Historische Fassung Einführung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13 b Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 01. Januar 2002 durch das Steueränderungsgesetz 2001

Mit Verfügung vom 19.12.2001 S 7340 - 33 - St 243 habe ich das Einführungsschreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers vom 05.12.2001 - IV D 1 - S 7279 - 5/01 bekannt gegeben.

In diesem Schreiben ist versehentlich im III. Abschnitt ”Im Ausland ansässiger Unternehmer” Absatz 2 (Tz. 7) Satz 1 unzutreffend gefasst worden. Er muss wie folgt lauten:

”Für die Frage, ob ein Unternehmer im Ausland ansässig ist, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Leistung ausgeführt wird (§ 13 b Abs. 4 Satz 2 UStG); dieser Zeitpunkt ist auch dann maßgebend, wenn das Merkmal der Ansässigkeit bei Vertragsabschluss noch nicht vorgelegen hat.”

Ich bitte, in Absatz 2 (Tz. 7) Satz 1 die Worte ”oder bei der Ausführung des Umsatzes” zu streichen.

Im III. Abschnitt, Absatz 3 (Tz. 8) des BMF-Schreibens wird für die Bescheinigung nach § 13 b Abs. 4 Satz 3 UStG das Vordruckmuster

USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland - eingeführt.

Ich habe diesen Vordruck unter der Vordrucknummer 754/8.1. (01.02) OFD CB St 24 aufgelegt. Bis zur Auslieferung der Vordruck bitte ich, beiliegendes Muster als Kopiervorlage zu verwenden (Hinweis: Vordruck ist zwischenzeitlich unter UNIFA , Ordner „Umsatzsteuer“, Unterordner „sonstige Vorlagen“ eingestellt).

Der Vordruck USt 1 TO - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland Nr. 754/8.1. (05.99) OFD CB St 13 ist nicht mehr zu verwenden, Restbestände sind auszusondern.