Landesregierung Brandenburg

Zuordnung und Aufteilung von Vorsteuern in Zusammenhang mit der Errichtung von Baumaßnahmen

Aktuelle Fassung

In der Bezugsverfügung hatte ich unter Tz. 2.3 darauf hingewiesen, dass bei der Herstellung von Gebäuden eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Ertragswerte (z. B. Umsätze) nicht in Betracht kommt (vgl. Abschnitt 208 Abs. 2 Satz 11 UStR).

Das Finanzgericht Brandenburg hat in seinem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 16.10.2000, Az.: 1 K 1388/99 U entschieden, dass im Falle der Sanierung eines gemischt genutzten Gebäudes, die Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. In einem weiteren nicht rechtskräftigem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.08.2000, 1 K 3403/00 (EFG 2000, S. 1284 - Az. des BFH V R 52/00 -) wurde es ebenfalls als sachgerecht angesehen, bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes, die Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der Umsätze vorzunehmen.

Ich bitte, weiterhin die Vorsteueraufteilung nach den Grundsätzen der Bezugsverfügung vorzunehmen. Es bestehen keine Bedenken, dass in Einspruchsverfahren für streitbefangene Vorsteuerbeträge die Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abs. 2 AO gewährt wird und das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung durch den BFH gem. § 363 Abs. 2 AO ruhen können.

Änderungshistorie
Änderung und geänderte Gesamtfassung Fundstelle der Änderung
Ursprüngliche Fassung vom 15. Januar 2001

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