Historische Fassung Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden (Aufbewahrungsbestimmungen - AufbewBest)
Historische Fassung
I.
Die Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden - Aufbewahrungsbestimmungen - werden nach Abstimmung zwischen den Landesjustizverwaltungen geändert und mit Stand vom 1. Januar 2007 neu herausgegeben.
Den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Staatsanwaltschaften und den Justizvollzugsbehörden wird jeweils eine PDF-Datei mit den Aufbewahrungsbestimmungen zur Verfügung gestellt, die in die DV-Systeme der Geschäftsstellen und Serviceeinheiten aufzunehmen ist.
II.
Die Aufbewahrungsbestimmungen (Stand: 1. Januar 2007) treten am 1. Januar 2007 in Kraft. Gleichzeitig treten die mit Allgemeiner Verfügung vom 23. Februar 2006 (JMBl. S. 30) in Kraft gesetzten Aufbewahrungsbestimmungen (Stand: 1. April 2006) außer Kraft.
Potsdam, den 3. Dezember 2006
Die Ministerin der Justiz
Beate Blechinger
Anlage
Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden
- Aufbewahrungsbestimmungen -
(AufbewBest)
(Landesfassung Brandenburg)
Stand: 1. Januar 2007
Abschnitt I
Allgemeine Grundsätze
1. Schriftgut im Sinne der Aufbewahrungsbestimmungen sind Aktenregister, öffentliche Register, Grundbücher, Namenverzeichnisse, Karteien, Urkunden, Akten und Blattsammlungen sowie einzelne Schriftstücke, Bücher, Drucksachen, Karten, Pläne, Zeichnungen, Lichtbilder, Bild-, Ton- und Datenträger sowie sonstige Gegenstände, die Bestandteile oder Anlagen der Akten geworden sind.
2.
(1) Mit Ausnahme des in Absatz 2 genannten Schriftgutes sind die Aufbewahrungsbestimmungen auf das darin nicht genannte Schriftgut entsprechend anzuwenden.
(2) Die Aufbewahrung der Personalakten der Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten, der Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützungen, Erholungsurlaub, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten und der Versorgungsakten bestimmt sich nach den jeweiligen landesspezifischen Regelungen1).
(3) Die Aufbewahrung der Personalakten der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter bestimmt sich nach Nrn. 224, 385, 507, 653, 753 und 813. Die Fristen beziehen sich nur auf die Personalakten als solche. Nebenakten können unmittelbar nach ihrer Schließung (Nr. 7 Abs. 3) ausgesondert werden.
3. Die Aufbewahrungsbestimmungen finden grundsätzlich auch Anwendung, wenn Schriftgut zur Ersetzung der Urschrift als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt wird. Im Übrigen sind die insoweit getroffenen besonderen Bestimmungen zu beachten. Gelten für Akten und Aktenteile (z. B. Urteile, Beschlüsse usw.) unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, so richtet sich die Dauer der Aufbewahrung des Bild- oder Datenträgers, der an die Stelle der Urschriften tritt, nach der jeweils längsten Aufbewahrungsfrist.
4. Erscheint eine Aufbewahrungsfrist im Einzelfall aus besonderen Gründen zu kurz, so kann die Richterin bzw. der Richter oder die Beamtin bzw. der Beamte, die bzw. der die Weglegung verfügt, eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen. Dasselbe gilt, wenn Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, einen Antrag auf längere Aufbewahrung stellen.
5. Soweit in Abschnitt II, Spalte 4 eine Aufbewahrungsfrist nicht angeordnet ist („keine“), ist das Schriftgut unmittelbar nach seiner Weglegung nach den dazu erlassenen besonderen Vorschriften auszusondern.
6.
(1) Die Aufbewahrungsfrist für das Schriftgut in Straf- und Bußgeldsachen beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Urteil, der Strafbefehl usw. - bei mehreren Beschuldigten oder Betroffenen - die letzte Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Ist das Verfahren ohne eine Entscheidung beendet worden, die nach § 7 Abs. 1 AktO der Rechtskraftbescheinigung bedarf, beginnt die Aufbewahrungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem die das Verfahren beendende Entscheidung getroffen worden ist.
(2) Wird nachträglich auf eine Gesamtstrafe erkannt, ist die Aufbewahrungsfrist für das Schriftgut über die in die Entscheidung einbezogenen Verurteilungen nach dem Tage der Rechtskraft der Gesamtstrafenentscheidung neu zu bestimmen.
(3) Ist zum Zeitpunkt des Weglegens der Akten die in Abschnitt II bestimmte - vom Tage der Rechtskraft an berechnete - Frist für die Aufbewahrung des Schriftgutes bereits abgelaufen, oder endet diese mit Ablauf des Jahres der Weglegung oder der beiden darauf folgenden Jahre, so ist das Schriftgut vom Beginn des auf die Weglegung folgenden Jahres für 3 weitere Jahre aufzubewahren. Dies gilt nicht in den Fällen der Nrn. 46 a) und 628 a).
7.
(1) Die Aufbewahrungsfrist für das in Nr. 6 nicht genannte Schriftgut beginnt mit dem auf das Jahr der Weglegung folgenden Jahr, für Personalakten beginnt sie mit deren Abschluss.
(2) Als Jahr der Weglegung gilt
- bei Prüfungsarbeiten und sonstigen Prüfungsunterlagen das Jahr, in dem die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses an den Prüfling erfolgt ist, im Falle der Wiederholungsprüfung das Jahr, in dem das Ergebnis der letzten Prüfung bekannt gegeben worden ist;
- bei Hinterlegungen das Jahr, in dem die Hinterlegung beendet worden ist oder die Fristen der §§ 19 - 22 HO abgelaufen sind;
- bei Büchern über Urkundenverwahrungen (Nr. 225) das Jahr, in dem alle darin verzeichneten Fälle erledigt sind;
- bei Gefangenenbüchern mit den dazugehörigen Gefangenenkarteien und bei den Listen über die den Gefangenen abgenommenen Gegenstände sowie bei Büchern und Nachweisen über die den Gefangenen abgenommenen Gelder das Jahr, in dem der Vollzug bezüglich aller darin aufgeführten Gefangenen beendet ist;
- für (Sammel)Akten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§ 1 Abs. 4 AktO) das Jahr des Ablaufs der jeweiligen Wahlperiode,
- für Akten über sonstige Angelegenheiten, für die die Weglegung nicht durch besondere Vorschrift geregelt ist, das Jahr, in dem die letzte Verfügung zur Sache ergangen ist.
(3) Personalakten sind - soweit sich aus den landesspezifischen Regelungen2) nichts anderes ergibt - abgeschlossen,
- wenn die bzw. der Angestellte oder die Arbeiterin bzw. der Arbeiter
- aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres der Vollendung des 65. Lebensjahres,
im Falle
- der Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus mit Ablauf des Jahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis endet,
- des vorherigen Todes mit Ablauf des Todesjahres;
- wenn die Notarin bzw. der Notar, die Notarassessorin bzw. der Notarassessor, die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt, der Rechtsbeistand oder sonstige Inhaber einer Rechtsberatungserlaubnis
- aus dem Amt bzw. dem Beruf ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres der Vollendung des 70. Lebensjahres,
im Falle
- der Tätigkeit über das 70. Lebensjahr hinaus mit Ablauf des Jahres, in dem das Amts- oder Berufsverhältnis endet
- des vorherigen Todes mit Ablauf des Todesjahres,
- einer notwendigen Abwicklung (§ 55 BRAO) nach deren Beendigung,
- einer Notariatsverweserschaft (§ 56 BNotO) nach deren Abwicklung;
- wenn es sich um eine juristische Person oder eine Personenvereinigung handelt, mit Ablauf des Jahres, in dem die Löschung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen oder die Auseinandersetzung abgeschlossen ist.
(4) Bei automationsunterstützter Schriftgutverwaltung kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Aufbewahrungsfrist auch von einem früheren Zeitpunkt (z. B. vom Datum der Weglegungsverfügung) an berechnet werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Behördenleitung. Entsprechendes gilt auch bei der automationsunterstützten Schriftgutverwaltung in Straf- und Bußgeldsachen.
(5) Für Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften über Minderjährige sowie für die zur Zuständigkeit des Familiengerichts oder des Vormundschaftsgerichts gehörenden Angelegenheiten sonstiger Fürsorge für ein unter elterlicher Sorge stehendes Kind beginnt die Aufbewahrungsfrist abweichend von Absatz 1 Satz 1 mit dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem das Kind - soweit mehrere Geschwister vorhanden sind, das jüngste an der Angelegenheit beteiligte Kind - volljährig geworden ist, auch wenn die Sache auf andere Weise vorher geendet hat.
