Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
(Kurzinformation Ertragsteuern 25/05)

OFD Cottbus, Verfügung vom 15.10.2003, S 2252 - 40 - St 217 (Kurzinformation Ertragsteuern 64/03)

Mit o. g. Kurzinformation informierte ich darüber, dass das FG des Saarlands mit Urteil vom 5.8.2002 (EFG 2002, 1435) entgegen ständiger Rechtsprechung des BFH entschieden hatte, dass Schuldzinsen für die Aufnahme eines Darlehens durch den Gesellschafter einer in Konkurs befindlichen GmbH zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung zugunsten der Gesellschaft (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellen können. Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt. Entsprechende Rechtsbehelfsverfahren ruhten im Hinblick auf das anhängige Verfahren.

Der BFH hat mit Urteil vom 5. Oktober 2004, VIII R 64/02, nunmehr die Verwaltungsmeinung bestätigt. Zinsen, die der an der Gesellschaft beteiligte Geschäftsführer für ein nach Vollbeendigung der GmbH aufgenommenes Darlehen zur Refinanzierung der Bürgschaftszahlungen leistet, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sie können auch nicht im Rahmen des § 17 EStG oder bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit (wenn der Gesellschafter Arbeitnehmer der GmbH ist) berücksichtigt werden.

Des Weiteren bestätigt der BFH, dass Aufwendungen, die der Refinanzierung übernommener Verpflichtungen dienen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind, wenn diese auf eine Zeit vor Beendigung der GmbH entfallen.

Einspruchsverfahren, die im Hinblick auf das o. g. Revisionsverfahren geruht haben, sind nunmehr nach § 363 Abs. 2 S. 4 AO fortzusetzen. Die Bezugsverfügung ist hiermit überholt.