Historische Fassung Umsatzsteuer und Abgabenordnung
Erteilung von Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuer-Ausweis bei Geschäftsveräußerungen im ganzen ab 01.01.1994

Die nachfolgenden Regelungen ersetzen meine Verfügung vom 02.12.1996 S 7100b - 1 - St 132. Ich bitte dort einen Hinweis auf diese Verfügung anzubringen.

Nach § 1 Abs. 1 a UStG unterliegen ab 01.01.1994 getätigte Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Rechnungen über die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im ganzen sind daher ohne gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer zu erteilen.

1. Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis

Weist der Unternehmer für diese Umsätze Umsatzsteuer gesondert aus, schuldet er die ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG (vgl. Abschn. 189 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UStR). Der Erwerber kann die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen, da sie nicht mit einem der Umsatzsteuer unterworfenen Umsatz im Zusammenhang steht (vgl. BFH-Urteil vom 02.04.1998 - V R 34/97, BStBl. II S. 695 und meine Verfügung vom 17.08.1999 S 7300 - 19 - St 242). Der Rechnungsaussteller kann die fehlerhafte Rechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigen; in diesem Falle ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden.

2. Haftung des Erwerbers

Wird die fehlerhafte Rechnung durch den Rechnungsaussteller nicht berichtigt und kann die Steuer gemäß § 14 Abs. 2 UStG beim Veräußerer nicht erhoben werden, so kann der Erwerber unter den Voraussetzungen des § 75 AO i. V. m. § 191 AO als Betriebsübernehmer für die vom Veräußerer geschuldete Umsatzsteuer in Haftung genommen werden, soweit der Erwerb nicht aus einer Insolvenzmasse oder im Vollstreckungsverfahren erfolgte (§ 75 Abs. 2 AO). Dies gilt auch, wenn die fehlerhafte Rechnung vom Veräußerer erst nach dem Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs des Unternehmens erstellt wird und der Steueranspruch aus § 14 Abs. 2 UStG somit erst nach der Übereignung entsteht. Nach dem BFH-Urteil vom 06.10.1977 - V R 50/74 (BStBl. 1978 II S. 241) kommt es nicht darauf an, ob die Steuerschuld vor oder nach der Übereignung entstanden ist, sondern daß der Grund für das Entstehen der Steuersch uld für die Umsatzsteuer in der Person des früheren Unternehmers lag und dieser damit zum Steuerschuldner wurde.

Hat der Veräußerer die nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht selbst angemeldet, ist sie gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 AO bis zum Ablauf eines Jahres nach Anmeldung des Betriebes durch den Erwerber gegen den Veräußerer festzusetzen. Die zwischenzeitliche Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Veräußerers steht dem nicht entgegen; an die Stelle der Steuerfestsetzung tritt in diesen Fällen die Anmeldung zur Tabelle.

3. Haftung von Insolvenzverwaltern

Wird die fehlerhafte Rechnung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vom Verwalter bzw. vorläufigen Verwalter i. S. v. § 22 Abs. 1 InsO ausgestellt und kann die daraus resultierende Steuerschuld nicht beglichen werden, kann der Verwalter bzw. vorläufige Verwalter unter den Voraussetzungen des § 69 AO für die fehlerhaft ausgewiesene Umsatzsteuer in Haftung genommen werden. Das BFH-Urteil vom 21.06.1994 - VII R 34/92 (BStBl. 1995 II S. 230), in dem eine Haftung des Verwalters für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14 Abs. 3 UStG bei Kenntnis des Fehlens vorhandener Mittel bejaht wird, ist auch auf Fälle der unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 UStG anwendbar.

4. Zuständigkeiten

Für die Festsetzung der nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldeten Umsatzsteuer ist das Finanzamt des Veräußerers zuständig (§ 21 AO). Dies gilt grundsätzlich auch für die Haftungsbescheide (§ 24 AO), die von der Zentralstelle für Haftungsfragen des Finanzamtes des Veräußerers zu erlassen sind (vgl. meine Verfügung vom 21.04.1998 O 2140 - 5 - St 315).

Da der gesonderte Ausweis von Umsatzsteuer häufig durch Prüfung des Sachverhalts beim Finanzamt des Erwerbers auffallen wird, ist in diesen Fällen eine zeitnahe Information und Beteiligung der Festsetzungs- und Haftungsstelle des Finanzamts des Veräußerers notwendig, um die Frist nach § 75 Abs. 1 AO (siehe zu 2.) zu wahren und den Steueranspruch zeitnah durchsetzen zu können.