(6) Wird ein Verfahren aufgenommen oder fortgesetzt, nachdem die Akten bereits weggelegt sind (z. B. durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens), so beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem sie erneut weggelegt worden sind, eine neue Aufbewahrungsfrist.
8. Für die Ablieferung von Schriftgut an die Staatsarchive gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften.
9. Der Ablauf der in Abschnitt II genannten Aufbewahrungsfristen gilt für das im in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Beitrittsgebiet - entstandene Schriftgut für die Zeit vom 1. Januar 1948 bis zum 3. Oktober 1990 als gehemmt.
Abschnitt II
Aufbewahrungsfristen
Amtsgericht
A. Allgemeines
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | AR | Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, | |||
| a) soweit sie Vertreterbestellungen nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen betreffen | 10 Jahre | ||||
| b) alle übrigen | 2 Jahre | ||||
| 2 | - | Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen (§ 7 Abs. 8 AktO) | |||
| a) Namen- und Unternehmensverzeichnisse zum Grundbuch und zu allen öffentlichen Register | dauernd aufzubewahren | ||||
| b) soweit in ihnen Akten oder Aktenteile verzeichnet sind, die dauernd aufzubewahren sind | dauernd aufzubewahren | ||||
| c) alle übrigen | keine | ||||
| 3 | - | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher sowie die Haft- und Steckbrieflisten und die Listen der Überführungsstücke. Ausgenommen sind die Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten (siehe Nr. 223) | 2 Jahre | ||
| 4 | - | Sammelakten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28 ff. GVG) | 20 Jahre | - |
B. Zivilprozess-, Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichssachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 12 | B | Akten über Mahnsachen | 2 Jahre | Vollstreckungsbescheide, Nachweise über die Zustellung der Vollstreckungsbescheide (siehe Nr. 27) | Register und Hüllen in Mahnsachen (§ 12 Abs. 1 und 2 AktO) sind zu vernichten, sobald alle darin verzeichneten Akten und die aus diesen zur längeren Aufbewahrung herausgenommenen Vollstreckungsbescheide und Nachweise ausgesondert sind. Die Behördenleitung kann anordnen, dass die Register und Hüllen in Mahnsachen bereits nach Ablauf von 2 Jahren nach der in Spalte 4 vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist für Akten über Mahnsachen vernichtet werden. |
| 13 | C | Prozessakten und sonstige Akten, die betreffen | |||
| a) Ansprüche nichtehelicher Kinder gegen ihren Vater, soweit der Anspruch in einer rechtskräftigen, vor dem 01.07.1970 erlassenen Entscheidung festgestellt worden ist oder der Mann vor diesem Zeitpunkt in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung der Ansprüche verpflichtet hat, Anfechtungen der Vaterschaft nach § 1600 l BGB und Art. 12 § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.08.1969 - BGBl. I S. 1243 - | 70 Jahre | ||||
| b) alle übrigen Kindschaftssachen, Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit nicht Familiensache (Unterabschnitt E.), Entmündigungssachen | 30 Jahre | Urteile, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641 c ZPO), Entmündigungsbeschlüsse (siehe Nr. 13 c) und d)) | |||
| c) Urteile und Entmündigungsbeschlüsse aus den Akten zu b) | 70 Jahre | - | |||
| d) Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641 c ZPO), aus den Akten zu b) | 70 Jahre | - | |||
| e) Aufgebotsverfahren | 10 Jahre | Die in Nr. 27 bezeichneten Titel | |||
| f) alle übrigen Akten | 5 Jahre | Die in Nr. 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | |||
| 18 | H | a) Akten über Verfahren nach der Regelunterhaltsverordnung, Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln | 10 Jahre | Die in Nr. 27 bezeichneten Titel usw. | |
| b) Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind | 5 Jahre | Die in Nr. 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | |||
| 19 | - | Sammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044 b Abs. 1 ZPO a. F., Sammelakten über die bei dem Gericht nach § 796 a ZPO niedergelegten Anwaltsvergleiche sowie Sammelakten über Verfahren nach dem Schlichtungsgesetz | 30 Jahre | - | |
| 20 | J | a) Akten über das Verteilungsverfahren | 2 Jahre | Verteilungspläne (siehe Nr. 20 b)) | |
| b) Verteilungspläne | 30 Jahre | ||||
| 21 | K | a) Zwangsversteigerungsakten, soweit der Zuschlag nicht erteilt ist | 2 Jahre | - | |
| b) Zwangsversteigerungsakten, sofern der Zuschlag erteilt ist | 5 Jahre | Beschlüsse über Zuschlagserteilung, Verhandlungen und Protokolle über die Verteilung des Versteigerungserlöses (siehe Nr. 21 c)) | Aus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden (siehe Nr. 21 c)) | ||
| c) Sammelakten mit den Beschlüssen über Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren und mit den Verhandlungen und Protokollen über die Verteilung des Versteigerungserlöses | 30 Jahre | - | |||
| 22 | L | a) Zwangsverwaltungsakten | 2 Jahre | Protokolle über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld | Aus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden (siehe Nr. 22 c)) vgl. auch Nr. 134 |
| b) Akten über die Zwangsliquidation von Bahneinheiten | 10 Jahre | - | |||
| c) Sammelakten mit den Protokollen über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld | 30 Jahre | - | |||
| 23 | M | Akten über Zwangsvollstreckungssachen | 5 Jahre | Die in Nr. 27 bezeichneten Titel | Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 915 a ZPO |
| 24 | IN, IK, IE | a) die Bände mit den Schriftstücken über die Verteilung | 30 Jahre | Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 17 Abs. 8 AktO | |
| b) die Bände über das Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenz- und Schuldenbereinigungspläne | 10 Jahre | Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289 f, 296 - 298, 300 und 303 InsO); rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss, angenommene Schuldenbereinigungspläne samt Annahmebeschluss (siehe Nr. 24 d)) | |||
| c) die übrigen Bände | 5 Jahre | Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Abs. 2 InsO (siehe Nr. 24 d)) | |||
| d) Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Abs. 2 InsO; rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss; angenommene Schuldenbereinigungspläne nebst Annahmebeschluss; rechtskräftige Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289 f, 296 - 298, 300 und 303 InsO) | 30 Jahre | ||||
| 25 | N | Konkursakten | |||
| a) die Bände mit den Schriftstücken über die Verteilung | 30 Jahre | - | Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 17 Abs. 8 AktO | ||
| b) die übrigen Bände | 5 Jahre | Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche - Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss (siehe Nr. 25 c)) | |||
| c) Die Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche - Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss - | 30 Jahre | ||||
| 26 | VN | a) Akten über die Verfahren nach der Vergleichsordnung | 5 Jahre | Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung - Vorschlag nebst dem zugrundeliegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen - (siehe Nr. 26 b)) | |
| b) Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung - Vorschlag nebst dem zugrundeliegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen - | 30 Jahre | ||||
| 27 | - | a) Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, alle Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Nachweisungen über die Zustellung der Vollstreckungsbescheide, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarerklärung; Beschlüsse nach der 16. DV zum Umstellungsgesetz; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist. Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist. | 30 Jahre | Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 ZPO), fallen nicht unter die 30jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst. | |
| b) Urteile und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich (§§ 1934 d, 1934 e BGB) | 100 Jahre | Unter diese Ziffer fallen auch die noch aufzubewahrenden Schriftstücke des Registerzeichens MSch. | |||
| c) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird | 100 Jahre |
C. Straf- und Bußgeldverfahren
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 41 | Bs | a) Akten (einschließlich etwaiger Gnadenhefte) über Privatklagen | 10 Jahre | Vergleiche (siehe Nr. 41 b)) sowie auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 48) | |
| b) Vergleiche in Privatklagesachen | 30 Jahre | ||||
| 42 | Cs, Ds (früher: DLs, Ds, Es) | Akten (einschließlich etwaiger Gnadenhefte) über Anklagen (Anträge nach § 413 StPO) und Strafbefehle | |||
| a) wenn auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher Heil- oder Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist, | 30 Jahre | - | |||
| b) wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180 oder § 182 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 20 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 48) | |||
| c) wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist, | Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit (siehe Nr. 48) | ||||
| aa) im Falle eines Vergehens | 10 Jahre | ||||
| bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 StGB | 20 Jahre | ||||
| d) wenn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten erkannt ist (ohne die Fälle nach Buchstabe e)), | 15 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 48) | |||
| e) wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr unter Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 10 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 48) | |||
| f) wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder auf Jugendstrafe erkannt ist, | 5 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 48) | |||
| g) wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist | 5 Jahre | Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 48) | |||
| h) sonstige | 5 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 48) | |||
| 46 | OWi | Akten über | |||
| a) Erzwingungshaftverfahren | 2 Jahre | ||||
| b) alle übrigen Bußgeldverfahren | 5 Jahre | Vollstreckbare Titel (z. B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen) (siehe Nr. 48) | |||
| 48 | - | a) Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe erkannt ist (hierzu zählennicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212 a Abs. 2 Satz 2 StPO bzw. § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO, Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz und § 81 g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt wor den ist; die B eschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 37 BZRG) oder der Tilgung (§ 47 BZRG). Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren. Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder Geisteskrankheit aus den unter Nr. 42 Buchstabe c) genannten Akten. Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist. | 30 Jahre | ||
| b) Nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nr. 42 Buchst. g) genannten Akten | 10 Jahre | ||||
| 49 | - | Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen | 1 Jahr | - | Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden. |
D. Freiwillige Gerichtsbarkeit
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 71 | - | a) Grundbücher und Bahngrundbücher | dauernd aufzubewahren | ||
| b) das dazugehörige Schriftgut an Akten, Urkunden usw. mit Ausnahme der unter c) und d) bezeichneten Sonderhefte und Sammelakten | dauernd aufzubewahren | ||||
| c) Sonderhefte mit den Schriften von vorübergehender Bedeutung | 2 Jahre | - | |||
| d) Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung von Grundbuchabschriften | 6 Monate | - | |||
| 73 | HR | a) Handelsregister | dauernd aufzubewahren | Zu Nr. 73 bis 80: Beihefte mit Schriftstücken von vorübergehender Bedeutung (z. B. Belegblätter über öffentliche Bekanntmachungen) können nach 10 Jahren vernichtet werden. | |
| b) Handelsregisterakten | 10 Jahre | - | |||
| c) die zum Handelsregister einzureichenden Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Rechnungslegung | 10 Jahre | - | Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse usw. beendet worden ist (vgl. Abschnitt I Nr. 7 Abs. 2 Buchst. f). | ||
| 73a | PR | a) Partnerschaftsregister | dauernd aufzubewahren | ||
| b) Partnerschaftsregisterakten | 10 Jahre | ||||
| 74 | GR | a) Güterrechtsregister | 100 Jahre | - | |
| b) die zum Güterrechtsregister gehörigen Akten | 70 Jahre vom Zeitpunkt der Eintragung an | - | |||
| 75 | VR | a) Vereinsregister | dauernd aufzubewahren | ||
| b) die zum Vereinsregister gehörigen Akten | 10 Jahre | - | |||
| 76 | GnR | a) Genossenschaftsregister | dauernd aufzubewahren | ||
| b) Liste der Genossen | 10 Jahre | Zu Buchst. b) und d): Ab dem 1. Januar 2004 durch Ablauf der Aufbewahrungsfrist gegenstandslos (Wegfall der gerichtlichen Führung der Liste der Genossen ab dem 1. Januar 1994) | |||
| c) die zum Genossenschaftsregister gehörigen Akten | 10 Jahre | - | |||
| d) Beihefte zur Liste der Genossen mit den Beitrittserklärungen und den Aufkündigungen | 5 Jahre | - | |||
| e) die zum Genossenschaftsregister einzureichenden Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Rechnungslegung | 10 Jahre | - | Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse usw. beendet worden ist (vgl. Abschnitt I Nr. 7 Abs. 1 Buchst. f). | ||
| 77 | MR | a) Musterregister | 50 Jahre | - | |
| b) die zum Musterregister gehörigen Akten | 5 Jahre | - | |||
| 78 | SSR | a) Seeschiffsregister | 50 Jahre | - | |
| b) die zum Seeschiffsregister gehörigen Akten | 30 Jahre | - | |||
| 79 | BSR | a) Binnenschiffsregister | 50 Jahre | - | |
| b)die zum Binnenschiffsregister gehörigen Akten | 30 Jahre | - | |||
| 80 | SBR (früher: PRS) | a) Schiffsbauregister | 50 Jahre | - | |
| b) die zum Schiffsbauregister gehörigen Akten (Gemäß der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.05.1951 - BGBl. I S. 359 - ist an die Stelle der Bezeichnung „Pfandrechtsregister für Schiffsbauwerke“ die Bezeichnung „Schiffsbauregister“ getreten - Registerzeichen SBR) | 30 Jahre | - | |||
| 80/1 | LR | a) Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen | 50 Jahre | - | |
| b) die zum Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gehörigen Akten | 30 Jahre | - | |||
| 81 | - | Sammelakten in Registersachen | |||
| a) mit den Anträgen auf Erteilung von Abschriften und Auszügen aus den Registern und den Registerakten | 1 Jahr | - | |||
| b) alle sonstigen Sammelakten | 5 Jahre | - | |||
| 82 | PK (früher: Kb) | a) Pachtkreditregister (früher: Register für landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen) | 30 Jahre | - | |
| b) Akten über Pachtkreditsachen (früher: Akten über landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen) | 30 Jahre vom Zeitpunkt der Rückgabe des Verpfändungsvertrages an | - | |||
| c) Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung, dass ein Verpfändungsvertrag bei dem Amtsgericht nicht niedergelegt ist (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 09.07.1926 - RGBl. I S. 339 -, § 16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes vom 05.08.1951 - BGBl. I S. 494) | 5 Jahre | - | |||
| 83 | I | a) gerichtliche Beurkundungen von Rechtsgeschäften unter Lebenden und von tatsächlichen Vorgängen, einerlei ob für sie besondere Blattsammlungen angelegt oder ob sie zu anderen Akten genommen sind | 100 Jahre | - | |
| b) gerichtliche Beurkundungen, die ausschließlich Änderungen der Zahlungsverpflichtung des Vaters eines nichtehelichen Kindes betreffen | 30 Jahre | - | |||
| 84 | II | Akten über sonstige Handlungen und Entscheidungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die außerhalb eines anhängigen Verfahrens vorgenommen oder beantragt sind, | |||
| a) soweit sie die Gewährung richterlicher Vertragshilfe betreffen | 10 Jahre | Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Nr. 84 g)) | |||
| b) soweit sie Verfahren nach §§ 43 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes betreffen | 5 Jahre | wie zu Nr. 84 a) | |||
| c) soweit sie die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat geschiedener Ehegatten betreffen (AV vom 16.01.1945 - Dt. Justiz S. 29) | 5 Jahre | wie zu Nr. 84 a) | |||
| d) soweit sie Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz betreffen | 5 Jahre | - | |||
| e) soweit sie Eide und eidesstattliche Versicherungen betreffen | 30 Jahre | - | |||
| f) alle übrigen | 30 Jahre | - | |||
| g) Entscheidungen und Vergleiche in den unter a) bis c) aufgeführten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen | 30 Jahre | - | |||
| 85 | III | Standesamtssachen | 30 Jahre | - | |
| 86 | - | Sammelakten über den Austritt von Personen aus den Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts | 10 Jahre | - | |
| 87 | - | Sammelakten mit den Entscheidungen über Erteilung der Vollstreckungsklausel für vollstreckbare Urkunden, die von Beamten der Jugendämter aufgenommen worden sind | 30 Jahre | - | |
| 88 | - | Sammelakten über Wechsel- und Scheckproteste | 5 Jahre | - | |
| 89 | IV | Akten über Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge, Erklärungen gemäß § 13 EHRV) | |||
| a) soweit sie lediglich zurückgegebene Verfügungen von Todes wegen betreffen | 5 Jahre | - | |||
| b) sonstige | 100 Jahre | - | Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres der vollständigen Eröffnung der Verfügung von Todes wegen, ggf. mit der Eröffnung nach dem Letztverstorbenen | ||
| 90 | - | a) Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen | 30 Jahre | - | Die Aufbewahrungsfrist beginnt für den jeweiligen Jahrgang mit dem Ablauf des Jahres, in dem die letzte darin verzeichnete Verfügung von Todes wegen eröffnet worden ist. |
| b) die zu den Verwahrungsbüchern über Verfügungen von Todes wegen gehörigen Belege | 30 Jahre | - | |||
| c) Sammelakten mit den Anzeigen über auswärts hinterlegte Testamente | 100 Jahre | - | |||
| 91 | VI | Akten über die Vermittlung von Auseinandersetzungen | 30 Jahre | Auseinandersetzungsverträge unter Miterben oder Teilnehmern an einer Gütergemeinschaft und sonstige, in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen (siehe Nr. 83 a)) | |
| 92 | VI | a) Akten über sonstige Handlungen des Nachlassgerichts | 30 Jahre | Erbscheine, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen (siehe Nr. 92 b)); soweit keine gesonderten Akten über Verfügungen von Todes wegen geführt werden auch die in Nr. 89 b) genannten Unterlagen | |
| b) Erbscheine, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen | 100 Jahre | - | |||
| 93 | VII, VIII, IX | Akten über Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften | 10 Jahre | Anhörungsprotokolle, ärztliche Gutachten, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung (siehe Nr. 93 a)) Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen (siehe Nr. 93 b)) Aktenteile, die die in Nr. 96 a) und b) bezeichneten Angelegenheiten betreffen die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nr. 104) | Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach Abschnitt I Nr. 7 Abs. 5 |
| a) Anhörungsprotokolle, ärztliche Gutachten, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung | 30 Jahre | ||||
| b) Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen | 120 Jahre | ||||
| 94 | XVI | Akten über Adoptionen | 120 Jahre | ||
| 95 | XVII | a) Akten über Betreuungssachen | 10 Jahre | Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger Unterbringungsmaß- nahmen nach § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG (Anhörungsprotokolle, ärztliche Gutachten, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung, Vorgänge über die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1905 Abs. 2 BGB (siehe Nr. 95 b)) die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nr. 104) | |
| b) Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG), Vorgänge über die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1905 Abs. 2 BGB | 30 Jahre | Ist die betreute Person verstorben, so sind die gesamten Akten nach dem Tode - nur noch - 10 Jahre aufzubewahren. | |||
| 96 | X | Akten über andere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten | 5 Jahre | Volljährigkeitserklärungen (siehe Nr. 96 a)) Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft, Annahme an Kindes Statt (siehe Nr. 96 b)) Erklärungen über Gütertrennung nach Art. 8 Abschn. I Nr. 3 bis 5 des Gleichberechtigungs- gesetzes, Erklärungen nach §§ 2, 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen (siehe Nr. 96 c)) Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger Unterbringungsmaß- nahmen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG) (siehe Nr. 96 d)) in das Urkundsregister eingetragene Beurkundungen (siehe Nr. 83 a) und b)) die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nr. 104) | Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach Abschnitt I Nr. 7 Abs. 5 |
| a) Volljährigkeitserklärungen | 30 Jahre | ||||
| b) Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft, Annahme an Kindes Statt | 120 Jahre | ||||
| c) Erklärungen über Gütertrennung nach Art. 8 Abschn. I Nr. 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach §§ 2, 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen | 120 Jahre | ||||
| d) Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG) | 30 Jahre | ||||
| 97 | XI | Akten über Erziehungsbeistandschaften (Schutzaufsichten) | 30 Jahre | - | |
| 98 | XII | Akten über Fürsorgeerziehung | 30 Jahre | - | |
| 99 | XIV | Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbringung | 30 Jahre | - | |
| 100 | - | Sammelakten gemäß § 29 Abs. 5 AktO | 5 Jahre | - | |
| 101 | - | Akten über Stiftungen | 30 Jahre | - | |
| 102 | - | Die an die Amtsgerichte abgelieferten Unterlagen der Notare, und zwar | |||
| a) Sammelbände für Wechselund Scheckproteste | 5 Jahre | - | |||
| b) Blattsammlungen und Sammelakten mit den nicht zur Urkundensammlung zu nehmenden Schriftstücken | 7 Jahre | - | Sofern der Notar eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt hat, ist diese auch für die Aufbewahrung beim Amtsgericht maßgeblich. | ||
| c) Verwahrungs- und Massenbücher, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten | 30 Jahre | - | |||
| d) Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namenverzeichnis zur Urkundenrolle, Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge | 100 Jahre | Das vor dem 01.01.1950 entstandene Schriftgut ist abweichend von der in Spalte 4 genannten Frist bis auf weiteres zu verwahren; eine Verpflichtung zur Konservierung besteht nicht. | |||
| 103 | UnschZ (jetzt: II) | Akten über Anträge nach dem Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse | 5 Jahre | Diese Bestimmung gilt, soweit nicht in einzelnen Ländern eine andere Aktenbehandlung vorgesehen ist. | |
| 104 | - | Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (z. B. Festsetzungsbeschlüsse nach § 56 g FGG) | 30 Jahre | - |
E. Familiensachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 105 | F | Akten über Familiensachen (§ 23 b Abs. 1 GVG) einschließlich Akten der diesen Verfahren vorausgehenden Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 117 ZPO) sowie Akten weiterer Einzelangelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Familiengerichts gehören, soweit nachfolgend keine besonderen Bestimmungen gelten | 5 Jahre | Die in Nr. 115 bezeichneten Titel | Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich bei Akten über selbstständige Verfahren betreffend die elterliche Sorge für ein Kind, zur Regelung des Umgangs mit einem Kind, zur Herausgabe eines Kindes, für das die elterliche Sorge besteht nach Abschnitt I Nr. 7 Abs. 5 |
| 106 | F | a) Akten über Ehesachen bzw. Lebenspartnerschaftssachen, die zur Aufhebung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft führen einschließlich dazugehöriger Sonderhefte über einstweilige Anordnungen und der für Folgesachen angelegten Sonderhefte | 30 Jahre | Urteile sowie Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz (siehe Nr. 106 c)), Prozessvergleiche gemäß Nr. 115 b) | |
| b) Akten über sonstige Ehesachen und Lebenspartnerschaften, soweit die Verfahren nicht durch Antrags- oder Klagerücknahme beendet wurden und soweit es sich nicht um isolierte Prozesskostenhilfeverfahren handelt | 20 Jahre | Urteile, Vergleiche sowie alle anderen in Nr. 115 aufgeführten Titel usw. | |||
| c) Urteile sowie Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz aus den unter a) genannten Akten | 70 Jahre | ||||
| 107 | F | Akten über Streitigkeiten, die die durch Verwandtschaft, Ehe oder Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen | 15 Jahre | Die in Nr. 115 bezeichneten Titel usw. | |
| 108 | F | a) Akten über Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen | 30 Jahre | Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz (siehe Nr. 108 b)) | |
| b) Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz aus den unter a) genannten Akten | 70 Jahre | ||||
| 109 | F | Akten betreffend Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind | 15 Jahre | Die in Nr. 115 bezeichneten Titel usw. | |
| 110 | F | Akten über Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 BGB | 10 Jahre | Entscheidungen (siehe Nr. 115) | |
| 111 | F | a) Akten über Kindschaftssachen gemäß § 640 Abs. 2 ZPO | 30 Jahre | Urteile, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641 c ZPO) (siehe Nr. 111 b)) | |
| b) Urteile aus den Akten zu a) sowie Protokolle gemäß § 641 c ZPO | 70 Jahre | ||||
| 112 | F | Akten über Anträge auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit (§ 1303 Abs. 2 BGB) | 5 Jahre | - | |
| 113 | F | a) Akten über sonstige familienrechtliche Angelegenheiten, soweit sie Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung (§ 1631 b BGB) enthalten | 30 Jahre | Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach Abschnitt I Nr. 7 Abs. 5 | |
| b) Akten über die Anordnung von Ergänzungspflegschaften, soweit § 1836 e BGB Anwendung findet, sowie Akten mit Vermögensverzeichnissen nach §§ 1640 und 1683 BGB | 10 Jahre | Die in Nr. 115 bezeichneten Titel | Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach Abschnitt I Nr. 7 Abs. 5 | ||
| 114 | FH | a) Akten über Verfahren nach § 53 e Abs. 2 und 3 FGG | 30 Jahre | ||
| b) Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger | 5 Jahre | Die in Nr. 115 bezeichneten Titel | |||
| c) Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln | 5 Jahre | Die in Nr. 115 bezeichneten Titel | |||
| d) Akten über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens | 5 Jahre | Die in Nr. 115 bezeichneten Titel | Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach Abschnitt I Nr. 7 Abs. 5 | ||
| e) Erklärungen nach § 21 LPartG (auch soweit sie zu Maßnahmen des Familiengerichts keinen Anlass geben und nicht unter dem Registerzeichen FH erfasst sind) | 100 Jahre | - | |||
| 115 | - | a) Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, alle Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreckungsbescheide sowie Nachweise über die Zustellung der Vollstreckungsbescheide; ferner Handzeichnungen, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen wird. Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist | 30 Jahre | Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 ZPO), fallen nicht unter die 30jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst. | |
| b) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird | 100 Jahre | ||||
| 116 | - | Sammelakten gemäß § 13a Abs. 4 AktO | 5 Jahre | - | Bei Erklärungen nach § 21 LPartG ist Nr. 114 e) zu beachten. |
F. Anerbensachen und Landwirtschaftssachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 122 | EhR | Erbhofakten | 100 Jahre | Eintragungsbewilligungen, auf die bei der Eintragung eines Rechts im Grundbuch Bezug genommen wurde (sind in die Grundakte zu übernehmen) | |
| 131 | Lw (XV) (früher: LwG, LwS, LwP, LwV, PSch) | Akten über Landwirtschaftssachen sowie Entscheidungen und Vergleiche zur Hauptsache sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus Akten in Pachtschutzsachen. Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen | 30 Jahre | - | wegen der Höfeakten siehe Nr. 140 Aus dem Registerzeichen PSch kommen nur abgeschlossene Verfahren in Betracht. |
| 132 | Lw (XV) (früher: LwZ) | Zuweisungsverfahren | 50 Jahre | - | |
| 133 | Lw (XV) (früher: LwH) | a) Verfahren betr. die Erteilung von Hoffolgezeugnissen und Erbscheinen | 30 Jahre | Hoffolgezeugnisse und Erbscheine (siehe Nr. 133 b)) | |
| b) Hoffolgezeugnisse und Erbscheine | 100 Jahre | - | |||
