbsteuertatbestand - auch nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG - erfüllt.

Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder ist der o. g. Erlass durch die BFH-Entscheidung nicht betroffen. Denn er regelt nur Fälle, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 GrEStG von der Besteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG ausgenommen sind, was voraussetzt, dass ein Steuertatbestand nach dieser Vorschrift überhaupt gegeben ist.