Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)
Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten Vorschriften
Aktuelle Fassung
Im Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind nunmehr auch sämtliche Festsetzungen der Arbeitnehmer-Sparzulage für Kalenderjahre ab 2004 wegen der Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 3076, 2004 I, S. 69) geänderten Vorschriften vorläufig durchzuführen (BMF-Schreiben vom 2. November 2005 - IV A 7 - S 0338 - 133/05).
Die entsprechend geänderten maschinellen Festsetzungsprogramme werden in Kürze eingesetzt. Über den Einsatztermin ergeht eine gesonderte IT-Information des TFA.
Änderungshistorie
| Änderung und geänderte Gesamtfassung | Fundstelle der Änderung | |
|---|---|---|
| Ursprüngliche Fassung vom 9. November 2005 | ||
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