| c) Verfahren betr. die Genehmigung von Hofübergabeverträgen | 50 Jahre | - | |||
| d) sonstige | 30 Jahre | - | |||
| 134 | Lw (XV) (früher: HLw) | Akten über sonstige Anträge außerhalb einer anhängigen Landwirtschaftssache, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind | 30 Jahre | - | |
| 135 | - | Sammelakten mit dem Schriftgut über die nicht in das Register für Landwirtschaftssachen oder entsprechende Register eingetragenen Sachen | 30 Jahre | - | |
| 140 | - | Höfeakten gemäß § 10 der Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO) vom 29.03.1976 (BGBl. I S. 881, 885) oder entsprechende Akten nach landesrechtlicher Regelung | dauernd aufzubewahren |
G. Arbeitsgerichtssachen
- aufgehoben -
H. Pachtschutz- und Mieterschutzsachen
- aufgehoben -
J. Entschuldungssachen
- aufgehoben -
K. Erb- und Ehegesundheitssachen
- aufgehoben -
L. Sonstige Zuständigkeiten des Amtsgerichts
- aufgehoben -
M. Justizverwaltungssachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| 221 | - | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) | |||
| a) über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien usw.) | 30 Jahre | - | |||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | |||
| 222 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Abs. 1, 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nr. 8 Abs. 1 Buchst. c, Nr. 78 Abs. 1, Nr. 148 Abs. 3 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder | 3 Jahre | - | Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Abs. 5 Gen AktVfg) zu den Generalakten (Nr. 221 b)) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren. | ||
| b) Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| c) Vorgänge über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Jahre | - | |||
| d) die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen | 5 Jahre | - | |||
| e) Anträge auf Ausstellung einer Apostille und Anträge auf Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation | 2 Jahre | - | Die Register sind 50 Jahre aufzubewahren | ||
| f) Fortbildungsvorgänge | 5 Jahre | - | |||
| g) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 20 Jahre | - | |||
| 223 | - | Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten | 50 Jahre | - | |
| 224 | - | Personalakten | |||
| a) der Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden | 10 Jahre | - | vgl. Abschnitt I Nr. 2 Abs. 3 | ||
| b) der Rechtsbeistände und sonstigen Personen (Unternehmen), denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung erteilt ist | 10 Jahre | - | |||
| 225 | - | Bücher über Urkundenverwahrungen mit Ausnahme der Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen (siehe Nr. 90 a)) sowie die dazugehörigen Belege | 2 Jahre | - | |
| 226 | - | Die an die Amtsgerichte abgelieferten Dienstregister und Akten der Gerichtsvollzieher | 5 Jahre | - | |
| 228 | HL | Hinterlegungsakten | 5 Jahre | - | |
| 230 | - | Schriftgut über die Zählkartenerhebungen in Zivilsachen und in Familiensachen sowie in Strafsachen und Bußgeldverfahren | |||
| a) Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr | 5 Jahre | ||||
| b) sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 2 Jahre |
Landgericht
A. Allgemeines
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 301 | AR | Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind | 2 Jahre | ||
| 302 | - | Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen (§ 7 Abs. 8 AktO) | keine | ||
| 303 | - | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher | 2 Jahre | ||
| 304 | - | Sammelakten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28 ff. GVG) | 20 Jahre | - |
B. Zivilsachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| 312 | O | a) Akten über Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis nach dem bis zum 30.06.1998 geltenden Recht | 30 Jahre | - | |
| b) alle übrigen Akten | 5 Jahre | Die in Nr. 321 a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | - vgl. auch Nrn. 324, 326, 363 - | ||
| 315 | OH | Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind | 5 Jahre | Die in Nr. 321 a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | - vgl. auch Nrn. 324, 326, 363 - |
| 316 | - | Sammelakten über die bei dem Gericht vor dem 01.01.1998 niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044 b) Abs. 1 ZPO a. F. | 30 Jahre | - | |
| 317 | R | a) Akten über Ehesachen | 20 Jahre | Urteile (siehe Nr. 317 c)), Vergleiche sowie alle übrigen in Nr. 321 a) aufgeführten Titel usw. (siehe Nr. 321a)) | |
| b) Akten über Kindschafts- und Entmündigungssachen | 30 Jahre | Urteile (siehe Nr. 317 c)) | |||
| c) Urteile aus den unter a) und b) genannten Akten | 50 Jahre | ||||
| d) Sonderhefte über einstweilige Anordnungen in Ehesachen | 5 Jahre | - | |||
| 318 | S | Sammelakten mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 5 Jahre | Die in Nr. 321 a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | |
| 319 | SH | Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens | 2 Jahre | Vergleiche (siehe Nr. 321 a)) | |
| 320 | T | Sammelakten mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 5 Jahre | Die in Nr. 321 a) bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | |
| 321 | - | a) Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, alle Urteile und Vergleiche jeder Art, Vollstreckungsbescheide sowie Nachweise über die Zustellung der Vollstreckungsbescheide; Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über ihre Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist. Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist. | 30 Jahre | Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 ZPO), fallen nicht unter die 30jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst | |
| b) Urteile und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich (§§ 1934 d, 1934 e BGB) | 100 Jahre | ||||
| c) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird | 100 Jahre | ||||
| 322 | - | Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw. | 2 Jahre | - | |
| 323 | - | Sammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO | 2 Jahre | - | |
| 324 | O, OH (VH) | a) Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe | 5 Jahre | Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Nr. 324 b)) | |
| b) Entscheidungen und Vergleiche in den zu a) genannten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen | 30 Jahre | ||||
| 325 | - | Akten über Stiftungen | 30 Jahre | - | |
| 326 | O, OH (AktG) (früher: AktE) | Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach dem Aktiengesetz | 30 Jahre | - |
C. Straf- und Bußgeldverfahren
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 341 | - | Sammelakten mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 30 Jahre | - | |
| 342 | - | Sammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung der Strafkammer als oberen Gerichts und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Abs. 1 b) AktO) | 5 Jahre | - | |
| 344 | StVK bzw. Vollz. | Akten über Verfahren nach §§109, 110 StVollzG | 10 Jahre | - | |
| 345 | BwH | Akten der hauptamtlichen Bewährungshelfer | 10 Jahre | - | |
| 346 | GerH | Sammelakten der Gerichtshelfer | 5 Jahre | - | |
| 347 | FA | Akten der Führungsaufsichtsstellen über Verurteilte | 10 Jahre | - | |
| 348 | - | Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen | 1 Jahr | - | Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden. |
D. Landesarbeitsgerichtssachen
E. Sonstige Zuständigkeiten des Landgerichts
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 361 | - | Akten über Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung) | 30 Jahre | - | |
| 362 | - | Akten über Wiedergutmachungssachen (Entschädigung) | 30 Jahre | - | |
| 363 | O, OH (Wp) | Akten über Wertpapierbereinigungssachen | 10 Jahre | - |
F. Dienststrafsachen, Dienst- und Berufsgerichtssachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 371 | - | Akten über Dienststrafsachen | 30 Jahre | - | |
| 372 | - | Akten über berufsgerichtliche Verfahren | |||
| a) in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist | 30 Jahre | - | |||
| b) alle übrigen | 20 Jahre | - | |||
| 373 | - | Akten der Richterdienstgerichte über | |||
| a) Disziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist | 30 Jahre | - | |||
| b) alle anderen Disziplinarverfahren | 20 Jahre | - | |||
| c) Versetzungs- und Prüfungsverfahren | 20 Jahre | - |
G. Justizverwaltungssachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 381 | - | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) | |||
| a) über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien usw.) | 50 Jahre | - | |||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | |||
| 382 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Abs. 1, 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nr. 8 Abs. 1 Buchst. c, Nr. 78 Abs. 1, Nr. 148 Abs. 3 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder | 3 Jahre | - | Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Abs. 5 Gen AktVfg.) zu den Generalakten (Nr. 381 b)) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren | ||
| b) Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| c) Vorgänge über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Jahre | - | |||
| d) die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | |||
| e) Anträge auf Ausstellung einer Apostille und Anträge auf Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation. | 2 Jahre | - | Die Register sind 50 Jahre aufzubewahren | ||
| f) Fortbildungsvorgänge | 5 Jahre | - | |||
| g) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 20 Jahre | - | |||
| 383 | - | Sammelakten über Ehelicherklärungen | 100 Jahre | - | |
| 385 | - | Personalakten | |||
| a) der Angestellten und Arbeiter | 10 Jahre | - | vgl. Abschnitt I Nr. 2 Abs. 3 | ||
| b) der Rechtsbeistände, Notare, Notarassessoren sowie der Rechtsbeistände und sonstigen Personen (Unternehmen), denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung erteilt ist | 10 Jahre | Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) bzw. auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben (siehe Nr. 385 c)) | |||
| c) Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) bzw. auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben | 100 Jahre | - | |||
| 387 | - | Schriftgut über die Zählkartenerhebung in Zivilsachen sowie in Strafsachen und Bußgeldverfahren | |||
| a) Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr | 5 Jahre | - | |||
| b) sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 2 Jahre | - |
Oberlandesgericht
A. Allgemeines
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 401 | AR | a) Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nr. 401 b) aufgeführten Akten | 2 Jahre | - | |
| b) Akten über Anträge auf Enthebung vom Amt des Beisitzers gemäß § 77 Wirtschaftsprüferordnung und § 101 des Steuerberatungsgesetzes | 5 Jahre | - | |||
| 402 | - | Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen (§ 7 Abs. 8 AktO) | keine | ||
| 403 | - | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher. Ausgenommen sind die Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten (siehe Nr. 506) | 2 Jahre | - |
B. Zivil- und Familiensachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 410 | Sch | a) Akten über schiedsrichterliche Verfahren | 5 Jahre | Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit (siehe Nr. 410 b)) | |
| b) Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit | 30 Jahre | ||||
| 410a | SchH | a) Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den in § 1062 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten Fällen | 5 Jahre | Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Beschlüsse (siehe Nr. 410a b)) | |
| b) Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Beschlüsse | 30 Jahre | - | |||
| 411 | U, UF | a) Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 5 Jahre | Entscheidungen und Vergleiche (siehe Nr. 411 b) und c)) | |
| b) Entscheidungen und Vergleiche aus den Akten zu a) | 30 Jahre | - | |||
| c) Prozessvergleiche aus den Akten zu a), die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird | 100 Jahre | - | |||
| 412 | UH, UFH | a) Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind | 2 Jahre | Vergleiche (siehe Nr. 412 b)) | |
| b) Vergleiche aus den Akten zu a) | 30 Jahre | - | |||
| 413 | W, WF | a) Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 5 Jahre | Beschlüsse (siehe Nr. 413 b)) | |
| b) Beschlüsse aus den Akten zu a) | 30 Jahre | - | |||
| 414 | - | Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen | 2 Jahre | - | |
| 415 | - | Sammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO | 2 Jahre | - | |
| 416 | OLG II | Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus den Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe in Energiewirtschaftssachen und bei der Abwicklung von Lieferverträgen. Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz. | 30 Jahre | - | |
| 417 | FS I | Akten über Fideikommisse, Lehen, Stammgüter sowie Hausgüter, Hausvermögen und sonstige gebundene Vermögen | 50 Jahre | - | |
| 418 | FS II | Akten über Schutzforsten, Waldgüter, Deichgüter, Weingüter, Landgüter, Stiftungen, Waldgenossenschaften und dergl. | 50 Jahre | - | |
| 419 | - | Akten über Stiftungen | 30 Jahre | - | |
| 420 | VA | Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Zivilakten) | |||
| a) wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt | 2 Jahre | - | |||
| b) in allen übrigen Fällen | 30 Jahre | - | |||
| 421 | REMiet | Akten über Rechtsentscheide in Mietsachen | 30 Jahre | - |
C. Strafsachen und Bußgeldverfahren
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 431 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Revisions- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 10 Jahre | Urteile und Beschlüsse (siehe Nr. 433) | |
| 432 | - | Sammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung des Strafsenats als oberen Gerichts und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Abs. 1 b) AktO) | 5 Jahre | - | |
| 433 | - | Urteile und Beschlüsse in Revisionen sowie Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten | 30 Jahre | ||
| 434 | VAs | Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Strafsachen) | |||
| a) wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt | 5 Jahre | - | |||
| b) in allen übrigen Fällen | 30 Jahre | - | |||
| 435 | - | Entscheidungen über Rechtsbeschwerden nach §§ 116, 117 StVollzG | 30 Jahre | - | |
| 436 | - | Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen | 1 Jahr | - | Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden. |
D. Erbhofsachen
- aufgehoben -
E. Landwirtschaftssachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 451 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 30 Jahre | - | |
| 452 | - | Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw. | 5 Jahre | - |
F. Erb- und Ehegesundheitssachen
- aufgehoben -
G. Sonstige Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 471 | - | a) Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung) | 10 Jahre | Entscheidungen (siehe Nr. 471 b)) | |
| b) Entscheidungen aus den Akten zu a) | 30 Jahre | ||||
| 472 | - | a) Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Entschädigung) | 10 Jahre | Entscheidungen (siehe Nr. 472 b)) | |
| b) Entscheidungen aus den Akten zu a) | 30 Jahre | ||||
| 473 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wertpapierbereinigungssachen | 10 Jahre | ||
| 475 | Kart (früher: Kart V, Kart B, Kart) | a) Verwaltungsbeschwerden und Bußgeldsachen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) | 10 Jahre | Beschlüsse (siehe Nr. 475 b)) | |
| b) Beschlüsse | 30 Jahre | ||||
| 476 | Verg | a) Akten über sofortige Beschwerden und Entscheidungen nach § 115 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GWB in Vergaberechtssachen | 10 Jahre | Beschlüsse (siehe Nr. 476 b)) | |
| b) Beschlüsse aus den Akten zu a) | 30 Jahre |
H. Dienststrafsachen, Dienst-, Ehren- und Berufsgerichtssachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 491 | - | Akten über Dienststrafverfahren | 30 Jahre | - | |
| 492 | - | Akten über | |||
| a) Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (einschließlich der im Rahmen des Untersuchungsverfahrens entstandenen Akten), in denen auf Entfernung aus dem Amt erkannt worden ist | 30 Jahre | - | |||
| b) alle anderen Disziplinarverfahren | 30 Jahre | - | |||
| c) Anfechtungsverfahren nach § 111 BNotO | 30 Jahre | - | |||
| 493 | - | a) Akten des Anwaltsgerichtshofs über Anträge auf gerichtliche Entscheidung (§§ 37 ff., 223 BRAO) | 30 Jahre | - | |
| b) Sammelakten und Blattsammlungen über anwaltsgerichtliche Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken, wenn auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist | 50 Jahre | - | |||
| c) alle übrigen der unter b) genannten Akten | 30 Jahre | - | |||
| 494 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) über berufsgerichtliche Verfahren | 20 Jahre | - | |
| 495 | - | Akten der Richterdienstgerichte über | |||
| a) Disziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist | 30 Jahre | - | |||
| b) alle anderen Disziplinarverfahren | 20 Jahre | - | |||
| c) Versetzungs- und Prüfungsverfahren | 20 Jahre | - |
J. Justizverwaltungssachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 501 | - | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) | |||
| a) über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien usw.) | 50 Jahre | - | |||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | |||
| 502 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Abs. 1, 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nr. 8 Abs. 1 Buchst. c, Nr. 78 Abs. 1, Nr. 148 Abs. 3 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder | 3 Jahre | - | Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Abs. 5 Gen AktVfg.) zu den Generalakten (Nr. 501 b)) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren | ||
| b) Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| c) Vorgänge über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Jahre | - | |||
| d) die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | |||
| e) Fortbildungsvorgänge | 5 Jahre | - | |||
| f) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 20 Jahre | - | |||
| 503 | - | Sammelakten über Ehelicherklärungen | 100 Jahre | - | |
| 504 | - | Sammelakten über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen | |||
| - | a) Akten über Verfahren | 2 Jahre | - | ||
| b) Anträge und Entscheidungen | 50 Jahre | - | |||
| 505 | Sammelakten über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer | 2 Jahre | - | ||
| 506 | - | Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten | 100 Jahre | - | |
| 507 | - | Personalakten | |||
| a) der Angestellten und Arbeiter | 10 Jahre | - | vgl. Abschnitt I Nr. 2 Abs.3. Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. | ||
| b) der Rechtsbeistände, Notare und Notarassessoren | 10 Jahre | Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) bzw. auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben (siehe Nr. 507 c)) | |||
