Begründung der Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
Aktuelle Fassung
Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass auch bei Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung mittels UNIFA-Vorlage die ablehnende Entscheidung individuell konkret, verständlich und nachvollziehbar begründet werden muss. Die Ablehnung darf nicht nur formelhaft erfolgen.
Soweit sich die Gründe für die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung aus einem gesondertem Erörterungsschreiben ergeben, ist in der ablehnenden Aussetzungsentscheidung zumindest auf die in dem Erörterungsschreiben dargelegten Gründe Bezug zu nehmen.
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
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| Ursprüngliche Fassung vom 25. Mai 2005 | ||
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