Historische Fassung Zulassung von Prozessagenten vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Land Brandenburg

Historische Fassung

Fassung vom:	6. September 2006 JMBl/06, [Nr. 10], S. 131
Sachgebiet - Gliederungsnr.:

I.

Im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Justiz Berlin wird die Zuständigkeit, Personen gemäß § 73 Abs. 6 des Sozialgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung das mündliche Verhandeln vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Land Brandenburg zu gestatten, auf den Präsidenten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg übertragen.
Zulassungen sind im Amtsblatt für Brandenburg zu veröffentlichen.

Die Allgemeine Verfügung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Potsdam, den 6. September 2006

Die Ministerin der Justiz

Beate Blechinger

Änderungshistorie

Änderung und geänderte Gesamtfassung		Fundstelle der Änderung
Außer Kraft getreten am 31. Dezember 2010 durch Zeitablauf vom 6. September 2006 vergleichen	Außer Kraft getreten am 31. Dezember 2010 durch Zeitablauf vom 6. September 2006	JMBl/06, [Nr. 10], S. 131
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