Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei dienstlicher Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit (§ 66 Nr. 2 1. HS PersVG Brb)
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2005 (Az.: 6 P 9.04)
- Ergänzung zum Erlass vom 02. März 2006

Der Personalrat hat nach dem brandenburgischen Personalvertretungsrecht ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage, § 66 Nr. 1 PersVG Brb.

In Ergänzung des Erlasses vom 02.März 2006 verweise ich auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2005, der sich mit den Voraussetzungen dieses Mitbestimmungstatbestandes auseinandersetzt.

In diesem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrates nach 75 Abs. 3 Nr. 1 PersVG Bund auch auf die Entscheidung erstreckt, ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden. Die Festlegung eines konkreten Zeitpunktes zur Ableistung der angeordneten Mehrarbeit führt zu einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit bzw. zur Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und ist somit mitbestimmungspflichtig.

Die Vorschrift des § 66 Nr. 1 PersVG Brb entspricht der Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 1 PersVG Bund. Ich bitte daher, die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen und den örtlichen Personalrat entsprechend zu beteiligen.