Historische Fassung Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken der Deutschen Bahn AG (DB)

Die Deutsche Bahn AG übernimmt im Zuge der Bahnreform aus dem Bundeseisenbahnvermögen zahlreiche Flurstücke. Im Zuge dieser Übernahme ist auch die grundsteuerliche Zurechnung und Bewertung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen zum Stichtag 01.01.1995 neu zu regeln.

Die DB übersendet daher laufend und unaufgefordert den zuständigen Finanzämtern gemarkungsweise Listen mit den übernommenen Flurstücken. I. d. R. handelt es sich fast ausschließlich um Flächen, die sehr klein sind und auch vom Flächenwert (Nutzungsarten Unland, Wege, Wald) sehr niedrig zu bewerten sind. Eine, allerdings seltene Ausnahme bildet die Erklärung von großen Flächen Gartenland, bei denen aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Flächen an Nutzer bereits verpachtet, also fälschlicherweise erklärt worden sind.

Da bei der von der DB erbetenen gemarkungsweisen Bewertung die Gefahr besteht, dass eine große Zahl von Nullbescheiden erstellt wird, bitte ich, die Bewertung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen nach folgenden Grundsätzen vorzunehmen:

1. Die Aktenlage, Bewertung und Bescheiderstellung soll zwar gemarkungsweise (GEMDAT-Gemeinden), jedoch nur für steuerrelevante Flächen (Grundsteuermessbetrag > = 0,60 DM) erfolgen. Aufgrund der Arbeitslage sind Nullbescheide nicht zu rechtfertigen. Dem Steuerpflichtigen ist formlos mitzuteilen, für welche Gemeinden auf die Erstellung von Nullbescheiden verzichtet worden ist.
2. Die Bewertung von Flächen in Gemeinden mit sehr großen Anteilen Gartenland (> 1 ha) ist zunächst bis Jahresende zurückzustellen. Die ALS werden gebeten, zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen bei der Abgrenzung und Zuordnung bahneigener Gartenanlagen auf Anforderung der DB Unterstützung zu geben. Gehen entsprechende Anforderungen bis Jahresende 1999 nicht ein, sind die eingereichten Flächen zu veranlagen.

Bei auftretenden Problemen bitte ich, dem Fachreferat zu berichten.