Historische Fassung Bemessungsgrundlage beim Grundstückserwerb durch Initiatoren sog. Bauherrenmodelle

Den im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ergangenen Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 15.09.1998 - Az.: 32 - S 4500 - 16/98 gebe ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung bekannt:

Bei der Errichtung von Gebäuden im Rahmen sog. Bauherrenmodelle werden teilweise Miteigentumsanteile am Grundstück von den Initiatoren oder Funktionsträgern (z. B. Generalunternehmer) zunächst selbst erworben, um diese einschließlich der entsprechenden Gebäudesubstanz später bei sich bietender Gelegenheit an Interessenten weiterzuveräußern. Es stellt sich die Frage, ob auch in diesen Fällen die anteiligen Aufwendungen für die Errichtung und Verschaffung der Bausubstanz in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind.

Ich bitte, in derartigen Fällen als Bemessungsgrundlage lediglich die Gegenleistung für den Erwerb der Miteigentumsanteile am Grund und Boden zugrunde zu legen. Für eine Besteuerung des darüber hinausgehenden Aufwands liegen die Voraussetzungen regelmäßig nicht vor, da es an einer Einbindung in ein einheitliches Vertragswerk im Sinne der BFH-Rechtsprechung (BFH Urteil v. 23.06.1982, BStBl II 1982, S. 741 und BFH, Urteil v. 27.10.1982, BStBl II 1983, S. 55) fehlt.

Diese Beurteilung gilt für Funktionsträger nur, wenn sie zugleich Projektanbieter i. S. d. BFH-Beschlusses vom 18.09.1985 (BStBl II 1985, S. 627) sind. Ein Funktionsträger, der diese Position nicht innehat, ist wie jeder andere Erwerber zu behandeln.

Unterwirft sich dagegen ein Initiator oder sonstiger Projektanbieter - etwa beim von vorn herein geplanten Erwerb für eigene Zwecke - durch Abschluss aller zum Vertragswerk gehörenden Vereinbarungen den selben zivilrechtlichen Bindungen wie jeder andere dritte Erwerber, ist als einheitlicher Erwerbsgegenstand ebenfalls das bebaute Grundstück bzw. die Eigentumswohnung anzusehen (BFH, Urteil v. 30.07.1997, II R 35/95 - nicht veröffentlicht -).