Landesregierung Brandenburg

Historische Fassung Feststellung von Grundbesitz-/Grundstückswerten für Zwecke der Schenkungsteuer

Historische Fassung

1. Schenkung von Grundstücksanteilen

a) Alleineigentum → Übergang auf mehrere Beschenkte → gesonderte Feststellungen

Werden Anteile an einem Grundstück gleichzeitig mehreren Personen geschenkt, hat die Feststellung des Grundbesitz-/Grundstückswerts für die gesamte wirtschaftliche Einheit sowie für die verschenkten Grundstücksanteile jeweils gesondert zu erfolgen (vgl. Script zum Verfahrensrecht bei der Feststellung der Grundbesitzwerte, S. 19, Stand Okt. 97).

Beispiel:

A ist Alleineigentümer eines Mietwohngrundstücks und schenkt seinen beiden Neffen B und C jeweils eine Hälfte des Grundstücks.

Es sind zwei gesonderte Feststellungen durchzuführen und jedem Neffen 1/2 des Grundbesitz-/Grundstückswerts zuzurechnen.

Grundstückswert für das Mietwohngrundstück:600000,- DM
Anteil des Schenkenden (2 x 1/2 Grundstücksanteil v. 600000,-)= je 300000,- DM
Anteil für jeden Beschenkten 1/2= je 300000,- DM
Bescheid 1Bescheid 2
Grundstückswert:600000,- DM600000,- DM
AnteilAnteil
BruchteilBetragBruchteilBetrag
Voreigentümer
(Schenkender)
A1/2300000,-DMA1/2300000,- DM
Erwerber
(Beschenkter)
B1/2300000,- DMC1/2300000,- DM

b) Miteigentum → Übergang auf einen Beschenkten → gesonderte Feststellungen

Gehörte eine wirtschaftliche Einheit mehreren Personen und gehen deren Miteigentumsanteile an der wirtschaftlichen Einheit im Wege der Schenkung auf nur eine Person über, ist der Grundbesitz-/Grundstückswert für die gesamte wirtschaftliche Einheit sowie die verschenkten Miteigentumsanteile jeweils gesondert festzustellen und dem Beschenkten zuzurechnen.

Beispiel:

Die Eltern A und B verschenken jeweils ihren hälftigen Miteigentumsanteil an einem Einfamilienhaus an Tochter C.

In diesem Fall sind zwei gesonderte Feststellungen durchzuführen und der Tochter jeweils 1/2 des Grundbesitz-/Grundstückswerts zuzurechnen.

Wert des EFH gesamt - Grundstückswert400000,- DM
Anteil des Schenkenden A an diesem Grundstück = 1/2= 200000,- DM
Anteil des Schenkenden B an diesem Grundstück = 1/2= 200000,- DM
Bescheid 1Bescheid 2
Grundstückswert:400000,- DM400000,- DM
AnteilAnteil
BruchteilBetragBruchteilBetrag
Voreigentümer
(Schenkender)
A1/2200000,- DMB1/2200000,- DM
Erwerber
(Beschenkter)
C1/2200000,- DMC1/2200000,- DM

c) Miteigentum → Übergang auf mehrere Beschenkte → gesonderte Feststellungen

Gehörte die wirtschaftliche Einheit mehreren Personen und gehen deren Miteigentumsanteile im Wege der Schenkung auf mehrere Personen über, ist der Grundbesitz-/Grundstückswert für die gesamte wirtschaftliche Einheit sowie für die verschenkten Miteigentumsanteile jeweils gesondert festzustellen und den Beschenkten zuzurechnen.

Beispiel:

Der Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus A, B und C, gehört zu je 1/3 ein unbebautes Grundstück, welches sie D und E schenkt.

In diesem Fall sind sechs gesonderte Feststellungen durchzuführen.

Grundstückswert für das unbebaute Grundstück300000,- DM
Miteigentumsanteil von A an dem Grundstück = 1/3 von 300000,-= 100000,- DM
Miteigentumsanteil von B an dem Grundstück = 1/3 von 300000,-= 100000,- DM
Miteigentumsanteil von C an dem Grundstück = 1/3 von 300000,-= 100000,- DM
Anteil
Bruchteil
WertAnteil
Bruchteil
Wert
Bescheid 1
Voreigentümer:A1/650000,- DMErwerber:D1/650000,- DM
Bescheid 2
Voreigentümer:A1/650000,-DMErwerber:E1/650000,- DM
Bescheid 3
Voreigentümer:B1/650000,- DMErwerber:D1/650000,- DM
Bescheid 4
Voreigentümer:B1/650000,- DMErwerber:E1/650000,- DM
Bescheid 5
Voreigentümer:C1/650000,- DMErwerber:D1/650000,- DM
Bescheid 6
Voreigentümer:C1/650000.- DMErwerber:E1/650000,- DM

2. Schenkung des Kaufpreises zum Grundstückskauf

Wird dem Erwerber eines Grundstücks der gesamte Kaufpreis - oder ein Teil davon - zweckgebunden für den Grundstückserwerb geschenkt, kann eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegen.

Von einer mittelbaren Grundstücksschenkung spricht man, wenn der Schenker auf seine Kosten dem Beschenkten unentgeltlich ein Grundstück zuwendet, das nicht aus dem Vermögen des Schenkers stammt, sondern das von dem Beschenkten mit den zugewendeten Mitteln erworben wird.

In diesen Fällen fordert die ESST von der BWST auch einen Bedarfswert an, weil man bei der mittelbaren Grundstücksschenkung von der Überlegung ausgeht, dass für die schenkungssteuerliche Bereicherung ausschlaggebend ist, was der Bedachte endgültig erhält bzw. über welchen Gegenstand er endgültig verfügen kann. D. h., der Beschenkte kann letztendlich nicht über das Geld (den Kaufpreis) verfügen, sondern nur über das Grundstück.

Beispiel

(aktualisiert aufgrund OFD Cottbus, Verfügung v. 18.07.2000, S 3014 - 10 - St 234):

A verkauft an B ein Grundstück. Das Geld zum Erwerb dieses Grundstücks erhielt B von C geschenkt.

In diesem Fall ist im Wege der Amtshilfe der Grundbesitzwert zu ermitteln und B 1/1 des Grundbesitz-/Grundstückswerts zuzurechnen.

Bescheid
Grundbesitzwert500000,- DM
Anteil
Bruchteil
Betrag
Voreigentümer(Veräußerer)A1/1500000,- DM
Erwerber (Beschenkter)B1/1500000,- DM

In die Mitteilung des Grundbesitz-/Grundstückswerts ist als Voreigentümer nicht C einzutragen, da C zivilrechtlich nie Eigentümer des Grundstücks war.

Der Grundstücksverkauf des A an den B unterliegt der Grunderwerbsteuer.

Änderungshistorie
Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 6. Oktober 1998

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