Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)
Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) geänderten Vorschriften

In dem im Bezug genannten Erlass hatte ich darüber informiert, dass hinsichtlich der Anwendung der durch das HBeglG 2004 geänderten Vorschriften nunmehr sämtliche Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2004 vorläufig vorzunehmen sind.

Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass der Vorläufigkeitsvermerk sich nicht auf die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage erstreckt.

Einsprüche, die sich gegen die Absenkung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das HBeglG 2004 richten, können aufgrund der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerde 2 BvR 412/04 ruhen. Diese Verfassungsbeschwerde betrifft zwar nur die durch Artikel 15 des HBeglG 2004 vorgenommene Änderung des Biersteuergesetzes. Sollten die Einwände gegen das verfassungsgemäße Zustandekommen jedoch begründet sein, könnte im ungünstigsten Fall das BVerfG das HBeglG 2004 in seiner Gesamtheit für nichtig erklären, da dieses als einheitliches Gesetzespaket entsprechend der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist.