Historische Fassung Grundsteuerbefreiung für Grundstücke der Gemeinden und Gemeindeverbände, die der Abfallentsorgung dienen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG)

Zur Frage der Grundsteuerpflicht von Grundstücken der Gemeinden und Gemeindeverbände, die der Abfallentsorgung dienen, bitte ich, unter Hinweis auf das BFH, Urteil v. 23.10.1996, I R 1 - 2/94, BStBl II 1997, 139 folgende Auffassung zu vertreten:

Die Abfallentsorgung durch Gemeinden und Gemeindeverbände stellt - wie bisher - eine hoheitliche Tätigkeit dar. Die von den Kommunen betriebenen Deponien sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG als steuerbefreit anzusehen. Von der Befreiung auszunehmen sind die Grundstücke bzw. Grundstücksteile, die der Abfallverwertung - speziell der Kompostierung - dienen oder zur Erfüllung der Entsorgungsaufgabe privaten Betreibern überlassen werden.

Ich bitte, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten.