Historische Fassung Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer
Anforderung von Grundbesitzwerten bei Inanspruchnahme weiterer Gesamtschuldner

Allgemeines

Die Grunderwerbsteuer bemisst sich gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Fällen, in denen eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist (Nr. 1), bei Umwandlungen aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes, bei Einbringungen sowie bei anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage (Nr. 2) und in Fällen des § 1 Abs. 2 a und 3 GrEStG (Nr. 3) nach den Werten i. S. d. § 138 Abs. 2 oder 3 des Bewertungsgesetzes.

In diesen Fällen fordern die GRST mittels Vordruck GrE 12 (Vordruck-Nr. 816/12) - unter Angabe, wer Steuerschuldner gem. § 13 Nrn. 1 bis 5 GrEStG ist - bei den BWST den Grundbesitzwert an.

Bei Erwerb eines Grundstücks kraft Vertrages sind Steuerschuldner regelmäßig die am Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen (§ 13 Nr. 1 GrEStG), bei Grundstückserwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber (§ 13 Nr. 2 GrEStG).

Soweit danach mehrere Personen nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden, sind diese Gesamtschuldner (§ 44 AO). Jeder Gesamtschuldner schuldet die ganze Leistung. Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für den anderen Gesamtschuldner.

Grundsätzlich steht es dem Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei, an welchen Gesamtschuldner es sich halten will. Es hat dabei die durch die Rechtsprechung des BFH entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen. Danach ist zunächst derjenige in Anspruch zu nehmen, der sich vertraglich verpflichtet hat (i. d. R. der Erwerber), die Grunderwerbsteuer zu tragen.

Aufgabe der GRST

Aus vorgenannten Gründen fordert die GRST bei der BWST die Feststellung des Grundbesitzwertes zunächst nur für den Steuerschuldner an, den sie beabsichtigt, in Anspruch zu nehmen. Kann die GrESt von diesem nicht erlangt werden, ist der andere Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen. Dazu ist durch die GRST der anliegende Vordruck GrE 12.1 “Mitteilung über die Inanspruchnahme weiterer Gesamtschuldner” auszufüllen und an die BWST weiterzuleiten. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der GrESt-Bescheid gegen den weiteren Gesamtschuldner bereits erteilt werden kann, bevor der Grundlagenbescheid durch die BWST erlassen wurde (§ 155 Abs. 2 AO).

Aufgrund der geringen Anzahl derartiger Fälle wird der Vordruck GrE 12.1 zunächst nicht aufgelegt und ist daher bei Bedarf eigenständig zu kopieren. Sollte wider Erwarten erhöhter Bedarf daran bestehen, bitte ich um Mitteilung.

Aufgabe der BWST

Die BWST hat umgehend für den weiteren Gesamtschuldner (i. d. R. der bisherige Eigentümer) eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes durchzuführen und diesem den Feststellungsbescheid als Steuerschuldner bekannt zugeben.

Organisatorisch ist für den weiteren Gesamtschuldner eine neue Bedarfswertakte anzulegen, ein neues Aktenzeichen zu vergeben sowie statistisch die Anfrage der GRST als unerledigter, die Feststellung des Grundbesitzwerts als erledigter Fall zu erfassen.