Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuwendungen für die Durchführung von Leistungsprüfungen und weiteren Maßnahmen in der Tierzucht

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (MLUR) hat in seiner Richtlinie vom 01.08.2001, deren Geltungsdauer auf den Zeitraum vom 01.05.2001 bis 31.12.2003 begrenzt ist, die Modalitäten für die Gewährung von Prämien für die Förderung von Leistungsprüfungen und Maßnahmen in der Tierzucht neu geregelt. Damit wurde gleichzeitig die Richtlinie vom 07.10.1993 zur Förderung der Tierzucht bei den Tierarten Rind, Schwein, Schaf, Ziege und Pferd außer Kraft gesetzt (vgl. Anlage).

Nach der neuen Richtlinie zahlt das MLUR keine Zuschüsse für die konkrete Durchführung von Leistungsprüfungen usw., sondern es erfolgen nunmehr pauschale Zahlungen zu dem Zweck, die Empfänger der Zahlung in die Lage zu versetzen, die ihnen nach dem Gesellschaftszweck obliegenden Aufgaben, die auch im allgemeinen öffentlich-rechtlichen Interesse liegen, zu erfüllen (vgl. Tz. 5 der Richtlinie).

Danach handelt es sich bei den Zahlungen des MLUR an die unter Tz. 3 der Richtlinie aufgeführten Zuwendungsempfänger weder um ein Entgelt für eine an den Zahlenden erbrachte Leistung noch um ein zusätzliches Entgelt eines Dritten sondern um echte, nicht steuerbare Zuschüsse.

Auf dieser Grundlage sind die ab dem 01.05.2001 gewährten Zuwendungen als echte nicht steuerbare Zuwendungen zu beurteilen.

Für die vor diesem Zeitpunkt gewährten Zuwendungen halte ich an meiner bisherigen Rechtsauffassung fest, wonach Zuwendungen für die Förderung der Tierzucht bei den Tierarten Rind, Schwein, Schaf, Ziege und Pferd als steuerbares Entgelt zu beurteilen sind (Verfügung vom 07.05.1998, S 7200 - 3 - St 131 / S 7200 - 10 - St 131).