| c) Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) bzw. auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben | 100 Jahre | ||||
| 509 | - | Akten über | |||
| a) die Prüfung von Rechtskandidaten aa) schriftliche Prüfungsarbeiten bb) sonstige Prüfungsunterlagen | 10 Jahre 50 Jahre | - | |||
| b) die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten | 10 Jahre | - | Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden | ||
| c) die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten | 5 Jahre | - | |||
| 510 | - | Akten über die Eintragung von Versorgungsanwärtern in ein Bewerberverzeichnis | 5 Jahre | - | |
| 511 | - | Schriftgut über die Zählkartenerhebung in Zivilsachen und in Familiensachen sowie in Strafsachen und Bußgeldverfahren | |||
| a) Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr b) sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 5 Jahre 2 Jahre | - |
Staatsanwaltschaft
A. Allgemeines
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 601 | AR | Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind | 5 Jahre | - | |
| 602 | - | Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen sowie die Zentralnamenkartei (§ 7 Abs. 8 AktO) | keine | ||
| 603 | - | a) Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher sowie die Haft- und Steckbrieflisten | 2 Jahre | ||
| b) die Listen der Überführungsstücke | 5 Jahre |
B. Zivilsachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 611 | - | Akten über Zivilsachen | 5 Jahre | - | |
| 612 | - | Nicht eingetragene Ehe-, Kindschafts- und Todeserklärungssachen | 3 Jahre | - |
C. Strafsachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 621* | PLs | Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten) über Ermittlungsverfahren, die | Zu Nrn. 621, 622, 624 und 721: Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, der Täter aber nicht zur Aburteilung zu bringen ist, sind in allen Fällen mindestens so lange aufzubewahren, als nicht die Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlossen ist; in den Fällen, in denen die Tat der Verjährung nicht unterliegt, sind sie so lange aufzubewahren, als eine Strafverfolgung den Umständen nach noch möglich ist. | ||
| a) wegen Schuldunfähigkeit eingestellt sind | Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit (siehe Nr. 621 c)) | ||||
| aa) im Falle eines Vergehens | 10 Jahre | ||||
| bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 StGB | 20 Jahre | - | |||
| b) aus sonstigen Gründen eingestellt sind | 5 Jahre | ||||
| c) Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit aus den unter a) genannten Akten | 30 Jahre |
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| 622 | Js/UJs | Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten) über | wie zu Nr. 621 | ||
| a) Verfahren zur Ermittlung der Todesursache Verstorbener (Leichensachen) | 30 Jahre | - | |||
| b) Verfahren zur Ermittlung von Bränden (Brandsachen) | 20 Jahre | - | |||
| c) Ermittlungsverfahren, die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt sind | Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit (siehe Nr. 622 e)) | ||||
| aa) im Falle eines Vergehens | 10 Jahre | ||||
| bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach §§ 174 bis 180 oder § 182 StGB | 20 Jahre | ||||
| d) sonstige Angelegenheiten, in denen das Verfahren eingestellt ist | 5 Jahre | ||||
| e) Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit aus den unter c) genannten Akten | 30 Jahre | ||||
| 623 | - | Sammelakten mit den Abschriften in Privatklagesachen | 5 Jahre | - | |
| 624 | Js (Ks, KLs, Ls, Ds, Cs) (früher: KLs, KMs, Ls, Ms, Cs, DLs, Ds, Es) | Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten und Vollstreckungs-, Bewährungs- sowie Gnadenhefte) über Anklagen (Anträge nach § 413 StPO) und Strafbefehle | wie zu Nr. 621 | ||
| a) in denen auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist, | aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Beschuldigte das 100. Lebensjahr vollendet hätte | - | |||
| b) wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist, | 30 Jahre | - | |||
| c) wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180 oder § 182 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 20 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnach- weise usw. (siehe Nr. 629) | |||
| d) wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist, | Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit (siehe Nr. 629) | ||||
| aa) im Falle eine Vergehens | 10 Jahre | ||||
| bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 StGB | 20 Jahre | ||||
| e) wenn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten erkannt ist (ohne die Fälle nach Buchst. f)), | 15 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnach- weise usw. (siehe Nr. 629) | |||
| f) wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr unter Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 10 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 629) | |||
| g) wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist, | 5 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 629) | |||
| h) wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist, | 5 Jahre | Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 629) | |||
| i) sonstige | 5 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 629) | |||
| 628 | Js (OWi) | Akten über | |||
| a) Erzwingungshaftverfahren | 2 Jahre | ||||
| b) alle übrigen Bußgeldverfahren | 5 Jahre | Vollstreckbare Titel (z. B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen) (siehe Nr. 629) | |||
| 629 | - | a) Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) erkannt ist einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212 a Abs. 2 Satz 2 StPO bzw. § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz und § 81 g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 37 BZRG) oder die Tilgung (§ 47 BZRG). Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren. Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder Geisteskrankheit aus den unter Nr. 624 Buchst. d) genannten Akten. Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen | 30 Jahre | ||
| b) Nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nr. 624 Buchst. h) genannten Akten | 10 Jahre | ||||
| 630 | - | Handakten zu Hauptakten, die nicht bei der Staatsanwaltschaft geführt werden | 5 Jahre | - | |
| 631 | - | Sammelakten mit Vorgängen über Beschwerden gegen das Verfahren eines Amtsanwalts, die nicht zu den Hauptakten genommen sind | 5 Jahre | - | |
| 632 | GerH bzw.GH | Sammelakten der Gerichtshilfe | 5 Jahre | - | |
| 633 | - | Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen | 1 Jahr | - | Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden. |
D. Justizverwaltungssachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 651 | - | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) | |||
| a) über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.) | 50 Jahre | - | |||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | |||
| 652 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Akten der Prüfungsbehörden nach Nr. 8 Abs. 1 Buchst. c, Nr. 78 Abs. 1, Nr. 148 Abs. 3 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder | 3 Jahre | - | Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Abs. 5 Gen AktVfg.) zu den Generalakten (Nr. 651 b)) zu bringen sind. | ||
| b) Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| c) die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | |||
| d) Fortbildungsvorgänge | 5 Jahre | - | |||
| e) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 20 Jahre | - | |||
| 653 | - | Personalakten der Angestellten und Arbeiter | 10 Jahre | - | vgl. Abschnitt I Nr. 2 Abs. 3 |
| 654 | - | Schriftgut über die Zählkartenerhebung in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften | |||
| a) Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr | 5 Jahre | - | |||
| b) sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 2 Jahre | - |
Generalstaatsanwaltschaft
A. Allgemeines
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 701 | AR | Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind | 5 Jahre | - | |
| 702 | - | Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen (§ 7 Abs. 8 AktO) | keine | ||
| 703 | - | a) Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher sowie die Haft- und Steckbrieflisten | 2 Jahre | ||
| b) die Listen der Überführungsstücke | 5 Jahre |
B. Zivilsachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 711 | Rs | Sammelakten für Zivilsachen (§ 46 Abs. 3 AktO) | 5 Jahre |
C. Strafsachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 721 | OJs | Akten über erstinstanzliche Strafsachen beim Oberlandesgericht | wie zu Nr. 621 | ||
| a) in denen auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist, | aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Beschuldigte das 100. Lebensjahr vollendet hätte | ||||
| b) wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist, | 30 Jahre | - | |||
| c) wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180 oder § 182 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 20 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 722) | |||
| d) wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist, | Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit (siehe Nr. 722) | ||||
| aa) im Falle eine Vergehens | 10 Jahre | ||||
| bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 StGB | 20 Jahre | ||||
| e) wenn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten erkannt ist (ohne die Fälle nach Buchst. f)), | 15 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 722) | |||
| f) wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr unter Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 10 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 722) | |||
| g) wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist, | 5 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 722) | |||
| h) wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist, | 5 Jahre | Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 722) | |||
| i) sonstige | 5 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 722) | |||
| 722 | - | a) Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählennicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) erkannt ist einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212 a Abs. 2 Satz 2 StPO bzw. § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 DAN-Identitätsfeststellungsgesetz und § 81 g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 37 BZRG) oder die Tilgung (§ 47 BZRG). Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren. Urteile und Beschlüsse, in denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet ist. Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nr. 721 Buchst. d) genannten Akten. | 30 Jahre | ||
| b) Nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nr. 721 Buchst. h) genannten Akten | 10 Jahre | ||||
| 723 | Zs | Sammelakten über die Beschwerden gegen das Verfahren eines Staatsanwalts (Amtsanwalts), die nicht zu den Hauptakten genommen sind | 5 Jahre | - | |
| 724 | Ausl. | Auslieferungssachen | 10 Jahre | - | |
| 726 | - | Handakten über Revisionen in Strafsachen und über Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen | 5 Jahre | - | |
| 728 | - | Akten über Verfahren nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 02.05.1953 - BGBl. I S. 161 - | |||
| a) soweit sie Entscheidungen enthalten, die die Genehmigung einer Zuführung oder einer Vollstreckung zum Gegenstand haben oder gemäß §§ 10, 11, 14 oder 15 ergangen sind | 50 Jahre | - | |||
| b) sonstige | 10 Jahre | - | |||
| 729 | - | Akten über Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG | 5 Jahre | - | |
| 730 | - | Akten über Kartellbußgeldsachen | 5 Jahre | - |
D. Dienststrafsachen, Dienst-, Ehren- und Berufsgerichtssachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 741 | - | Handakten in Disziplinarverfahren gegen Richter und Beamte | 10 Jahre | - | |
| 742 | - | Handakten des Vertreters der Einleitungsbehörde in Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare | 10 Jahre | - | |
| 743 | - | a) Handakten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sofern die Hauptakten nicht bei der Staatsanwaltschaft geführt werden | 10 Jahre | - | |
| b) Akten über Ermittlungsverfahren, die nicht zur Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens geführt haben, einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit die Akten über diese Ermittlungsverfahren nicht an eine andere Stelle abzugeben sind | 10 Jahre | - | |||
| c) Akten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit der Staatsanwaltschaft die Führung der Hauptakten übertragen ist), in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist | 40 Jahre | - | |||
| d) alle übrigen unter c) genannten Akten | 20 Jahre | - | |||
| 744 | - | a) Akten über berufsgerichtliche Verfahren einschließlich der dazugehörigen Handakten, in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist | 40 Jahre | - | |
| b) alle übrigen | 20 Jahre | - | |||
| c) Sammelakten über Rügebescheide | 10 Jahre | - |
E. Justizverwaltungssachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 751 | - | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) | |||
| a) über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.) | 50 Jahre | - | |||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | |||
| 752 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Akten der Prüfungsbehörden nach Nr. 8 Abs. 1 Buchst. c, Nr. 78 Abs. 1, Nr. 148 Abs. 3 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder | 3 Jahre | - | Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Abs. 5 Gen AktVfg.) zu den Generalakten (Nr. 751 b)) zu bringen sind. | ||
| b) Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| c) die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | |||
| d) Fortbildungsvorgänge | 5 Jahre | ||||
| e) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 20 Jahre | ||||
| 753 | - | Personalakten der Angestellten und Arbeiter | 10 Jahre | - | vgl. Abschnitt I Nr. 2 Abs. 3 Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. |
| 755 | - | Akten über Unfallfürsorge für Gefangene | 20 Jahre | - | |
| 756 | - | Akten über | |||
| a) die Prüfung von Beamten einschl. der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten | 10 Jahre | - | zu a) und b) Anlagehefte mit schriftl. Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden | ||
| b) die Prüfung von Amtsanwälten einschl. der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten | 10 Jahre | - | |||
| 757 | - | Schriftgut über die Zählkartenerhebung in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften | |||
| a) Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr | 5 Jahre | - | |||
| b) sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 2 Jahre | - | |||
| 758 | StrEs | Akten über Ansprüche auf Entschädigung nach dem StrES | 5 Jahre | - |
Justizvollzugsbehörden
A. Allgemeines
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 801 | - | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher | 5 Jahre | - |
B. Justizverwaltungssachen
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 811 | - | a) Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) mit Ausnahme der unter b) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |
| b) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung | 10 Jahre | - | |||
| 812 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| b) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 20 Jahre | - | |||
| 813 | - | Personalakten der Angestellten und Arbeiter | 10 Jahre | - | vgl. Abschnitt I Nr. 2 Abs. 3 Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren |
| 814 | - | Akten über das Auswahlverfahren bei der Einstellung von Beamten und über die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten | 10 Jahre | - | Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden |
| 815 | - | Akten über Unfallfürsorge für Gefangene und Arrestanten | 20 Jahre | - |
C. Besondere Bestimmungen für Justizvollzugsanstalten
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 821 | - | Gefangenenbücher, Gefangenenkarteien und Transportbücher | 10 Jahre | - | Zu Nrn. 821 - 824: Bei Vorliegen besonderer Umstände kann (nur) unter den Voraussetzungen des § 184 Abs. 3 Satz 2 StVollzG eine längere Aufbewahrungsfrist angeordnet werden |
| 822 | - | a) Zugangsbücher, Abgangsbücher, Belegungsbücher, Abgangskalender, Verzeichnisse der Beurlaubungen, Verzeichnisse der Entweichungen, Verzeichnisse über Freigang, Verzeichnisse über Ausgang, Verzeichnisse der Disziplinarmaßnahmen, Verzeichnisse der besonderen Sicherheitsmaßnahmen | 2 Jahre | - | |
| b) die Nachweise über die den Gefangenen abgenommenen Gegenstände und Gelder, Krankenbücher | 5 Jahre | - | |||
| 823 | - | Personalakten der Gefangenen | 10 Jahre | - | |
| 824 | - | Gesundheitsakten und Krankenblätter über Gefangene | |||
| a) wenn ausschließlich Abschiebungshaft vollzogen worden ist oder wenn für diese im Anschluss an sonstige Freiheitsentziehung eine gesonderte Gesundheitsakte oder ein gesondertes Krankenblatt angelegt worden ist | 10 Jahre | - | |||
| b) im Übrigen | 20 Jahre | - | |||
| 825 | - | Kriminologische Untersuchungsakten | 30 Jahre | - | |
| 826 | - | Sammelakten mit den Begleitumschlägen der eingehenden Briefe an Untersuchungsgefangene, soweit auf ihnen keine Verfügung über etwaige Einlagen getroffen worden ist, und Sprechscheine der Gefangenen | 1 Jahr | - | Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden. |
D. Besondere Bestimmungen für Jugendarrestanstalten
| Lfd. Nr. | Registerzeichen | Angelegenheit | Aufbewahrungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|
| 831 | - | Jugendarrestbücher für Jugendarrestanstalten und Freizeitarresträume, Namenverzeichnisse | 10 Jahre | - | |
| 832 | - | a) Zu- und Abgangsbücher, Belegungsbücher, Jugendarrestkalender | 2 Jahre | - | |
| b) die Nachweise über die den Arrestanten abgenommenen Gegenstände und Gelder | 2 Jahre | - | |||
| 833 | - | Personalakten der Arrestanten | 10 Jahre | - |
2) Anmerkung: 113fLBG Baden-Württemberg;Art. 100g BayBG; § 56f LBG Berlin; § 63 LBG Bbg.; § 93h Bremisches Beamtengesetz/Richtlinien über die Erhebung und Führung von Personalaktendaten vom 25.05.1996 (Bremisches Amtsblatt S. 433); § 96g LBG Hamburg; § 107f LBG Hessen; § 106 LBG Mecklenburg-Vorpommern; VV zu § 101 NBG; § 102g LBG Nordrhein-Westfalen; § 102f LBG Rheinland-Pfalz; § 108f Saarländisches Beamtengesetz; § 123 LBG Sachsen; § 106h LBG Schleswig-Holstein; § 103 LBG Thüringen; § 90f BG LSA
* Nr. 621 gilt auch für die Amtsanwaltschaften, soweit sie selbstständige Behörden waren oder sind
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 3. Dezember 2006 | JMBl/06, [Nr. 12], S. 159 | |
| Außer Kraft getreten am 1. April 2007 durch Allgemeine Verfügung vom 22. März 2007 | JMBl/007, [Nr. 4], S. 62 | |
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